01. März 2007 06:37; Akt: 01.03.2007 06:43 Print

Neue Palästinenser- Regierung will Israel anerkennen

Die neue Palästinenser -Regierung der nationalen Einheit soll die Vorgaben des so genannten Nahost-Quartetts erfüllen. Doch im Vordergrund stehen für die Palästinenser die gesperrten Gelder der EU.

Fehler gesehen?

Von unserer Seite wollen wir, dass die neue Regierung die Bedingungen des Quartetts erfüllt», sagte Palästinenserpräsident Abbas nach einem Treffen mit dem jordanischen Regierungschef Maruf Bachit in Amman. Das aus den USA, Russland, der EU und der UNO bestehende Quartett fordert von der neuen Regierung unter anderem die Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht.

Abbas erklärte zudem, er erwarte, dass die neue Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija innerhalb des in der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmens gebildet werde. «Aber es gibt noch viele Probleme, die auf dem Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit gelöst werden müssen», wurde er vom israelischen Radio zitiert.

Die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben ihren blutigen Bruderkampf im Februar bei Versöhnungsgesprächen in Mekka beendet. Im Anschluss beauftragte Abbas Hanija am 15. Februar mit der Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung. Die Verfassung sieht dafür eine Frist von fünf Wochen vor.

Mehr EU-Gelder

Abbas traf sich in Amman auch mit EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Diese bezeichnete das Übereinkommen von Hamas und Fatah zur Regierungsbildung als wichtigen Schritt. Es habe zur Überwindung einer sehr schwierigen Situation geführt, die in einen Bürgerkrieg hätte abgleiten können.

Gleichzeitig kündigte Ferrero-Waldner an, die EU werde das UNO- Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge von 2007 bis 2010 mit 264 Millionen Euro (427 Millionen Franken) unterstützen. Das sind sieben Prozent mehr als bisher im gleichen Zeitraum.

(sda)