Italien

12. Dezember 2016 19:46; Akt: 12.12.2016 23:22 Print

Neue Regierung mit bekannten Gesichtern

Italiens neu ernannter Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat sein Kabinett vorgestellt. Wer die Minister sind.

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Die neue Regierungsmannschaft Italiens steht: Der neu ernannte Ministerpräsident Gentiloni hat seine Minister präsentiert. Viele Veränderungen gibt es in den Ministerien nicht. Jetzt fehlt nur noch die Bestätigung durch das Parlament.

Vor dem Vertrauensvotum des Parlaments am Dienstag und Mittwoch ist die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni vorgestellt worden. Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierung vereidigt.

Der neu ernannte Regierungschef berief am Montag den bisherigen Innenminister Angelino Alfano ins Aussenministerium, liess das Kabinett aber weitgehend, wie es unter seinem Vorgänger Matteo Renzi war. An Alfanos Stelle rückt der Sozialdemokrat Marco Minniti. Die Abstimmungen im Senat und der Abgeordnetenkammer sollen innerhalb der kommenden 48 Stunden erfolgen.

«Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden», sagte Gentiloni, der am Sonntag von Staatspräsident Mattarella zum Ministerpräsidenten ernannt worden war.

Für gemeinsame Migrations- und Wirtschaftspolitik

Er versprach, alle Kräfte auf die zu lösenden Probleme zu konzentrieren. Dabei verwies er auf die schwierige politische Situation im Land nach dem abgelehnten Referendum über die Verfassungsreform und die Regierungskrise.

In den kommenden Monaten werde es seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni.

Spricht ihm das Parlament wie erwartet das Vertrauen aus, wird er am Donnerstag bereits für Italien am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

Padoan bleibt Finanzminister

Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Der Ökonom gilt in der Finanz- und Bankenkrise als unverzichtbar auf dem Posten, nicht zuletzt, weil sich die Lage der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt hat. Möglicherweise droht eine Bankenrettung durch den Staat.

Die ehemalige Reformministerin Maria Elena Boschi, die die gescheiterte Verfassungsreform verfasst hatte, wird Staatssekretärin im Regierungspalast und besetzt damit einen wichtigen Posten an der Seite des Ministerpräsidenten. Roberta Pinotti bleibt Verteidigungsministerin.

Die neue Regierung werde sich rasch an die Arbeit machen, kündigte Gentiloni an. Lange Bestand wird sie aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Dem Urnengang steht derzeit das Wahlrecht im Wege, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und von der neuen Regierung geändert werden müsste. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühling 2018.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 12.12.2016 22:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die EU freuts

    Sozialisten sind EU freundlich. Die verdienen alle gern an der Ausbeutung der Bürger.

  • Bardo Jaeger am 12.12.2016 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geldverschwendung

    Und alle die einmal in einer der schon 60 Regierungen seit 1946 mitgemacht haben, erhalten lebenslänglich eine königliche Pension altersunabhängig !!!

  • Giovannino am 12.12.2016 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Immer dasselbe

    Ohne Neuwahlen geht einfach nix.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 14.12.2016 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Das...

    Problem in Italien ist, dass egal welche Partei den Ministerpräsidenten stellt, die polititischen Repräsentanten ihre Klientel mit Privilegien bedienen, und sich dafür hoch bezahlen lassen. Es geht nicht um Sachfragen, es geht nicht um "die richtige Politik", um Willensbildung und Interessenausgleich im Sinne von Problemlösungen für Wirtschaft, Soziales, Bildung, Infrastruktur. Es geht ausschliesslich um Vorteilsnahme.

    • li am 15.12.2016 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @B. Kerzenmacher

      Weltweite Problem, zu bemerken, die Politiker Arbeiten nicht gegen des Volkes, sondern für Kontiunität, genauer für ihre persönliche Interesse, Machterhaltung.

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  • 187er am 13.12.2016 13:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    änderungen

    ich hoffe die ändern was

    • Borbone am 13.12.2016 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @187er

      Was denn? Bleibt ja alles beim alten!

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  • Frankie r am 13.12.2016 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Diebe

    Diese dieb-bande will die Regierung bis Sept.17 verlängen damit 4,5 Jahren Regierung erreicht sind. Danach haben sie alle recht auf den vitalizio, lebenslängliche Rente...

    • Povero Illuso am 13.12.2016 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Frankie r

      Genau meine Worte

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  • Begeisterter am 13.12.2016 00:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super!

    Die Verteidigungsministerin hat doch wirklich was von Brienne von Tarth... TopWahl!!

  • Iro Niker am 12.12.2016 23:40 Report Diesen Beitrag melden

    Dass geht so lange.....

    ...bis jeder in Italien einmal Minister/in gewesen ist. Dann ist die Rente für alle gesichert.