Protest in Polen

04. Juli 2018 12:09; Akt: 04.07.2018 14:11 Print

Oberste Richterin arbeitet trotz Zwangsruhestand

Formell ist Malgorzata Gersdorf seit Mitternacht pensioniert, so will es eine Gesetzesänderung. Doch die Oberste Richterin Polens wehrt sich gegen die umstrittene Justizreform.

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Im Streit um die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform widersetzt sich die Oberste Richterin des Landes der angeordneten Zwangspensionierung. Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 8.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste.

Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. «Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen», sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.

Senkung des Rentenalters

Die auch von der EU kritisierte Justizreform verstösst nach Auffassung Gersdorfs gegen die Verfassung und darf daher nicht in Kraft treten. Sie hatte angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie gemäss Verfassung ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse.

Die Reform sieht eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor. Neben Gersdorf sind davon noch weitere Richter betroffen, sofern ihnen Präsident Andrzej Duda nicht eine Verlängerung einräumt.

Am Dienstag hatten etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform protestiert. Die Opposition wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden.

Massive Kritik im EU-Parlament

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist im EU-Parlament wegen der umstrittenen Justizreformen seiner Regierung mit massiver Kritik konfrontiert worden.
Redner aller massgeblichen Fraktionen betonten am Mittwoch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien die Grundlage der Europäischen Union. Diese Prinzipien müssten auch von Polen akzeptiert werden.

Richter würden in Polen heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen, der Staatssender sei ein Propagandainstrument, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Aber es gebe auch ein anderes Polen - das der Demonstranten und der Bürger, die sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wendeten, weil sie in Polen keinen fairen Prozess bekämen.

Morawiecki wies die Vorwürfe vehement zurück. Jedes Land habe das Recht, sein Justizsystem «gemäss seiner eigenen Traditionen zu errichten».

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Die nationalkonservative Regierung Polens begründet die Reform damit, dass dadurch Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

(kko/sda)