US-Budget 2011

31. Januar 2010 18:01; Akt: 31.01.2010 18:20 Print

Obama setzt nicht ganz freiwillig auf Atomkraft

Am Montag will Barack Obama seinen Haushaltsentwurf fürs 2011 vorlegen. Bereits sickern erste Details durch: So soll das Budget 3800 Milliarden Dollar schwer sein. Bei 120 Staatsprogrammen wird der Rotstift angesetzt. Dafür will Obama kräftig in die Atomkraft investieren.

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Den Schuldenberg verkleinern - aber wie? Am Montag legt US-Präsident Obama den Budgetentwurf fürs nächste Jahr vor. (Bild: Keystone/AP/Charles Dharapak)

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US-Präsident Barack Obama will mit Einsparungen bei den Staatsausgaben gegen die Rekordschulden des Landes vorgehen und gleichzeitig positiv auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes einwirken. Diese Ziele spiegeln sich auch im Haushaltsentwurf für 2011 wider.

Laut «New York Times» beläuft sich der Haushaltsplan für das im Oktober beginnende Finanzjahr 2011 auf 3,8 Billionen Dollar. Obama wird ihn am Montag offiziell vorlegen, danach muss der Kongress darüber abstimmen.

Darin enthalten sind Einsparungen im Umfang von 20 Milliarden Dollar, wie Obama selbst in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Demnach will er bestimmte Etat-Teile in den nächsten drei Jahren einfrieren.

Rotstift bei 120 Staatsprogrammen angesetzt

Unter anderem sieht Obamas Plan die Streichung des Mondflug-Programms der NASA vor. Zwar soll die US-Raumfahrtbehörde dem Bericht zufolge in den nächsten fünf Jahre sogar sechs Milliarden Dollar mehr ausgeben dürfen, jedoch nicht für Reisen zum Mond oder Mars.

Der neue Haushaltsplan sieht Regierungsinformationen zufolge die Kürzung oder Streichung von 120 Staatsprogrammen vor. Ausgenommen von der Ausgabensperre sind die Programme für die nationale und soziale Sicherheit sowie Gesundheitsprogramme. Laut der «New York Times» sieht der Entwurf zudem 25 Milliarden Dollar für finanziell angeschlagene Bundesstaaten vor.

Obama setzt nicht ganz freiwillig auf Atomkraft

Andernorts will die US-Regierung kräftig investieren: Wenn Obama am Montag in Washington den Haushaltsentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2011 vorlegt, sind darin dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vorgesehen.

Bislang hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäussert. Warum nun dieser Sinneswandel? Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung. Obama will Investitionen in Atomkraftwerke forcieren, um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemässigten Demokraten zu gewinnen. Das ist umso wichtiger, seit Barack Obama die absolute Mehrheit im Senat verloren hat.

Dem Vernehmen nach enthält der Haushaltsentwurf Kreditgarantien für neue Reaktoren im Volumen von 54 Milliarden Dollar. Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 US-Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs.

Gigantischer Schuldenberg

Das Haushaltsdefizit beträgt derzeit 1,4 Billionen Dollar. Zu seinem Amtsantritt hatte der Staatschef den Schuldenabbau als wichtigstes politisches Ziel bezeichnet. Noch im vergangenen Jahr waren im Kampf gegen die Finanzkrise hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt worden.

Angesichts der derzeit sehr hohen Arbeitslosenquote von offiziell zehn Prozent steht allerdings der Abbau des Schuldenbergs nicht mehr alleine im Mittelpunkt. Jetzt habe die Schaffung von Jobs höchste Priorität, hatte Obama in der vergangenen Woche angekündigt. Das Staatsbudget werde erst gekürzt, wenn die Wirtschaft sich vollständig erholt habe.

(sda/ap)