EU-Gipfel in Brüssel

19. März 2015 22:48; Akt: 19.03.2015 23:11 Print

Neuer Streit über Griechenlands Finanzen

Griechenland scheint unter Reformen etwas anderes zu verstehen als die übrigen Mitglieder der Eurozone. Sie pochen auf die Umsetzung der Massnahmen – und werden ungeduldig.

Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel zeigen sich zerknirscht.
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Die Bemühungen zur Rettung des in akute Finanznot geratenen Griechenland sorgen in der EU für neuen Streit. Am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag verlangte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von den Euro-Partnern mutige Vorschläge – womit Athen strenge Auflagen der Geldgeber umgehen will.

Am späten Donnerstagabend begann am Rande des EU-Gipfels in ein Krisentreffen. Daran teil nahmen neben Griechenlands Ministerpräsident der EU-Ratspräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Merkel dämpfte Hoffnungen auf eine baldige Einigung: «Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch.» EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: «Ich bleibe beunruhigt.» Die Zeit wird knapp: Das vor Milliarden-Rückzahlungen stehende Euro-Land hatte vor dem Treffen ein akutes Liquiditätsproblem eingeräumt.

«Es ist noch eine Menge Arbeit zu tun»

Die Geldgeber halten das Konzept Athens zur Überwindung der Schuldenkrise aber nicht für überzeugend. Ein solches Konzept hatten die Finanzminister der Euro-Staaten jedoch zur Voraussetzung für weitere Kredite gemacht.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem machte deutlich, dass die Euro-Länder bereit stünden, Griechenland zu unterstützen, das allerdings seine Verpflichtungen erfüllen müsse: «Es ist noch eine Menge Arbeit zu tun.» Daher müsse es jetzt schnell gehen.

Gespräche mit Geldgebern auf Eis gelegt

Aktuell sind die Gespräche mit Vertretern der Geldgeber, den so genannten «Institutionen» – bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – unterbrochen.

Doch das Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs sorgte zwischen den EU-Staaten für Unmut. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatten die drei Benelux-Staaten vor dem Gipfel EU-Gipfelchef Donald Tusk ihre Bedenken vorgetragen.

Der belgische Premier Charles Michel etwa kritisierte, Belgien habe Deutschland und Frankreich «kein Mandat gegeben, in seinem Namen zu verhandeln». Auch sein Land sei mit sieben Milliarden Euro in Griechenland engagiert.

Merkel versuchte ihrerseits, die Bedenken zu zerstreuen: «Entscheidungen werden in der Eurogruppe gefällt, und dabei bleibt es auch.» Die Eurogruppe ist die Runde der Finanzminister der 19 Euro-Länder.

In der grossen Runde aller Staats- und Regierungschefs stand die Schuldenkrise hingegen nicht auf der Tagesordnung. Dort sollte unter anderem beschlossen werden, die wegen des Ukraine-Konfliktes verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensplanes zu koppeln. Dies bedeutet de facto eine Verlängerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen bis Ende dieses Jahres.

Grundlagen für Energie-Union gelegt

Die EU-Chefs beschlossen ausserdem, angesichts der Spannungen mit Russland in der Energiepolitik enger zusammenzuarbeiten, um so unabhängiger zu werden. Sie legten daher die Grundlagen für eine Energie-Union.

EU-Gipfelchef Donald Tusk erklärte, die Teilnehmer hätten «vereinbart, die Transparenz auf dem Gasmarkt zu verbessern, damit Versorger ihre Position nicht ausnutzen können». Zudem wolle die EU vor der wichtigen internationalen Klimakonferenz im Dezember in Paris auch international noch stärker für den Klimaschutz werben.

Vor Beginn des EU-Gipfels hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der Opfer des Terroranschlags von Tunis gedacht. Die Politiker erhoben sich zu einer Schweigeminute. Bei dem Angriff auf das tunesische Nationalmuseum waren nach Regierungsangaben insgesamt 23 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehrere Touristen aus EU-Ländern.

(sda)