Parlamentswahl gewonnen

09. April 2018 02:40; Akt: 09.04.2018 08:34 Print

Orban will «Ungarn verteidigen»

Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Es könnte für eine Zweidrittelmehrheit reichen.

Spricht von einem «entscheidenden Sieg»: Der ungarische rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban. Video: Tamedia/AFP
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Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent, teilte das Wahlbüro in Budapest mit. Fidesz könnte damit auf 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen. Die Partei würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

Orban sprach von einem «historischen Sieg» seiner Partei. Das Wahlergebnis gebe den Ungarn «die Möglichkeit, sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen», sagte Orban am Sonntagabend vor fahnenschwenkenden Anhängern.

Orban kann mit dem Sieg seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge antreten. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit zwölf Prozent.

Letzte Auszählung erst in einer Woche

Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt allerdings noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270'000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst in der nächsten Woche ausgezählt.

Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der grossen Zahl der ihnen zugeteilten «Auswärts-Wähler» nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent aussergewöhnlich hoch.

Ungarn hat gewählt

Gratulation von Rechtspopulisten

Unter den ersten Gratulanten war die Europaabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch. «Herzlichen Glückwunsch Viktor Orban! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa», teilte die rechts-populistische Politikerin bei Twitter mit. «Die EU ist nicht in Brüssel», erklärte der Ungar am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in Budapest. «Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte.»

Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 12,3, der Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 6,9 und der linksgerichteten Demokratischen Koalition (DK) mit 5,6 Prozent.

Streit mit der EU

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU.

Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmassliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Migration als Topthema

Im Wahlkampf hatte Orban die Migration zum fast ausschliesslichen Thema gemacht. «Es geht um die Zukunft Ungarns», sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. In der Kampagne hatte Orban behauptet, dass die EU, die Uno und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum «Einwanderungsland» zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden.

Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmasslichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.

(oli/roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ernesto Aebischer Montevideo am 09.04.2018 04:12 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent

    Ungarn macht es vor und die EU und Schweiz träumt davon.

    einklappen einklappen
  • Mani Motz am 09.04.2018 05:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser als vor 4 Jahren

    Offenbar war die Wahlbeteiligung sehr hoch und offenbar kam das Orban sogar zu gute.

    einklappen einklappen
  • Zbinden Blerim am 09.04.2018 05:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Toller Mann !!! Bravo

Die neusten Leser-Kommentare

  • Geo am 09.04.2018 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fakten

    Ich muss leider vieles Ansprechen. 1. Orbán und seine Freunde bereichern sich mit EU Gelder, das Land kriegt nichts 2. Orbán lässt Flüchtinge im Land rein, nur tut er so als ob es nicht lassen würde Er hat Aufenthaltsbewilligungen verkauft. 3. Ungarn hat langsam mehr Fussballstadien als Italien, aber im Spital sterben Leute, weil kein Arzt mehr da ist oder kein funktionierende Geräte. Das mit miserable Fussballteam 4. Leute sterben bei Unfällen, welche gg Orbán sind. 5. Kinder und Lehrer gehen auf die Strasse weil es eben Nicht funktioniert! Danach bekommt die Familie Anzeige... Also wer will da hin? Platz gibt es genug, da die Jugendlichen leider abhauen, weil sie Leben wollen

  • L. Böszörményi am 09.04.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    der himmel weint auch

    Trauriger tag! Aber leider gibt es keine konkurrenten, die besser wären. Orban agiert mit der angst, nur deshalb konnte FIDESZ gewählt werden. Es folgen noch dünklere zeiten. Bin ich froh, dass ich rechtzeitig abgehauen bin!

  • Werni am 09.04.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Zuviel unkostliches in Wien gesehen

    Ein mir bekannter in der Schweiz lebende Ungare hat unlängst berichtet, zuvielen Ungaren sind die Zustände im multikulturellen Wien-Favoriten bestens bekannt und werden sich daher hüten, den Orban durch einen Multi-Kulti-Freak zu ersetzen.

  • Silli am 09.04.2018 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Flucht nach Ungarn

    Fragt euch mal, warum Ungarn für Westeuropäer immer mehr zum Auswanderungszielland wird! Europäer sind in Ungarn übrigens sehr willkommen;)

  • Sulejka am 09.04.2018 14:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der beste Ministerpräsident Orban Viktor

    Wir in der Schweiz brauchen für die CVP, FDP und SP je ein Orban Viktor der uns mit vollem Engagement unterstützt. Er ist der richtige Politiker und hat grössten Respekt verdient, auch wenn es noch gewisse Unstimmigkeiten gibt in Ungarn so hat Orban Viktor für seine Bürger Arbeit geschaffen und wird's wohl weiter tun. Würde ich dort leben hätte auch ich ihn gewählt.