Umstrittenes Mediengesetz

14. Februar 2011 16:08; Akt: 14.02.2011 16:51 Print

Orban gibt sich gegenüber der EU kämpferisch

Das ungarische Mediengesetz hatte international Kritik hervorgerufen. Ministerpräsident Viktor Orban ist aber überzeugt, dass man die Beleidigungen zurückgeschlagen habe.

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«Brüssel ist nicht Moskau»: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einer Rede vor dem Parlament. (Bild: Keystone)

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Ungarns Regierung hat nach Meinung von Ministerpräsident Viktor Orban die internationale Kritik am neuen Mediengesetz entkräftet. Die diesbezüglichen «Angriffe», die das ungarische Volk «beleidigt» hätten, habe man «zurückgeschlagen», sagte Orban am Montag im ungarischen Parlament.

Die Zeiten seien vorbei, da Ungarn «Belehrungen» angenommen habe von anderen Staaten oder Staatengemeinschaften, sagte er zum Auftakt der Frühjahrs-Sitzungsperiode weiter. «Brüssel ist nicht Moskau», sagte Orban in Anspielung auf die vor 1990 herrschende Hegemonie der Sowjetunion über den Ostblock.

Mediengesetz als Zensurmittel?

Zuletzt hatten ungarische Regierungspolitiker, darunter Justizminister Tibor Navracsics, mehrfach betont, man sei im Prinzip bereit, das Gesetz zu ändern, falls Brüssel es beanstande. Derzeit laufen dazu Konsultationen auf Expertenebene zwischen Brüssel und Budapest.

Nach Meinung von Fachverbänden und Bürgerrechtsorganisationen kann das neue ungarische Mediengesetz als Instrument der Zensur benutzt werden. Es wird derzeit von der EU-Kommission auf Konformität mit EU-Richtlinien überprüft. Bisher beanstandete Brüssel vor allem Verstösse gegen die audiovisuelle Richtlinie, die Sender mit Sitz im Ausland betreffen.

Die von der Zivilgesellschaft geäusserten Kernvorwürfe, darunter die Medienkontrollbehörde sei politisch einseitig besetzt, kritisierte Brüssel bisher nicht. Die Medienkontrollbehörde wird von einer von Orban persönlich ernannten Vorsitzenden geleitet. Der beigeordnete Medienrat besteht ausschliesslich aus Vertretern von Orbans rechtsnationaler Partei FIDESZ, die im Parlament die Zwei-Drittel-Mehrheit hat.

(sda)