Weissrussland

20. Dezember 2010 06:31; Akt: 20.12.2010 13:56 Print

Oppositionelle nach Krawallen verhaftet

Die Wut über den Sieg des autoritären weissrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko ist grenzenlos: Tausende gingen in Minsk auf die Strasse.

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Lukaschenko verhöhnte die Opposition. (Bild: Reuters)

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Bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko sind am Sonntagabend in Weissrussland mehrere Oppositionskandidaten verletzt und rund 1000 Menschen festgenommen worden. Das berichteten unabhängige Journalisten am Montag in der Hauptstadt Minsk.

Lukaschenko, der die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand regiert, erhielt nach offiziellen Angaben bei der Wahl am Sonntag 79,7 Prozent der Stimmen. Die Regierungsgegner werfen ihm Wahlbetrug vor und versammelten sich trotz Demonstrationsverbot zu Tausenden zu Protesten in Minsk.

Oppositionspolitiker verschleppt

Die Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Dabei wurden die Präsidentenkandidaten Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski von der Polizei spitalreif geprügelt und dann vom Geheimdienst verschleppt, wie es aus den Wahlkampfstäben hiess.

Nach Angaben ihrer Parteien wurden auch die Oppositionsführer Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch und Rigor Katusew von Sicherheitskräften abgeführt. Sannikow sei dabei heftig geschlagen worden. Bei dem Einschreiten wurden Fotografen und Kameraleute von Sicherheitskräften zu Boden gebracht, damit sie den Vorfall nicht filmen konnten.

EU und USA verurteilen Gewalt

Die USA und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nannte den Vorfall völlig inakzeptabel: «Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weissrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös.»

Das weissrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestossen. «Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Spital gebracht werden mussten.»

Lukaschenko steht bei seinen Kritikern im Ruf, der letzte «Diktator Europas» zu sein. Die Behörden gehen oft mit eiserner Härte gegen die Opposition vor. Sie hatten vor den angedrohten Protesten gepanzerte Fahrzeuge in Minsk aufgefahren.

Neue Proteste angekündigt

Die Führung in Minsk wies Manipulationsvorwürfe zurück und forderte die anderen Kandidaten auf, ihre Niederlage einzugestehen. Die Opposition kündigte für Montag weitere Proteste gegen die aus ihrer Sicht gefälschte Abstimmung an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bislang keine Wahl in Weissrussland als frei und fair eingestuft. Ihre Einschätzung zum aktuellen Urnengang wird mit Spannung am Montag erwartet.

Wahl in Weissrussland undemokratisch

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl in Weissrussland als undemokratisch und enttäuschend verurteilt. Die Auszählung der Stimmen sei fehlerhaft gewesen, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission Geert-Hinrich Ahrens am Montag in Minsk.

Zuvor hatte sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum vierten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl küren lassen. Die Beobachter verurteilten auch die Festnahme der Präsidentenkandidaten sowie von Hunderten Regierungsgegnern und Menschenrechtlern.

Die Stimmenauszählung sei fast zur Hälfte schlecht oder sehr schlecht gelaufen, hiess es in dem Urteil der Beobachter. «Diese Wahl konnte Belarus nicht den Neustart geben, den das Land braucht», sagte Beobachter Tony Lloyd.

Kritisiert wurde auch, dass die Staatsmedien Lukaschenko fast 90 Prozent der Zeit in den Nachrichten widmeten. Damit hätten die Wähler keine echte Auswahl gehabt. Zugleich lobte die OSZE, dass alle Kandidaten zu einem früheren Zeitpunkt des Wahlkampfes zumindest vorgestellt worden seien.


Unruhen in Minsk (Video: YouTube)

(sda/ap)