Venezuela

03. April 2019 02:45; Akt: 03.04.2019 04:01 Print

Oppositionsführer verliert seine Immunität

Gegen den selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, laufen zwei Ermittlungsverfahren. Er könnte jetzt verhaftet werden.

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Die USA drohen Venezuela mit harten Konsequenzen, sollte er festgenommen werden: Oppositionsführer Juan Guaidó. (1. April 2019) (Bild: Keystone/Natacha Pisarenko)

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Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Damit könnte der Oppositionsführer verhaftet werden.

Den Entzug der Immunität teilte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas mit. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, habe einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts stattgegeben. Versammlungs-Präsident Cabello führte weiter aus, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden.

Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustossen.

Ausrufung freier Wahlen

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA, haben Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bisher die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • U2Pas am 03.04.2019 07:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird immer schlimmer

    Ich bin so traurig für die Menschen dort, Venezuela war früher das reichste Land Südamerikas und ist wunderschön. Mit den Erdölvorkommen und anderen Bodenschätzen könnten alle gut leben, aber Korruption und Machtgier haben alles unter dem Deckmantel Sozialismus zerstört. Aber ich denke auch die Amerikaner mischen sich nur ein wegen Erdöl und sollten sich raus halten, sie machen alles nur schlimmer...

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  • Dieog am 03.04.2019 06:57 Report Diesen Beitrag melden

    Die Anerkennung

    von Guaido, ist und war Völkerrechtswidrig. Das Interessiert aber nur wenn es gegen anders denkende geht. Es gilt für und, die wir fest daran glauben die Guten zu sein genauso - oder etwa nicht?!

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  • Anton Müller am 03.04.2019 07:11 Report Diesen Beitrag melden

    Regime Change im Ölland

    Warum steht die Bevölkerung hinter dem Präsidenten? Weil es schwarze und Indianer sind, welche sich nicht von den Amis einen weissen Oligarchen vorsetzen lassen wollen. Wenn die Embargos gelüftet werden geht's den Leuten wieder ok

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 03.04.2019 23:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USAs falsches Spiel

    Was nie gesagt wird: die USA sanktionieren die Regierung von Maduro und sind für den Notstand verantwortlich. Wenn die Ami-Marionette Guaido eingesetzt würde, kämen alle Hilfsgüter, Wasser, Medikamente aus? Ja, richtig, den USA. Auch hier muss diese möchtegerne Weltpolizei ihre Finger drin haben. Pfui Teuf...!

  • SJ am 03.04.2019 23:07 Report Diesen Beitrag melden

    Das schwarze Gold

    Wenn wir die Energie und das Geld in neue und erneuerbare Energien investieren würden, wäre der Machtkampf um das venezolanische Öl nicht nötig.

  • Maradona am 03.04.2019 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Einbildung

    Gute Entscheidung! Was wäre, wenn sich jeder in Land eigenmächtig als Präsident proklamiert wird.

    • Diego am 03.04.2019 22:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Maradona

      Hauptsache der Diktator bleibt an der Macht ind terrorisiert weiterhin das Volk. Merkwürdige Auffassung hast du!

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  • Mänu am 03.04.2019 20:36 Report Diesen Beitrag melden

    Russen

    Es ist ganz einfach: Die Amerikaner werden nicht zulassen, dass sich die Russen in Venezuela breit machen.

    • A.W. am 03.04.2019 21:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mänu

      Dabei sind die Russen so friedensliebende Menschen, wie in der Ukraine.

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  • K.Orruption am 03.04.2019 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man Maduro los wird,

    dann hat man erst die Spitze des Eisberges eliminiert.

    • Realist am 04.04.2019 01:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @K.Orruption

      Dann kommt das noch viel grössere Übel mit drei Buchstaben!

    • Ruedi Schneider am 30.04.2019 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @K.Orruption

      Genau, da muss die ganze Maduro-Sippe ausradiert werden

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