03. April 2008 18:24; Akt: 03.04.2008 18:28 Print

PKK bleibt auf europäischer Terrorliste

Die Kurdische Arbeiterpartie PKK bleibt bis auf weiteres auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das bekräftigte der Ministerrat in Brüssel nach einem gegenteiligen Urteil des EU-Gerichts erster Instanz.

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Die EU-Richter in Luxemburg hatten zuvor zwar eine frühere Aufnahme der PKK auf die Liste annulliert. Die EU-Ratsverwaltung argumentierte jedoch, das Urteil vom Donnerstag berühre die Gültigkeit der aktuellen Liste nicht.

Das Gericht hatte befunden, die Kurdenorganisation PKK stehe zu Unrecht auf der im Jahr 2002 aufgestellten Terrorliste der Europäischen Union. Der Beschluss der EU-Staaten, die PKK und die kurdische Organisation Kongra-Gel auf die Terrorliste zu setzen, war nach Ansicht des EU-Gerichts nicht ausreichend begründet.

Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung einem früheren Urteil, wonach auch die iranischen Volksmudschaheddin von der ursprünglichen Terrorliste genommen werden mussten. Wenn die EU- Staaten Personen und Organisationen auf die Liste setzen, werden deren Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Die Ratsverwaltung erklärte dazu, die EU habe seit dem ersten Urteil ihr Verfahren zur Aufstellung der Liste geändert. Darauf stünden nun 54 Personen sowie 48 Gruppen und Organisationen, die PKK an 25. Stelle.

(sda)