Libyen-Einsatz

18. Juni 2011 09:35; Akt: 18.06.2011 09:52 Print

Obama ignorierte Juristen-Rat

Die Kritik an Barack Obama wegen der Rechtmässigkeit der US-Beteiligung am Libyen-Einsatz wächst. Prominenten Rat hat er offenbar nicht angenommen.

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Die Libysche Luftwaffe ist hoffnungslos veraltet - und von den betagten Maschinen wie hier vom Typ Mig-21 (Nato-Codename Fishbed) sind viele nicht einsatzbereit. Das sowjetische Jagdflugzeug hatte seinen Jungfernflug bereits 1959 und ist mit Exemplaren der meistgebaute Kampfjet weltweit. Die Mig-25 «Foxbat» wurde von der Sowjetunion eigentlich als Abfangjäger und Aufklärer konzipiert, doch Libyen liess sich auch eine Bomber-Variante des Typs liefern. 2006 wurden die letzten fünf Maschinen eingemottet und durch ... ... die Mig-29 «Fulcrum» ersetzt. Die sowjetische Antwort auf die F-15 und F-16 der NATO ist sehr wendig. Libyen bestellte die 1998 modernisierte SMT-Version. Die Mig-23 «Flogger» kann dank schwenkbarer Flügel sehr langsam fliegen und eignet sich für die Bekämpfung von Bodentruppen. Erstflug war 1969. Die Su-24 «Fencer» ist ebenfalls ein Jagdbomber im Dienste Gaddafis. Eine der libyschen C-130 «Hercules»-Transportmaschinen des US-Herstellers Lockheed soll über dem nordafrikanischen Land angeschossen worden sein. Die modernsten Maschinen Libyens sind die französischen Mehrzweckflieger Mirage F-1. Zwei libysche Piloten setzten sich zu Beginn der Libyen-Krise mit zwei dieser Maschinen nach Malta ab. Als Transporthelikopter nutzt die libysche Luftwaffe den Mi-14 «Haze». Und auch die einzige Gefahr für NATO-Flieger kommt von einem Hubschrauber: ... ... Seit 1969 verbreitet der sowjetische Mi-24 «Hind» Angst und Schrecken. Weil die schwerbewaffneten Helikopter unter der Radarhöhe auf ihre Opfer warten und sie mit Luft-Luft-Raketen angreifen können, stellen sie für fremde Piloten die einzige Bedrohung dar. Warum die lybische Luftwaffe nicht den Hauch einer Chance gegen ihre Widersacher hat, kann anhand des US-Standardbombers F-15 «Eagle» erklärt werden. Der Jet wurde zwar schon 1975 in Dienst gestellt, doch die Technik wurde laufend aktualisiert. Und damit sind vor allem Radar und Lenkwaffen gemeint: ... ... Die US-Jets «sehen» ihre Opfer lange, bevor die sie überhaupt bemerken. Durch die hohe Reichweite der Luft-Luft-Raketen hat die F-15 den Widersacher möglicherweise sogar schon abgeschossen, bevor der selbst überhaupt in Schussweite kommt. Ausserdem kann das Flugzeug sehr hoch fliegen, was einen Abschuss weiter erschwert. Als erste im libyschen Luftraum waren die Franzosen. Sie operieren von französischen Stützpunkten und vom Flugzeugträger «Charles de Gaulle» aus. Vom Flugzeugträger aus starten Jets vom Typ Rafale-Marine, der seinen Jungfernflug 1986 absolvierte. Ausserdem ist der Marineflieger Super-Étendard-Modernisé Teil des «Charles de Gaulle»-Waffenarsenals. In Sachen Frühwarnung und elektronische Aufklärung müssen die Franzosen auf ein US-Produkt setzten: Die Grumman E-2 «Hawkeye» kann das gegnerische Radar stören und überwacht den Luftraum. Last but not least hat die «Charles de Gaulle» Helikopter vom Typ AS 565 «Panther» an Bord. Die USA und Grossbritannien haben ihre Angriffe mit «Tomahawk»-Cruise-Missiles begonnen, die von Zerstörern und U-Booten abgeschossen werden. Die Ziele wurden zuvor wahrscheinlich von sehr hoch fliegenden U-2-Aufklärern gesichtet. Auch die bewaffnete Drohne «Global Hawk» kann Marschflugkörper abfeuern. B-2-Tarnkappenbomber (vorne mittig) bringen Bomben und Cruise Missiles nach Nordafrika. Vom Flugzeugträger «USS Enterprise» im Roten Meer können F-18 Kampfbomber (vorne neben der B-2) starten. Die grösste Luftfahrt-Nation neben den USA und Frankreich, die im libyschen Luftraum patroulliert, ist Grossbritannien. Britische Soldaten setzen Tornado-Kampfbomber ein. Auch der Jäger Eurofighter Typhoon kommt am Himmel über Tripolis zum Einsatz. Bei der Royal Air Force kommt auch das Seeaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeug Nimrod, das auch in Grossbritannien entwickelt wurde, zum Einsatz. Zur Luftüberwachung setzen die Briten auf ihre Sentinel-Flotte. Die niederländische Luftwaffe hilft mit ihrer Luft-Allzweckwaffe F-16, das Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Katar hat Mirage-2000-Kampfflugzeuge im Einsatz. Die Arabischen Emirate beteiligen sich ebenfalls: Neben der Mirage 2000 verfügt die Monarchie auch über F-16-Jets. Die NATO mit ihren AWACS-Aufklärern den Luftraum und die meisten Einsätze.

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Im Streit über die Rechtmässigkeit der US-Beteiligung am Libyen-Einsatz hat sich Präsident Barack Obama laut der «New York Times» über den Rat von Rechtsexperten hinweggesetzt.

Juristen des Verteidigungs- und Justizministeriums hätten befunden, dass Obama für eine Weiterführung des Einsatzes die Zustimmung des Kongresses benötige, berichtete die Zeitung am Freitag.

Dagegen sei er der Argumentation von Juristen im Präsidialamt und dem Aussenministerium gefolgt, die gegenteiliger Meinung seien, hiess es unter Berufung auf mit der Debatte vertraute Personen. Es sei ungewöhnlich, dass ein Präsident den Empfehlungen des Justizministeriums nicht folge, schreib das Blatt.

Wegen des Libyen-Einsatzes ist in den USA ein Streit zwischen dem Demokraten Obama und den Republikanern im Kongress entbrannt. Laut US-Verfassung befehligt der Präsident die Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress den Krieg erklären.

Stopp der Gelder angedroht

Seit 1973 ist in der War Powers Resolution geregelt, dass der Präsident einen Militäreinsatz nach spätestens 90 Tagen - 60 für den Einsatz selbst, weitere 30 für einen Abzug der Truppen - vom Kongress genehmigen lassen muss.

Für die Beteiligung der USA an den Bombardements in Libyen endet diese Frist am Sonntag. Obama argumentiert, dass die US-Soldaten nur unterstützend beteiligt sind und dass die Resolution damit nicht greife.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete dies Erklärung als lächerlich und drohte mit einem Stopp der Gelder. Die von seiner Partei kontrollierte Kongress- Kammer hat bei Finanzfragen die Vorhand. Zudem haben zehn Abgeordnete Obama vor einem Bundesgericht verklagt.

Wachsendes Unbehagen

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verteidigte die Position des Präsidenten. In Libyen seien keine amerikanischen Kampftruppen im Einsatz, sagte er dem Sender PBS. Reid ergänzte: «Diese Sache wird ohnehin vorbei sein, bevor Sie es merken.»

In Amerika wächst das Unbehagen darüber, dass sich die USA nach Afghanistan und dem Irak zum dritten Mal in einen Konflikt mit der islamischen Welt begeben haben. Laut dem Präsidialamt kostete der Libyen-Einsatz die USA bis zum 3. Juni 716 Millionen Dollar. Bis zum 30. September würden 1,1 Milliarden Dollar erreicht.

(sda)