Mahnwache vor Parlament

11. Juni 2019 22:19; Akt: 11.06.2019 22:40 Print

Neue Proteste in Hongkong

Der Widerstand gegen das geplante Auslieferungsgesetz hält an: In Hongkong trafen sich am Dienstag tausende Demonstranten zu einer nächtlichen Mahnwache.

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Wird aus dem Gefängnis begleitet: Joshua Wong. (17. Juni 2019) Am Freitagabend, 14. Juni, versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel. Die Hongkonger Polizei mobilisiert ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften: Demonstranten blockieren am Mittwoch zwei Hauptstrassen. (12. Juni 2019) Tausende Demonstranten belagerten am Mittwochmorgen zudem den Hongkonger Legislativrat. Die Demonstranten blockierten Strassen um den Gebäudekomplex. Am Mittwoch wird das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Am späten Dienstagabend haben sich erneut Demonstranten zu Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong versammelt. (11. Juni 2019) Rund 2000 überwiegend junge Menschen trafen zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Parlament ein. Die Zahl der Polizisten vor Ort wurde erhöht, viele waren mit Schutzausrüstung ausgestattet. In der Nacht zum Montag ist es in Hongkong zu Ausschreitungen gekommen.Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als sie gegen Demonstranten vorgingen, die vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen wollten. (10. Juni 2019) Protestteilnehmer waren Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Polizisten ein: Mindestens ein Polizist wurde dabei verletzt. (10. Juni 2019) Die Zusammenstösse ereignete sich kurz nach Mitternacht (18 Uhr Schweizer Zeit). Demonstranten trugen Schilder mit «Keine Auslieferung nach China» oder «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden». (9. Juni 2019) Am Sonntag hatten Hunderttausende Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert. (9. Juni 2019) «Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das das Ende des Prinzips ein Land, zwei Systeme, das China bei der Übergabe vertraglich zugesichert hat», sagt Demokratie-Aktivist Ray Wong: Der heutige politische Flüchtling (links) spricht nach seiner Flucht nach Deutschland zu den Medien. (4. Juni 2019) Die Organisatoren schätzen die Teilnehmerzahl auf über eine Million. Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen, die Polizei setzte Pfefferspray ein: Eine Aufnahme einer Festnahme. (9. Juni 2019) Auch in Berlin fand eine Unterstützungsaktion statt. (9. Juni 2019)

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Bereits am Sonntag gingen in Hongkong rund eine Million Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Strasse. Es war die grösste Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Am späten Dienstagabend haben sich erneut Demonstranten zu Protesten in Hongkong versammelt. Rund 2000 überwiegend junge Menschen trafen zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Parlament ein. Einige trugen Zelte und Vorräte bei sich. Die Zahl der Polizisten vor Ort wurde erhöht, viele waren mit Schutzausrüstung ausgestattet.

Endgültige Abstimmung wird am 20. Juni stattfinden

Am Mittwoch wird das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über einen Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten, der Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde. Oppositionsgruppen haben daher für Mittwoch Proteste vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Die endgültige Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich am 20. Juni stattfinden.

Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Kritiker befürchten, künftig könnten auch Dissidenten und Kritiker Chinas ausgeliefert werden.

(rab/afp)