Nach Regierungskrise

21. Februar 2020 23:06; Akt: 21.02.2020 23:34 Print

Neuwahlen in Thüringen finden im April 2021 statt

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden: Im April 2021 soll ein neuer Landtag gewählt werden. Darauf einigten sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU.

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In Thüringen haben sich am 21. Februar 2020 Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow von der Linkspartei eine Minderheitsregierung stellen. Mike Mohring gab sein Amt als Thüringer CDU-Chef ab, wie er 14. Februar 2020 bekannt gab. Mohring war nach der umstrittenen Wahl in Thüringen in Kritk geraten. Denn: FDP-Politiker Thomas Kemmerich (links) wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum neuen Regierungschef in Thüringen gewählt. Im Bild schüttelt der neugewählte Ministerpräsident den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand. Kemmerich wurde mit Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Pressekonferenz nach der Landtagssitzung grenzte er sich von der AfD und ihrem Landeschef Höcke ab. «Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke», sagte Kemmerich. Die SPD führte am späten Nachmittag eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin durch, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnahm. Die Wahl bringt damit auch Unruhe in die Regierungskoalition im Bund. «Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache», erklärte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die CDU lehnte eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD weiter ab. Kemmerich müsse deutlich machen, «dass es keine Koalition mit der AfD gibt», sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) handle sich diese Wahl um einen Tabubruch. «Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt.» Auf die Linke waren bei den Wahlen vom 28. Oktober 2019 im neuen Landtag 29 Sitze entfallen. Die AfD konnte damals mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke kann ihren Stimmanteil auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln. Damit ist die AfD seither die zweitstärkste Partei. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die bei der vorherigen Wahl noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutschte deutlich ab: Sie erreichte noch 21,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,9 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Die CDU und die SPD hatten ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Thüringen eingefahren.

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In Thüringen ist eine Lösung der Regierungskrise gefunden worden: Linke, SPD, Grüne und CDU vereinbarten am Freitagabend in Erfurt Neuwahlen für den 25. April 2021, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehrstündigen Gesprächen mitteilte.

Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll.

Ramelow zeigte sich sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur gewählt wird. Die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, «wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt».

Verständigung aller vier Parteien

Ramelow war am 5. Februar in den ersten zwei Wahlversuchen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) durch.

Die Wahl mit Stimmen der AfD löste ein politisches Erdbeben in Deutschland aus; Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück. Seitdem war offen, wie es in Thüringen weitergeht.

Wie Ramelow sagte, ist der nun verkündete Zeitplan das Ergebnis einer Verständigung aller vier Parteien. Unklar blieb im Anschluss an die Gespräche allerdings das Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März.

Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken, «der Grundsatzbeschluss steht». Wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll, blieb offen - die Koalition der Linken mit SPD und Grünen ist eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen.

Dennoch sagte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams zur Wahl Ramelows, «wir sind auch sicher, dass es möglich ist, ihn am 4. März zu wählen.»

Spekulationen um geheime CDU-Stimmen

In Erfurt gibt es Spekulationen, eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten könnte in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen.

CDU-Vize Voigt sagte zum Verhältnis seiner Partei zu der nun erneut geplanten rot-rot-grünen Regierungskoalition, «wir verstehen uns als konstruktive Opposition». Die gemeinsamen Vereinbarungen seien «ein historischer Kompromiss um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen».

Wie Ramelow sagte, soll die von ihm geplante Übergangsregierung einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Es wurden ausserdem eine Reihe von Investitionen in die Gemeinden vereinbart. Ausserdem hätten die Parteien einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung.

Die erneuten Gespräche in Erfurt am Freitag dauerten länger als geplant und standen nach Angaben von Teilnehmern zwischenzeitlich ganz auf der Kippe. So wollte die CDU laut SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zunächst erst 2022 Neuwahlen abhalten.

(sda)