Historischer Schritt

25. Juni 2011 13:24; Akt: 25.06.2011 21:07 Print

New York erlaubt die Homo-Ehe

Aktivisten der Schwulen und Lesbenbewegung in New York dürfen feiern: Der Bundesstaat legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe. Das könnte Folgen fürs ganze Land haben.

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Feiern ihren Sieg: Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung in New York. (Bild: Reuters)

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Die Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung in den USA haben einen wichtigen Sieg errungen: Der Senat des US-Bundesstaats New York stimmte am Freitag einem Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen zu.

Mit 33 zu 29 Stimmen verabschiedete die von den Republikanern kontrollierte Parlamentskammer das Gesetz, das in den vergangenen Jahren vier Mal im Senat gescheitert war. Vier republikanische Abgeordnete stimmten gemeinsam mit den demokratischen Senatoren dafür.

Die Senatoren hatten seit Dienstag in einer ausserordentlichen Sitzung über mehrere Änderungen des Textes diskutiert. Der Präsident des Senats, der Republikaner Dean Skelos, betonte vor der Abstimmung, dass seine Partei darauf bestanden habe, dass der Text so geändert werde, dass «die Rechte der religiösen Institutionen» geschützt würden.

Die Unterzeichnung durch den demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo ist nun nur noch eine Formalität: Cuomo hatte sich für das Gesetz stark gemacht und bereits versprochen, es zu unterzeichnen.

«Historischer Schritt nach vorn»

Der Gouverneur würdigte das Abstimmungsergebnis als einen «historischen Schritt nach vorn» und lobte die Abgeordneten, die sich in den vergangenen sechs Monaten nicht als Republikaner oder Demokraten, sondern als New Yorker verhalten hätten.

Der Präsident des Unterhauses, der Demokrat Sheldon Silver, sprach von einem «gigantischen Schritt nach vorn auf dem Weg zu vollständigen Bürgerrechten» für alle New Yorker Bürger. Das von den Demokraten kontrollierte Unterhaus hatte den Text vergangene Woche verabschiedet.

Der Bundesstaat im Nordosten des Landes ist der sechste und bei weitem bevölkerungsreichste US-Bundesstaat, der die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Bisher erlaubten nur Iowa, New Hampshire, Massachussetts, Connecticut und Vermont die Homo-Ehe. Mehrere andere Staaten erlauben eine zivilrechtliche Partnerschaft aber keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Aktivistencamp vor Parlament

New York gilt als Ursprung der Bewegung für mehr Rechte von Schwulen und Lesben. Diese hat in den vergangenen Jahren etliche Niederlagen hinnehmen müssen: Ähnliche Vorstösse wie der in New York wurden in anderen Staaten abgelehnt, und ein fast identischer Gesetzesentwurf wie der jetzt gebilligte wurde in New York erst 2009 zurückgewiesen.

Seit Tagen campierten vor dem Parlamentsgebäude dutzende Demonstranten, die Stimmung für und gegen das Gesetzesprojekt machten. Als Gouverneur Cuomo nach der Abstimmung im Senat erschien, wurde er mit Applaus begrüsst. Und in der Nacht feierten zahlreiche Homosexuelle auf den Strassen von New York, insbesondere im Schwulenviertel Greenwich Village, die Entscheidung des Senats.

Ansturm gleichgeschlechtlicher Paare erwartet

Die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen im Staat New York könnte landesweite Auswirkungen haben: Schwule und lesbische Paare aus Staaten, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt sind, könnten nach New York kommen, um zu heiraten.

Im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien war die gleichgeschlechtliche Ehe 2008 für fünf Monate erlaubt. Damals sagten 18 000 gleichgeschlechtliche Paare Ja zu einander, bevor Wähler in einem Referendum das Urteil des Obersten Gerichts in Kalifornien kippten.

(sda)