Präsidiale Schlappe

01. Juli 2014 14:49; Akt: 01.07.2014 14:49 Print

Oberste Richter pfeifen Obama zurück

von Martin Suter, New York - Gleich zweimal hat Amerikas Oberstes Gericht gegen die Positionen Obamas geurteilt. Politisch könnte der US-Präsident aber dennoch gewinnen.

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Für Barack Obama ist die Bilanz des am Montag zu Ende gegangenen Amtsjahres des Obersten Bundesgerichts wenig erfreulich. In weit über der Hälfte der Fälle sind die neun Mitglieder des Supreme Court (Oberstes Gericht) auf die Bremse getreten und haben dem Präsidenten Steine in den Weg gelegt.

Die letzten zwei Niederlagen gelten als besonders schmerzlich. In einem Urteil zu Gunsten der Do-it-Yourself-Ladenkette Hobby Lobby brach das Richtergremium ein weiteres Stück von Obamas Gesundheitsreform weg. Sie erlaubten den evangelikalen Eigentümern der Firma, ihren 13’000 Mitarbeitern eine Krankenversicherung ohne Deckung für Massnahmen zur Schwangerschaftsverhütung anzubieten. Die Richter schätzten die Religionsfreiheit höher ein als den vom Weissen Haus vertretenen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Frauen. Das neue Gesundheitsgesetz hatte gefordert, dass alle Krankenversicherungen die Pille und andere Verhütungsmassnahmen gratis anbieten müssen.

Freiheitsrechte von Gläubigen und Angestellten

Der zweite Fall betraf die Freiheitsrechte von teilzeitlich angestellten Hauspflegerinnen und -pflegern. Laut dem Bundesgerichtsurteil können sie nicht gezwungen werden, einer Gewerkschaft beizutreten und die entsprechenden Beiträge zu bezahlen. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die von Obama unterstützte Gewerkschaftsbewegung.

In beiden Fällen setzten sich die vier konservativen Mitglieder des «Supreme Court» gegen die vier liberalen durch. In den Urteilsbegründungen betonten die Richter zwar, die Urteile würden nur in einem engen Rahmen gelten. Zum Beispiel müssten Aktiengesellschaften die Vorschriften des Gesundheitsgesetzes befolgen, und voll angestellte Beamte hätten kein Recht, den Gewerkschaften Beiträge vorzuenthalten.

Viele Urteile gegen Obama

Dennoch sind die Urteile ein klarer Rückschlag für Obama. Der Präsident zeigte das indirekt, indem er ausgerechnet am Montag vors Mikrofon trat. Mit einem Statement zum Thema Einwanderung wollte er die Schlappe vor dem Gericht mit positiven News übertönen.

Generell fanden Obamas Standpunkte bei den Bundesrichtern wenig Unterstützung. Wie John Fund von der «National Review» zählte, versetzten sie den Präsidenten seit 2012 nicht weniger als 13 Mal einstimmig ins Unrecht. Zum Beispiel verweigerten sie der Polizei die Befugnis, die Smartphones von Verhafteten ohne richterlichen Befehl zu durchsuchen. Sie erklärten eine in Massachusetts geltende protestfreie Zone um Abtreibungskliniken als verfassungswidrig. Und sie verweigerten dem Präsidenten das Recht, bei der Anstellung von bestätigungspflichtigen Miterarbeitern den Senat zu übergehen. In all diesen Fällen hatte der Vertreter des Weissen Hauses vor dem Gericht die unterlegene Position bezogen.

Politisch könnte es nützen

Das heisst aber nicht, dass Obama das politische Gefecht zwangsläufig verliert. Zumindest das Hobby-Lobby-Urteil könnte ihm sogar nützen, wenn er die juristische Niederlage in einen politischen Sieg ummünzt. Bereits ist absehbar, dass Obama das Urteil in Geldsammelbriefen an Wählerinnen als zugkräftiges Argument einsetzt.