Ukraine-Krise

29. Juli 2014 22:02; Akt: 30.07.2014 06:37 Print

Obama belegt russische Banken mit Sanktionen

Mit neuen Wirtschaftssanktionen von EU und USA ist eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt erreicht. Nun sind wichtige russische Wirtschaftsbereiche im Fokus.

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Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen. (Bild: Keystone/AP/Jacquelyn Martin)

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Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland dramatisch verschärft. Mit den Strafmassnahmen werde «starke Warnung» ausgesandt, dass Moskaus Destabilisierung der Ukraine nicht länger hingenommen werde, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. Umgehend legten die USA nach und verkündeten ihrerseits eine Ausweitung der Sanktionen. Die Massnahmen machten Russlands schwache Wirtschaft noch schwächer, erklärte Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington.

Die US-Sanktionen treffen den russischen Energie-, Finanz- und Waffensektor. Die EU schränkt unter anderem den Zugang russischer Banken zu den europäischen Kapitalmärkten ein und verbietet Waffenexporte.

Russland isoliere sich weiter selbst und mache damit über Jahrzehnte erreichte Fortschritte zunichte, sagte Obama. «Das muss nicht so sein. Dies ist eine Wahl, die Russland und Präsident (Wladimir) Putin getroffen haben», sagte er. Betroffen von den US-Sanktionen sind drei grosse russische Banken: die Bank Moskwy, die Landwirtschaftsbank Rosselchosbank und die WTB. Zudem ist das in St. Petersburg ansässige Technik-Unternehmen United Shipbuilding Corporation betroffen.

Druck auf Putin erhöhen

Mit den koordinierten Sanktionen wollen USA und EU den Druck auf Putin erhöhen, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen und stattdessen zu einer Deeskalation der Lage beizutragen. In einen Nervenkrieg wie ihn der Westen früher mit der damaligen Sowjetunion führte, träten die USA und Europa nun jedoch nicht ein, sagte Obama. «Das ist kein Kalter Krieg», erklärte er.

Mit Inkrafttreten der EU-Massnahmen dürfen staatliche russische Banken keine Anleihen auf den europäischen Kapitalmärkten mehr verkaufen. Neben Militärgerät dürfen auch Hochtechnologiegüter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einsetzbar sind - sogenannte Dual-Use-Güter - nicht mehr an Russland ausgeführt werden. Zudem wurden auch acht weitere Menschen, darunter Vertreter aus Putins innerstem Machtzirkel, sowie drei Organisationen mit Sanktionen belegt, wie ein EU-Diplomat sagte.

Bisher hatte die EU, deren Mitgliedsstaaten weit engere Handelsbeziehungen zu Russland pflegen als die USA, eher zurückhaltend reagiert und nur Kontensperrungen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Rebellengruppen verhängt sowie Reiseverbote ausgesprochen. Die neuen EU-Massnahmen sollen ab dem kommenden Donnerstag gelten.

Der mutmassliche Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine über den Separatistengebieten am 17. Juli und die Tatsache, dass sich kein Ende der russischen Unterstützung für die Rebellen abzeichnete, hatten die EU aber zur Verschärfung ihres Kurses getrieben. «Wenn die Gewalt ausser Kontrolle gerät und dazu führt, dass fast 300 unschuldige Zivilisten auf ihrem Flug von den Niederlanden nach Malaysia getötet werden, erfordert die Lage eine dringliche und entschiedene Antwort», erklärten Van Rompuy und Barroso in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Auch am Dienstag kam es in der Ostukraine wieder zu heftigen Gefechten. Sowohl die Separatisten als auch die Regierungstruppen setzen dabei zunehmend schwere Waffen ein und schiessen auch auf zivile Ziele. In drei von den Separatisten gehaltenen Städten wurden ein Altenheim, eine Schule und ein Wohnblock beschossen. Die prorussischen Rebellen machten die Regierungstruppen für den Tod von mindestens 23 Menschen verantwortlich.

(pat/sda)