Libyen

17. Februar 2011 00:00; Akt: 17.02.2011 00:00 Print

Opposition muckt erstmals gegen Gaddafi auf

von A. Mathari, SDA - Auch die libysche Opposition hat sich von der Protestwelle im arabischen Raum anstecken lassen: Demonstranten sind erstmals gegen Muammar al-Gaddafi auf die Strasse gegangen.

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Demonstranten fordern in Libyen den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi. (Bild: Keystone)

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Die Demonstrationen in Libyen vom Dienstag sind eine Premiere. Zu diesem Schluss kommt Hasni Abidi, Leiter des Genfer Forschungszentrums über arabische Länder, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Die Forderungen seien politischer Natur, sehr direkt werde der Rücktritt von Staatschef Muammar al-Gaddafi verlangt, sagte Abidi am Mittwoch. Demonstriert haben am Dienstag Oppositionelle vor allem in der Hafenstadt Benghasi im Osten des Landes sowie in weiteren Städten dieser Küstenregion, darunter in Bayda und Qubbah.

In Benghasi war Gaddafi nie beliebt

In Benghasi hatte Gaddafi schon immer einen schweren Stand. Bereits seinen Militärputsch 1969 unterstützte die Stadt kaum. Die Region profitierte später nur wenig vom Geld aus dem Eröldreichtum.

1996 wurden im Abu Salim-Gefängnis von Benghasi zudem 1200 Gefangene getötet, die bessere Haftbedingungen gefordert hatten, wie Human Rights Watch berichtete. Zahlreiche Demonstranten in der Nacht auf Mittwoch waren offenbar Angehörige der Getöteten.

Sie hatten die Freilassung des Anwalts Fethi Tarbel verlangt, der die Familien dieser «Märtyrer von Benghasi» vertritt. Die Angehörigen fordern die Aufklärung des Massakers und die Bestrafung der Täter. Tarbel wurde inzwischen freigelassen, ebenso wie der Schriftsteller Idris Al-Mesmari, der nach einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira festgenommen worden war.

Schwere Repression

Für den morgigen Donnerstag riefen auch die libyschen Oppositionellen zu einem «Tag des Zorns» auf. Ob die Proteste dieselbe Wucht entwickeln wie in Tunesien und Ägypten, ist jedoch fraglich.

Wenn die Menschen auch in der libyschen Hauptstadt Tripolis auf die Strasse gingen, sei das ein Sieg der Opposition, sagte Abidi. Denn das Regime von Gaddafi sei repressiver als jene der gestürzten Machthaber Tunesiens und Ägyptens, Zine al-Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak.

Nach Angaben von Amnesty International sind die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in Libyen stark eingeschränkt. Wer auf der Strasse für Menschenrechte und Demokratie demonstriere, dem drohten langjährige Haftstrafen oder gar die Todesstrafe, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Bislang konnte Gaddafi den Frieden im Land mit Hilfe der Öl- Einnahmen erkaufen. Nach Einschätzung von Abidi fürchtet Gaddafi aber Proteste. So habe er die Preise für Lebensmittel gesenkt und sei mit Notabeln zusammengetroffen.

Gaddafi mobilisiert Schüler

Am Mittwoch versuchte das libysche Regime zudem in Tripolis eine regierungsfreundliche Demonstration auf die Beine zu stellen. Schüler wurden aufgerufen, auf die Strasse zu gehen, wie Ali Zeidan, Sprecher der Libyschen Menschenrechtsliga LLHR in München auf Anfrage sagte.

Nach seinen Worten nahmen aber nur wenige Schüler an den verordneten Demonstrationen für die Regierung teil, da die Eltern ihre Kinder aus Angst um sie nach Hause geholt hätten.

Die Menschen in Tripolis seien auf den «Tag des Zorns» vorbereitet, sagte Zeidan. Er ging allerdings davon aus, dass das Regime auf Demonstrierende schiessen werde.