Anschuldigungen

18. Dezember 2010 18:18; Akt: 18.12.2010 19:25 Print

Opposition beklagt Manipulation

Bereits einen Tag vor der Präsidentschaftswahl hat die Opposition in Weissrussland Manipulationsvorwürfe erhoben. Sie beschuldigt den Amtsinhaber, er lasse Stimmzettel austauschen.

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Die Opposition macht Alexander Lukaschenko (im Bild) schwere Vorwürfe. (Bild: Keystone)

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«Diese Wahl ist weder frei noch rechtmässig», beklagte der Oppositionskandidat Wladimir Nekliajew am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem Mitbewerber Andrej Sannikow.

Sie warfen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko vor, sich im Vorfeld des Urnengangs am Sonntag das Wahlsystem zunutze zu machen. Dieses sieht vor, dass die Wähler schon Tage vor der Abstimmung ihr Kreuz machen dürfen. Die Opposition beschuldigt den Amtsinhaber, die bereits abgegebenen Stimmzettel vor der Auszählung austauschen zu lassen und damit seinen Sieg abzusichern.

Jede fünfte Stimme schon abgegeben

Wie die Wahlkommission mitteilte, gab bereits fast jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme ab. An einigen Universitäten liege die Wahlbeteiligung sogar schon bei 70 Prozent, sagte der unabhängige Experte Sergej Kaljakin der Nachrichtenagentur AFP. Dies zeige den «Druck durch die Regierung» von Lukaschenko. Die Stimmzettel könnten leicht manipuliert werden, da die Urnen nachts nicht bewacht würden, ergänzte er.

Bei der Präsidentschaftswahl wird mit einem Sieg Lukaschenkos gerechnet, der seit 1994 das Land mit harter Hand regiert. Er wird von westlichen Politikern oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet. Gegen ihn treten neun Kandidaten der zersplitterten Opposition an, denen keine Chance eingeräumt wird.

Aufruf zu Demonstration

Anders als bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren wurde den Gegenkandidaten Lukaschenkos zwar Sendezeit im Rundfunk eingeräumt, allerdings entfielen rund 90 Prozent der Sendezeit auf den Amtsinhaber. Die Opposition beklagt zudem, dass sie in den Wahlbehörden gerade einmal 0,25 Prozent der Mitarbeiter stellen darf und deshalb kaum Zugang zur Stimmauszählung hat.

Sieben der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko haben für Sonntagabend zu einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Minsk aufgerufen. In Erwartung von Protesten liessen die Behörden den dortigen Oktoberplatz allerdings in eine Eisbahn verwandeln. Die örtliche Internetseite Naviny.by taufte die bevorstehende Demonstration deshalb «Revolution auf Schlittschuhen».

(sda)