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12. Juli 2014 17:25; Akt: 12.07.2014 17:42 Print

Neue Telefonmitschnitte belasten Sarkozy

In der Affäre um die mögliche Bestechung eines Staatsanwalts kommt der frühere französische Präsident weiter in Bedrängnis. Sarkozy selbst wirft der Regierung Hollande Instrumentalisierung vor.

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Atempause für Nicolas Sarkozy: Ein Berufungsgericht in Paris hat die Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Präsidenten am 23. September 2014 ausgesetzt. Dabei ist der Politiker in rund ein halbes Dutzend Affären verwickelt. Ein Überblick: ... Der Ex-Präsident wurde am 1. Juli 2014 in Polizeigewahrsam genommen. Die Vorwürfe gegen Sarkozy stehen in Zusammenhang mit mindestens zwei der Skandale und Verdächtigungen um seine Person. Im folgenden die wichtigsten Staatsaffären, in die Sarkozy verwickelt ist. Die L'Oréal-Erbin und reichste Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt (Jahrgang 1922), soll von einstigen Vertrauten wie ihrem Vermögensverwalter, aber auch von Nicolas Sarkozy selbst ausgenutzt worden sein. Bettencourt wurde 2011 wegen fortschreitender Demenz auf Anlass ihrer Tochter Françoise Meyers-Bettencourt (r.) entmündigt. In diesem Zusammenhang hatte die Tochter Privatgespräche ihrer Mutter abhören lassen. Dabei stiessen die Ermittler in Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe - und auf den Namen Sarkozy. Bettencourt soll ihm jahrelang hohe Geldbeträge zugesteckt haben. Sarkozy wies alle Vorwürfe strikt zurück. Am 21. März 2013 erhob die Justiz in Bordeaux Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Dieser soll die körperlich und geistig schwache Gesundheit von Bettencourt ausgenutzt haben, um Spendengelder in erheblicher Höhe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Am 7. Oktober liess der Untersuchungsrichter die Anklage gegen Sarkozy fallen. Sarkozy wird vorgeworfen, dass er für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 50 Millionen Euro vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhielt. Als Präsident nannte er den Verdacht «grotesk». Die Ermittler liessen Sarkozys Telefon abhören und stiessen dabei auf einen Bestechungsverdacht um einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof. Im Juli 2008 erhielt der Unternehmer Bernard Tapie mit Zinsen rund 403 Millionen Euro aus der Staatskasse. Gegen die damalige Finanzministerin unter Sarkozy, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, laufen deshalb Ermittlungen. Die Justiz prüft auch die Rolle des Élysée-Palastes in dem Fall. Sarkozy soll laut Medien den Unternehmer vor seiner Wahl 2007 mindestens sechsmal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Das Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 soll Sarkozy um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Dies soll mit fingierten Rechnungen verschleiert worden sein. Konkret: Statt mit Geldern aus der Wahlkampfkasse wurde die PR-Firma Bygmalion durch die Kasse von Sarkozys Partei UMP bezahlt. Eine richterliche Voruntersuchung klärt ab, ob Sarkozy davon wusste. Sarkozys Nachfolger als Chef der UMP, Jean-François Copé (Bild), musste Ende Mai 2014 wegen der Bygmalion-Affäre zurücktreten. Die Justiz in Paris ermittelt zum Vorwurf, der Élysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Davon soll besonders die Firma seines einstigen Beraters Patrick Buisson (Bild) profitiert haben. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte dazu eine Anzeige erstattet, die sich indirekt auch gegen Sarkozy richtet. In dem Fall geht es um Gelder, die für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur (l.) mitzufinanzieren. Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu jener Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen seien. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber womöglich zurückgeflossene Summen. Zur Affäre laufen mehrere Ermittlungsverfahren in Paris, die sich auch gegen Freunde Sarkozys richten, darunter gegen seinen Trauzeugen Nicolas Bazire (Bild). Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass ein Attentat im pakistanischen Karachi im Jahr 2002 ein Racheakt gewesen sein könnte, weil die Schmiergeldzahlungen nach der Niederlage Balladurs bei der Wahl 1995 eingestellt wurden. Sarkozy wird bisher nicht direkt beschuldigt, an dubiosen Zahlungen beteiligt gewesen zu sein; seit Januar untersucht die Justiz in Paris aber, ob der Ex-Präsident in dem Fall interne Ermittlungsgeheimnisse verraten hat.

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Die Tageszeitung «Le Monde» publizierte am Samstag Aufnahmen eines Gesprächs, das Sarkozy im Februar von einem unter falschem Namen laufenden Mobiltelefon aus geführt haben soll. Diese sollen belegen, dass er dem leitenden Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, als Gefälligkeit im Gegenzug für einen Geheimnisverrat einen Posten in Monaco beschaffen wollte.

Gegen Sarkozy läuft seit Anfang Juli ein Ermittlungsverfahren. Dem konservativen Politiker wird vorgeworfen, er habe sich zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren beschaffen wollen. Im Gegenzug soll Sarkozy versprochen haben, Azibert in Monaco unterzubringen, was letztlich nicht gelang.

Sarkozy bezeichnet Vorwürfe als «grotesk»

Gegen Herzog und Azibert wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sarkozy, der eine Rückkehr in die Politik nicht ausschliesst, weist sämtliche Vorwürfe als «grotesk» zurück und wirft der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande eine politische Instrumentalisierung der Justiz vor.

In den von «Le Monde» veröffentlichten Aufnahmen soll Sarkozy mit Blick auf Azibert zu Herzog sagen: «Ich werde ihm helfen, ich werde ihn beim Aufstieg unterstützen.» Weiter wies er Herzog demnach an: «Rufe ihn heute an und sage ihm, dass ich mich darum kümmere, ich werde nach Monaco fahren und den Prinzen (Albert II.) treffen.»

In einem weiteren Mitschnitt gab Sarkozy nach Angaben der Zeitung Herzog den Auftrag, Azibert anzurufen und auszurichten, dass er mit dem Regierungschef von Monaco, Michel Roger, sprechen werde. Dann habe Sarkozy aber offenbar den Verdacht bekommen, dass er abgehört werden könnte, und seinen Einsatz für Azibert eingestellt.

(sda)