Srebrenica

16. Juli 2014 12:25; Akt: 16.07.2014 16:58 Print

Niederlande tragen Mitschuld an 300 Toten

Der niederländische Staat ist laut Gerichtsbeschluss mit schuld am Massaker in Srebenica. Eigentlicher Adressat der Klage ist aber die Uno.

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Fast zwei Jahrzehnte nach dem Massaker von Srebrenica hat ein Zivilgericht in den Haag den niederländischen Staat für den Tod von mehr als 300 Opfern mitverantwortlich gemacht. Damit wurde erstmals der Heimatstaat einer UNO-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter haftbar erklärt.

Den niederländischen Blauhelm-Soldaten müsse bewusst gewesen sein, dass die 300 Menschen, die sich in ihrer direkten Obhut befunden hätten, bei einer Deportation an die bosnischen Serben ermordet würden, stellte das Gericht am Mittwoch fest.

1995 waren in der Kleinstadt Srebrenica binnen weniger Tage fast 8000 muslimische Männer und Jungen von bosnisch-serbischen Milizen umgebracht worden. Das Massaker gilt als folgenschwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.

Als die Milizen am Nachmittag des 13. Juli 1995 in das Lager einrückten, leistete die schlecht ausgerüstete niederländische UNO-Truppe Dutchbat keinen Widerstand. Einem UNO-Bericht zufolge überliess sie alle Beobachtungsposten und Sperranlagen widerstandslos den bosnischen Serben unter Führung von General Ratko Mladic.

Für den Fall der Enklave und den Tod aller Opfer machte das Gericht die Niederlande nicht verantwortlich. Doch die niederländischen UNO-Blauhelme hätten unrechtmässig an der Deportation von mehr als 300 Männern von ihrem Militärgelände mitgewirkt, sagte die Richterin Larissa Alwin.

Der niederländische Staat weist jegliche Verantwortung für das Massaker von Srebrenica zurück - unter anderem, weil seine Soldaten unter UNO-Führung standen. Die Behörden wollen das Urteil jetzt prüfen.

Verantwortung zurückgewiesen

Die niederländischen Blauhelme hatten ursprünglich etwa 5000 Flüchtlinge in ihr Lager aufgenommen, die allermeisten davon Frauen. Dass weitere Schutzsuchende später abgewiesen wurden, sei aufgrund der sanitären Bedingungen im Lager zwar «angemessen» gewesen, urteilte Alwin.

Da vor jenem verhängnisvollen 13. Juli allerdings schon etliche Muslime getötet worden waren, hätten die Soldaten das Risiko eines Massakers «in Erwägung ziehen müssen» - weil sie stattdessen aber «bei der Deportation dieser Männer kooperierten, verstiessen sie gegen geltendes Recht».

Aus Sicht der Richterin wären die Opfer höchstwahrscheinlich «noch am Leben, wenn die UNO-Truppe Dutchbat ihnen den Verbleib im Lager erlaubt hätte».

Abschreckende Wirkung

Das Urteil des Zivilgerichtes könnte Folgen für künftige UNO-Friedenseinsätze haben. Experten fürchten, dass es Staaten von der Teilnahme abschrecken könnte. Zwar geniessen einzelne Soldaten aufgrund des UNO-Mandats Immunität. Nach dem Urteil kann aber ihr Heimatstaat als Verantwortlicher für ihre Taten herangezogen werden.

Geklagt hatte die Vereinigung «Mütter von Srebrenica», in der tausende Angehörige von Opfern des Massakers im Bosnien-Krieg zusammengeschlossen sind. Für sie war es ein emotionaler Tag. Mehrere vorwiegend alte Frauen brachen in Tränen aus. Der Anwalt der Mütter, Marco Gerritsen, nannte das Urteil «einen grossen Schritt in die richtige Richtung».

Dennoch erwägen die «Mütter von Srebrenica» Berufung einzulegen. Denn ihrer Klage wurde nur zum Teil entsprochen. Sie wollen, dass die Niederlande für die Deportation aller Flüchtlinge haften sollen.

Für das Massaker müssen sich derzeit der damalige General Mladic und der damalige Serbenführer Radovoan Karadzic vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.

(sda)