Ungarns Anti-EU-Kurs

04. Oktober 2016 19:09; Akt: 05.10.2016 05:16 Print

Orban will Flüchtlingsquote gesetzlich verbieten

Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen nationalistischen Kurs per Verfassungsänderung durchsetzen.

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Nach dem ungültigen Referendum will er jetzt eine Verfassungsänderung durchsetzen: Viktor Orban spricht am 4. Oktober 2016 an einer Medienkonferenz im ungarischen Parlament. (Bild: AFP/Attila Kisbenedek)

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Um eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge doch noch zu verhindern, setzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban jetzt auf eine Verfassungsänderung. «Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein», erklärte Orban am 4. Oktober in Budapest. Auf diesem Wege könnte eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen per Grundgesetz verboten werden.

Das Referendum am vergangenen Sonntag war ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben hatten. Von denen, die gültig wählten, hatten 98 Prozent die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer abgelehnt. Umgerechnet waren das 3,3 Millionen Wähler oder 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Zweidrittelmehrheit erforderlich

Das Argument, dass das ungültige Referendum keine gesetzgeberische Relevanz hat, «dürfen wir nicht unseren Gegnern überlassen», sagte Orban auf der Medienkonferenz in Budapest. «Das Ergebnis der Volksabstimmung muss sich in gesetzgeberischen Akten niederschlagen.»

Für Verfassungsänderungen ist in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die Orbans Regierungspartei Fidesz derzeit nicht verfügt. Die rechtsextreme Jobbik-Partei könnte allerdings der Verfassungsnovelle zustimmen.

(jdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Klaus Berner am 04.10.2016 19:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nur normal

    Scheint einer der wenigen normal denkenden Politiker in Europa zu sein der sich nicht Probleme ohne Grund ins Land holen möchte. Was soll an gesundem Menschenverstand falsch sein?

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  • Mika7 am 04.10.2016 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angst vor der EU

    Komisch.. Nur die in Bundesbern haben keinen Mut !!

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  • Henri am 04.10.2016 19:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....wer sind jetzt die Angsthasen?

    Interessant: Orban macht nun das, was 40% der ungarischen Bevölkerung wollen. Unsere Politiker machen das nicht, was über 50% der schweizerischen Bevölkerung abgestimmt haben, obwohl Ungarn EU-abhängiger ist als die Schweiz!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Waterpolo1s am 05.10.2016 13:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    G R A U E N H A F T .....!!!!! :-((((

    Schrecklich . wie viele hier drin nicht begreifen, dass arme unkriminelle Menschen mit ihren Kinder den harten totbringenden Weg NUR auf sich nehmen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt, versklavt, vergewaltigt, gequält, gefoltert, verstümmelt, abgeschlachtet werden :-((((( Jeden Verbrecher-Füchtling (nur wenige aber auch dann zu viele) nehme ich davon aus und sollen aufgedeckt und zurückgeschoben oder ausser Gefecht gesetzt werden!!! Jedem Disliker kann ich nur sagen, dass alle Taten auf ihn/sie zurückkommen werden, ob gut oder böse Taten ....

  • Bernardo am 05.10.2016 12:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungarn Pfui!

    Als in den fünfziger Jahren die Russen mit Panzern in Ungarn eindrangen hat Westeuropa unzählige ungarische Flüchtlinge aufgenommen (meine Familie auch 5Stück) und jetzt wegen 2000 Menschen so eine beschämende Haltung ...

    • Köbi Kobold am 05.10.2016 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bernardo

      Ach ja, Ungarn ist ja zig tausende Kilometer von der Schweiz entfernt oder was?? Bitte ein bischen realistisch bleiben, ich denke richtige Kriegsflüchtlinge sind froh wenn sie nur schonmal aus dem Kriesebgebiet weg sind. Aber diese Flüchtlinge machen ja eine Weltreise, warum wenn ich fragen darf??

    • Waterpolo1s am 06.10.2016 14:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Köbi Kobold

      Was meinen Sie genau?

    • Waterpolo1s am 06.10.2016 14:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bernardo

      Ein weiterer sozialer Mensch . merci :-))

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  • Fritz von der Heide am 05.10.2016 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    BRAVO ORBAN!

    Ungarn, eine der letzten sicheren Bastionen Europas.

  • Carmen am 05.10.2016 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz: Weichspühlerregierung

    Er hat noch einen gesunden Menschenverstand.Was unsere Bundesräte machen ist mehr als ein Unsinn.Allen voran Frau Somaruga.So weichspühlerisch darf keine Regierung sein.Das bringt der Schweiz viel Armut.

  • simo am 05.10.2016 07:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig so

    der verhindert mit seinem tun vieles zugunsten seines Landes und Volkes. Wenigstens einer der Eier hat und für sein Land und Volk eintritt.