Schutzgebiete

21. Dezember 2016 13:36; Akt: 21.12.2016 13:40 Print

Obama erschwert Trump Ölbohrungen

US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump bei der Ausbeutung von Energiereserven in der Arktis Knüppel zwischen die Beine geworfen.

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Gegen Ausbeutung von Energiereserven: Schlepperboote ziehen eine Ölplattform aus dem Hafen von Seattle Richtung Arktis. (Archiv) (Bild: Keystone/. (Sy Bean/The Seattle Times)

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Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump beim Meeresschutz die Hände gebunden: Obama erklärte grosse Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen. Die Regelung kann Nachfolger Trump nicht einfach aufheben.

In den Meeresgebieten seien Öl- und Gasbohrungen fortan «dauerhaft» verboten, erklärte Obama. Damit werde «ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt». Die neuen Schutzzonen in der Arktis umfassen eine Fläche von mehr als 50 Millionen Hektar und sind damit ungefähr so gross wie Spanien, ausserdem wurden 31 unterseeische Täler im Atlantik unter Schutz gestellt.

Bei Ölbohrungen sei die Gefahr gross, dass Öl ins Meer laufe, erklärte Obama zu seiner Entscheidung. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien «unter den rauen Bedingungen der Region» zudem begrenzt.

Gesetz von 1953

Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte, die neuen Meeresschutzgebiete hätten eine «starke rechtliche Grundlage». Er machte deutlich, dass Trump – ein Verfechter fossiler Energieträger – diese Entscheidung als US-Präsident nicht ohne Zustimmung des Kongresses rückgängig machen könne. Bei seinem Schritt berief sich Obama auf ein Gesetz von 1953, das US-Präsidenten das Recht zubilligt, US-Gewässer vor der Ausbeutung von fossilen Brennstoffen zu schützen.

Obama traf die Entscheidung in Abstimmung mit der kanadischen Regierung, die gleichzeitig ihre Hoheitsgewässer in der Arktis zum Schutzgebiet erklärte. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach von einem Schritt, um die Lebensfähigkeit des arktischen Ökosystems zu sichern. Das gemeinsame Vorgehen mit Kanada bei den Meeresschutzgebieten dürfte Trump eine Kehrtwende zusätzlich erschweren.

Lob und Kritik

Das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation der Ölbranche, kritisierte, Obamas Blockade von Ölbohrungen werde «unsere nationale Sicherheit schwächen, gutbezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen». Die Umweltorganisation Sierra Club begrüsste die Entscheidung hingegen. «Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz», erklärte sie.

Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft eine Reihe von Umweltschutzmassnahmen. So setzte er im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durch.

Trumps Absichten

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wird Trump voraussichtlich versuchen, einige dieser Entscheidungen Obamas rückgängig zu machen. Der Immobilienmilliardär nominierte den Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, als seinen Aussenminister und den Verfechter fossiler Energieträger und Klimawandel-Zweifler Scott Pruitt als Chef der Umweltbehörde EPA. In der Vergangenheit hatte Trump gemutmasst, der globale Klimawandel sei eine Erfindung Chinas, mit der die US-Wirtschaft geschwächt werden solle.

(nag/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mimi am 21.12.2016 14:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    danke Obama

    vielen Dank an Obama für sein voraus denkendes handeln!!!!!

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  • Ton ton am 21.12.2016 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Zerstörerische Nation, die usa

    Die ölindustrie beklagt jobverlust, wenn nicht gebohrt werden darf. Ist das Ölfeld dann leergepumpt, kann die Welt den Verlust einer intakten Umwelt beklagen. Leben wird danach dort nicht mehr möglich sein. Aber im zerstören kennen sich die amis ja aus.

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  • Marc H. am 21.12.2016 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    4 Jahre Umweltzerstörung

    Es ist einfach unglaublich was Trump vor hat und wen er in sein Kabinett gerufen hat. Das wird die Bemühungen für Umweltschutz in den USA um Jahrzehnte zurückwerfen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Laura Stern am 22.12.2016 02:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind bloss

    all die Trump Fans hin verschwunden? Noch letzte Woche wirde der Mann hier als heilbringender Messias gefeiert... und jetzt ist Obama wieder der Held? Ich finds gut :)

  • W.T. am 21.12.2016 22:40 Report Diesen Beitrag melden

    Gm29

    Man soll nicht vergessen, dass die USA in der Zeit Obamas zum weltgrössten Erdölförderer geworden sind, dies dank dem umstrittenen Fracking.

  • Christine am 21.12.2016 20:04 Report Diesen Beitrag melden

    Geh jetzt Obama!

    Obama soll jetzt gehen. Donald Trump wird das viel besser machen. Noch Steine in der Weg rollen, das sieht Obama gleich. Geh jetzt Obama!

  • Hanfpeter am 21.12.2016 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umweltschutz

    Ganz ehrlich - das einzige was ich an Trump verachte. Wie kann einem die Umwelt egal sein? Hoffentlich halten ihn seine Berater von dummen Sachen ab

  • Cavi33 am 21.12.2016 18:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich bleibt das so?

    Schon erstaunlich dass Obama erst vor seinem Ende zu diesen Massnahmen greift. Typisch für seine Regierungszeit, ausser Spesen nichts gewesen. Das hätte er bei Antritt seiner Amtszeit längst machen können. Trump hat ja in beiden Kammern eine Mehrheit also was soll das.

    • Markus R. am 21.12.2016 23:22 Report Diesen Beitrag melden

      Das bleibt so !

      Immerhin hat Barack Obama als erster das Pariser Umweltabkommen unterzeichnet, und das kann auch Donald Trump nicht rückgängig machen. Und er hat auch ein anderes Ölprojekt in Alaska gestoppt. Er hätte sicher noch mehr machen können, aber sicher standen wie immer die Republikaner ihm im Weg !

    • Sarawak am 21.12.2016 23:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi33

      Politik der verbrannten Erde. Für mehr war Obama nicht zu gebrauchen

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