Geheim gehalten

28. Dezember 2011 16:21; Akt: 28.12.2011 16:59 Print

Obamas gezielte Tötungs-Maschinerie

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama den exzessiven Kampf gegen den Terrorismus kritisiert. Kaum im Amt, weitete er das Programm zur gezielten Tötung mutmasslicher Terroristen massiv aus.

storybild

Die Zahl der Drohnenangriffe in anderen Ländern haben seit Barack Obamas Amtsübernahme deutlich zugenommen. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im Wahlkampf 2008 war US-Präsident Barack Obama keineswegs als Kriegstreiber aufgetreten. Den Umgang mit mutmasslichen Terroristen, die ohne jegliche Rechte in Guantánamo festgehalten werden, hatte er kritisiert. Auch für den exzessiven Kampf gegen den Terror hatte er wenig Verständnis. Kaum im Amt, kann sich so etwas aber rasch ändern. Im Gegensatz zu anderen Präsidenten ist er zwar bislang nicht an vorderster Front in ein Land einmarschiert. Im Kampf gegen den Terrorismus ist Obama aber alles andere als zimperlich. Kein Präsident hat jemals zuvor so intensiv auf gezielte Tötungen mittels unbemannter Drohnen gesetzt wie Obama, schreibt die «Washington Post».

Im Kampf gegen den Terrorismus habe Obama tatsächlich Erfolge zu verzeichnen. So wurde nach knapp zehn Jahren Suche im Mai 2011 Al-Kaida-Boss Osama bin Laden in Pakistan getötet. Im September gelang den Vereinigten Staaten erneut ein Schlag gegen die Terrororganisation. Bei einem Drohnenangriff konnte das hochrangige Mitglied Anwar al-Awlaki ausgeschaltet werden. Doch das hatte seinen Preis. Für einen Präsidenten, der sich im Wahlkampf deutlich gegen die vermeintlichen Exzesse im Anti-Terrorismuskampf ausgesprochen hatte, habe Obama die Handschrift des «Kriegs gegen den Terror», der nach dem 11. September 2001 ausgerufen worden war, ausgesprochen deutlich übernommen, meint die US-Zeitung.

Todesopfer vervierfacht

Als Obama 2009 seinen Amtseid ablegte, war das Programm noch auf Pakistan begrenzt. 44 Luftangriffe waren geflogen worden, laut New America Foundation kamen dabei 400 Menschen ums Leben. Die Anzahl Luftangriffe ist seither rapide angestiegen auf nahezu 240. Die Zahl der Todesopfer hat sich vervierfacht.

Unter Obama sei das Drohnen-Programm massiv ausgeweitet worden, schreibt die «Washington Post». Die Grenzen zwischen Militär und CIA würden so immer mehr verwischt. In Jemen zum Beispiel bekämpfen die CIA und die militärische Joint Special Operations Command (JSOC) ihre Gegner mit fast den gleichen Flugzeugen. Sie führen getrennte Tötungslisten, die sich aber überlappen.

Niemand blickt mehr durch

Durch die Vermischung militärischer und geheimdienstlicher Ressourcen habe der Kongress die Übersicht verloren. CIA und JSOC liefern jeweils getrennte Berichte ab. Eine vollständige und klare Übersicht habe dadurch niemand mehr. Offene Kritik übt trotzdem kaum einer. Auch eine öffentliche Debatte darüber, ob diese Art der Terrorbekämpfung die richtige ist, findet in den Vereinigten Staaten nicht statt.

Alteingesessene Demokraten scheinen sich nicht allzu intensiv damit befassen zu wollen, dass ein Präsident aus ihrer eigenen Partei eine so effiziente Tötungsmaschinerie für mutmassliche Terroristen aufgebaut hat. Das Drohnenprogramm ist in Washington ein offenes Geheimnis, das man offiziell nicht thematisieren darf.

Programm soll besser überwacht werden

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äusserte sich zu dem Thema daher, ohne zu bestätigen, dass das Programm tatsächlich existiert. Sie ist Vorsitzende des Select Committee on Intelligence und betont, die Erweiterung des Programms unter Obama sei eigentlich unvermeidbar gewesen, da sich die Technologie so rasant weiterentwickelt habe. «Sie ermöglicht, Amerikaner nicht in die Gefahrenzone schicken zu müssen. Es werden keine Spezial-Teams ausgesendet oder Bomben abgeworfen.» Dennoch sorge sie sich über die weitere Entwicklung und welche Möglichkeiten diese Technologie in Zukunft bieten werde. Wenn damit gezielte Tötungen durchgeführt werden, müsse man sehr vorsichtig sein und diese durch zivile Instanzen überwachen lassen. «Die technologischen Fortschritte kann man nicht aufhalten. Daher fängt man besser an, sich zu überlegen, wie man sie überwachen kann.»

Tatsächlich behandelt das Weisse Haus das Programm aber als geheim. Details über den Aufbau des Drohnenprogramms werden nicht bekannt gegeben – ausser, wer dabei ums Leben gekommen ist. Regierungsmitglieder äusserten sich daher gegenüber der «Washington Post» nur anonym. Viele stehen den Drohnen kritisch gegenüber. Sie seien ein Werkzeug, dessen Entwicklung bereits intensiv vorwärts getrieben worden sei, bevor Obama an die Macht kam.

«Der Präsident könnte nicht involvierter sein»

Bereits unter Bill Clinton und George W. Bush seien fremdgesteuerte Flugzeuge im Einsatz gewesen. Erst in den vergangenen Jahren habe sich die Technik diesbezüglich aber so rasant entwickelt. Die Drohnen-Kampagne unter Obama beruhe daher auf früheren Entscheidungen für den Kampf gegen den Terrorismus. Unterstützung erhielt diese Art des Anti-Terrorismus-Kampfes von US-Aussenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta sowie Terrorismus-Berater John O. Brennan.

Einzig der Direktor des Geheimdienstes, Dennis Blair, hatte sich öffentlich kritisch über die Ausweitung des Drohnen-Einsatzes geäussert. Dies isolierte ihn schliesslich von Obamas innerem Kreis. Vergangenes Jahr wurde er entlassen. Der ehemalige Funktionär sagt heute über Obama, dieser prüfe nicht jede Operation, er sei aber bei der Festsetzung der Kriterien für Luftangriffe sehr stark involviert gewesen. «Alles bei Anti-Terrorismus-Operationen dreht sich darum, die Anleitungen auszuführen, die er gegeben hat», so der Funktionär. «Der Präsident könnte also nicht involvierter sein.»

(ske)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • L.Peterm am 28.12.2011 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlkampf...

    In Amerika und anderen Ländern mit dem gleichen politischen System, werden die Wähler genau so auf einen Kanditaten zu manipuliert. Obama nutzte den Wunsch auf Frieden gezielt aus, Experten zweifelten von Anfang an an der Umsetzung

  • t.ruther am 28.12.2011 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Obama der Kriegstreiber

    Endlich mal einen Bericht der sein wahres Gesicht zeigt!

  • Bruno am 28.12.2011 21:52 Report Diesen Beitrag melden

    Seid froh

    Seid doch einfach froh und dankbar, dass der Westen noch soviel Macht in den Händen hat. Wäre es einst umgekehrt, so gnade uns Gott.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Linke Ratte am 30.12.2011 00:16 Report Diesen Beitrag melden

    Prinzip USA

    Die selbsternannte Weltpolizei schaut seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für Demokratie und Freiheit in der ganzen Welt. Und falls ein Land dieses uneigennützige Geschenk ablehnt, liefert die USA Freiheit & Demokratie gratis per Bomber. Das sie mit Freiheit nur eine freie Marktwirtschaft, wo die US Konzerne profitieren können und eine Demokratie nur für die Riechen meinen, ist Nebensache. Das nennt sich Dollar-Imperialismus!

  • Georg Meier am 29.12.2011 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    size matters? - oder wie Ihr wollt

    »Terror ist der Krieg der Armen. Krieg ist der Terror der Reichen.« Sir Peter Ustinov

    • Tinu am 30.12.2011 02:19 Report Diesen Beitrag melden

      @Georg Meier

      So, so. Und wie würden sie einen Krieg USA/ Russland definieren? Das ist ja auch reich vs. arm? Terror hat nichts mit Krieg zu tun! Nur Länder befinden sich im Krieg! Eine Armee gegen die andere. Das ist der klassische Krieg. Terroristen sind Feiglinge, die sich hinter Zivilisten verstecken usw. Das macht keine Armee! Und ich will jetzt keine "Ausnahmebeispiele hören"! Krieg ist der Konflikt zwischen Nationen, Terror der Konflikt von Intressengruppen.

    • Phil..o...sophie am 31.12.2011 20:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Tinu

      Ein Krieg zwischen USA und Russland ist bestimmt kein Krieg zwischen arm und reich, so wie im Zitat gemeint ist. Auch wenn die russische Armee am verlottern ist, ist sie noch immer riesig. Die Definition wäre also für beide: Krieg ist der Terror der Reichen. Ausserdem können sich Länder, die sehr arm sind, keinen offenen Krieg mit einem übermächtigen Gegner leisten, wodurch sie zum Guerillia-Krieg gezwungen wären und Guerillia ist nun halt mal mehr Terror als Krieg. Der Ustinov wusste schon was er sagte.

    einklappen einklappen
  • X. Ilimujeva am 29.12.2011 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Friedensnobelpreis!?

    Uups! Was wird mit Obamas Friedensnoblepreis!? Wird es zurückgezogen oder zurückgefordert!?

    • te.ba. am 29.12.2011 22:07 Report Diesen Beitrag melden

      nein...

      ... den darf er behalten. dafür haben seine freunde von der wallstreet ja auch genug bezahlt. ansonsten hätte er ihn nie bekommen. ist ein offenes geheimnis.

    einklappen einklappen
  • Richi am 29.12.2011 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wo herrscht wohl mehr Terror?

    Im Westen durch die Islamisten oder in den arabischen Ländern durch die USA?

    • terrorist am 29.12.2011 15:35 Report Diesen Beitrag melden

      jemand ders begreift

      richtig geraten.

    • Ivo Steinmann am 29.12.2011 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      keins von beiden

      3. In den arabischen Ländern durch die Islamisten

    • Tinu am 29.12.2011 17:03 Report Diesen Beitrag melden

      @Ivo Steinmann

      Genau getroffen!

    • Ayse V. am 29.12.2011 17:42 Report Diesen Beitrag melden

      @Ivo Steinmann

      Absolut ihrer Meinung!

    • debütant am 30.12.2011 11:15 Report Diesen Beitrag melden

      @all

      In arabischen Ländern durch Islamisten UND den Westen. Also zur unserer Verteidigung ist der Krieg gegen den Terror niemals. Eher zu Angriffskrieg im Osten und um Unruhen zu produzieren

    einklappen einklappen
  • DZ aus U am 29.12.2011 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist der Held?

    Hat sich den jemand mal gefragt, wieviele Anschläge verhindert worden sind? Wer ist der grössere Held, der der den Attentäter tötet oder der, der den Anschlag verhindert? Think about it!

    • retobor metsys am 29.12.2011 15:54 Report Diesen Beitrag melden

      Bessere Lösungen

      und wer ist der bessere mensch der, der unschuldige zivilisten tötet um einen terroristen zu töten oder der,der wegen "gehirnwäsche" glaubt es würde im koran so stehen ? ausserdem muss kann man nicht einfach wegen eines Verdachts einen Menschen töten : Rechtsstaat

    einklappen einklappen