Gesundheitsreform

10. September 2009 06:09; Akt: 10.09.2009 12:19 Print

Obama als Lügner bezeichnet

US-Präsident Barack Obama hat in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Entschlossenheit bekräftigt, seine Pläne für eine Gesundheitsreform durchzusetzen. Doch während Obama sprach, gingen einem republikanischen Abgeordneten die Nerven durch.

«Lügner!», schreit ein Abgeordneter durch den Hörsaal, nachdem Obama eine kurze Redepause einlegte (etwa bei 1:18 im Video). Quelle: YouTube
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Als Obama erklärte, dass nicht beabsichtigt sei, illegal Eingewanderte in das geplante neue Gesundheitssystem einzubeziehen, rief der Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina von seinem Sitzplatz aus: «Sie lügen!» Später entschuldigte sich Wilson für die Entgleisung. Die Emotionen seien mit ihm durchgegangen, sagte der Oppositionsabgeordnete.

Auch der Präsident war mit viel Leidenschaft bei der Sache, als er am Mittwochabend (Ortszeit) an die Abgeordneten und Senatoren appellierte, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. Nach «unserem kollektiven Scheitern» in vielen Jahrzehnten vergeblicher Reformbemühungen sei nun eine entscheidende Stunde in der US-Geschichte gekommen, betonte Obama. «Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt», sagte Obama. «Aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein.» Die «Zeit zum Handeln» sei nun gekommen.

Drei zentrale Ziele

Obama nannte drei zentrale Ziele seines Plans: Mehr Sicherheit für die schon Versicherten, die Einbindung der bisher 47 Millionen Amerikaner ohne Versicherung und die Senkung der explodierenden Kosten für das US-Gesundheitswesen, das ein Sechstel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA verschlinge.

Die Reform werde 900 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten, «weniger als wir für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben haben und weniger als die Steuerkürzungen für die kleine Zahl der reichsten Amerikaner in der Zeit der letzten Regierung (von George W. Bush)», sagte Obama.

Kein Systembruch

In der von allen grossen US-Fernsehstationen übertragenen Rede versuchte der Präsident eine Brücke zwischen den gegensätzlichen politischen Positionen zu bauen. Er strebe keinen Systembruch an, betonte Obama.

Weder soll die Gesundheitsversorgung verstaatlicht werden, wie das die Linke wolle; noch soll sie die private Angelegenheit jedes einzelnen bleiben, wie von den Rechten gewollt. Es brauche aber mehr Konkurrenz im Gesundheitswesen. Deswegen sei auch ein staatliches Versicherungsangebot notwendig.

Obama versicherte, dass auch staatliche Gesundheitsversicherungen gezwungen würden, kostendeckend zu arbeiten. Der Steuerzahler werde nicht dafür aufkommen müssen. Die meisten neuen Kosten würden abgedeckt von den ohnehin schon existierenden staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Dazu kämen zahlreiche Einsparpotenziale.

Obama versicherte den Amerikanern, dass niemand gezwungen werde, seine bisherige Versicherung aufzugeben. Und er kritisierte die privaten Krankenversicherungen, die Amerikanern den Schutz verweigerten, weil sie mit ihrer Krankheitsgeschichte als zu grosses Risiko eingeschätzt würden.

Obama kritisiert «Angsttaktik»

Der Präsident kritisierte scharf die politische Debatte über die Reform in den vergangenen Monaten. Manche hätten mit einer «Angsttaktik» und ideologisch geprägter Polemik eine sachliche und ehrliche Auseinandersetzung verhindern wollen.

Die Republikaner lehnen die Reform ab, weil sie aus ihrer Sicht enorme Kosten für den Staat - und damit den Steuerzahler - verursachen würde. Zudem warnen sie davor, mit einer staatlichen Krankenversicherung den privaten Versicherern Konkurrenz zu machen; dies würde mit der Zeit zur völligen Verstaatlichung des Gesundheitswesens führen.

Obamas Ansprache war - abgesehen von den traditionellen Berichten zur Lage der Nation - erst die dritte Rede eines Präsidenten vor dem Kongress in den letzten 20 Jahren. Ex-Präsident Bill Clinton hatte sich 1993 ebenfalls wegen der Gesundheitsreform an die Senatoren und Abgeordneten gewandt, Bush 2001 nach den Terroranschlägen.

(sda/ap)