Dänemark

04. Oktober 2011 09:45; Akt: 04.10.2011 09:53 Print

Neue Regierung liberalisiert Ausländerpolitik

Mit der Sozialdemokrativn Helle Thorning-Schmidt an der Spitze herrscht auch ein anderer Ton in der Regierung. Die Grenzkontrollen sollen wieder abgeschafft werden.

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Streichen will Thorning-Schmidt auch die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden. (Bild: AFP)

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Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat als erste Frau in Dänemark das Amt an der Regierungsspitze übernommen. Zu dem am Montag vorgestellten Programm ihrer Minderheitsregierung gehört ein neuer Ton in der Ausländerpolitik.

Thorning-Schmidt will die harte Ausländerpolitik liberalisieren. Nach der Vorstellung des neuen Mittelinks-Kabinetts bei Dänemarks Königin Margrethe kündigte die 44-jährige Sozialdemokratin in ihrem Regierungsprogramm deutliche Erleichterungen bei den Zuzugs- und Aufenthaltsregeln für Ausländer an.

Streichen will Thorning-Schmidt auch die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden.

Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung. Sie sagte bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem neuen Aussenminister Villy Søvndal von den Volkssozialisten und Margrethe Vestager von den Sozialliberalen: «Wir wollen ein Dänemark, das zusammensteht.»

Ihre Minderheitsregierung löste zweieinhalb Wochen nach den Wahlen die Mitte-Rechts-Regierung von Lars Løkke Rasmussen ab, die sich seit zehn Jahren vor allem mit immer neuen Verschärfungen in der Ausländerpolitik profiliert hatte.

Nachzugsregelungen gelockert

Jetzt soll unter anderem ein schrittweise verschärftes Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern ausserhalb der EU), die jünger als 24 Jahre sind.

Die Rechtspopulisten der DF waren Mehrheitsbeschafferin für Rasmussens Regierung und galten als treibende Kraft in der Ausländerpolitik. Thorning-Schmidt benötigt für Mehrheiten im «Folketing» auch die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste.

Dem Kabinett gehören 14 Männer und 9 Frauen an. Jüngster Minister wird der 26- jährige Möger Pedersen von den Volkssozialisten, der das Ressort Steuern übernimmt. Die Wirtschaftskrise will die neue Mitte-Links-Regierung unter anderem mit massiven öffentlichen Investitionen bekämpfen.

(sda)