UNO-Generalversammlung

09. Juni 2011 18:11; Akt: 15.06.2011 15:52 Print

Palästinas steiniger Weg in den Glaspalast

von Kian Ramezani - Die Palästinenser wollen den festgefahrenen Friedensprozess mit einer Aufnahme in die UNO umgehen. Im Wahlprozedere hängt letztlich alles von der Haltung der USA ab.

storybild

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas 2006 vor der UNO-Generalversammlung. Im September strebt er anstelle des Beobachterstatus der PLO eine vollständige UNO-Mitgliedschaft Palästinas an. (Bild: Keystone/AP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

An der letztjährigen Sitzung der UNO-Generalversammlung äusserte US-Präsident Barack Obama die Hoffnung, in einem Jahr Palästina als 193. Mitglied in der Staatengemeinschaft begrüssen zu können. Als Voraussetzung hatte er damals den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern genannt. Die entsprechenden Verhandlungen unter seiner Schirmherrschaft scheiterten wenig später an der Weigerung Israels, ein zehnmonatiges Moratorium für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verlängern. Seither ist der Friedensprozess auf Eis gelegt.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat das Ziel einer Aufnahme in die UNO aber nicht aus den Augen verloren. Ihr Präsident Mahmud Abbas plant, im September die Generalversammlung um die Aufnahme Palästinas in den Grenzen vor 1967 als vollwertiges UNO-Mitglied zu ersuchen.

Damit wäre Palästina zwar noch nicht international anerkannt, denn das ist Sache der einzelnen Staaten. Israel selbst ist UNO-Mitglied, wird aber von zahlreichen (vor allem arabischen) Staaten nicht anerkannt. Trotzdem würden sich die Vorzeichen im Nahostkonflikt radikal verändern: Die Besetzung des Westjordanlands entspräche einer Aggression eines UNO-Mitglieds gegen ein anderes. Bewaffneter Widerstand der Palästinenser gegen Israel wäre plötzlich durch das Völkerrecht abgedeckt.

Einafches Prozedere, schwierige Vorzeichen

Das Aufnahmeprozedere der UNO für ein neues Mitglied ist relativ simpel: Zunächst müssen die Palästinenser bis spätestens Mitte Juli ein schriftliches Aufnahmegesuch zuhanden von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon schicken. Dieser würde das Begehren für die 66. Session der UNO-Generalversammlung, die am 13. September am UNO-Hauptsitz in New York beginnt, entsprechend traktandieren. Grundsätzlich befindet die Generalversammlung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit (128) der 192 vertretenen Nationen – und eine Empfehlung von mindestens 9 Mitgliedern des 15-köpfigen Sicherheitsrats sowie kein Veto eines seiner ständigen Mitglieder.

Das alles kann reine Formsache sein. Als die Schweiz 2002 um Aufnahme bat, fielen sowohl die Empfehlung des Sicherheitsrats als auch die Zustimmung der Generalversammlung einstimmig aus. Der Fall Palästinas ist vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts ungleich problematischer. Beobachter gehen davon aus, dass Asien, Afrika und Südamerika sowie Teile Europas für eine Aufnahme stimmen würden. Damit dürften die nötigen 128 Stimmen problemlos zusammenkommen.

Dasselbe gilt für die neun Stimmen des Sicherheitsrats. Hier könnten allenfalls die beiden nichtständigen Mitglieder Deutschland und Kolumbien dagegen stimmen – und das ständige Mitglied USA. Und genau hier liegt die Krux: Mit ihrem Veto würden die Amerikaner die Empfehlung des Sicherheitsrats und damit den gesamten Aufnahmeprozess blockieren.

Wie tickt Barack Obama?

Die Haltung der USA wird somit zur Schlüsselfrage. Der Entscheid, wie ihre UNO-Botschafterin Susan Rice im Sicherheitsrat abstimmen wird, liegt bei Präsident Barack Obama. Dieser hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er das Vorhaben der Palästinenser für keine gute Idee und ein Friedensabkommen mit Israel für unabdingbar hält. Damit müsste das Thema eigentlich gegessen sein. Doch die Palästinenser haben noch zwei – vermeintliche – Asse im Ärmel.

Einerseits hoffen sie darauf, dass sich Obama im entscheidenden Moment besinnen wird, ob er sein Land tatsächlich zusammen mit Israel gegen eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft stellen will. Dagegen spricht, dass er 2012 zur Wiederwahl antritt und angesichts der schwächelnden Wirtschaft gewiss keine weitere Angriffsfläche sucht. Dafür spricht sein kühles Verhältnis zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der ihn kürzlich mit seiner Rede vor dem US-Kongress brüskiert hat. Ebenfalls anzumerken ist, dass Obama selbst die Grenzen vor 1967 zur Grundlage für Friedensverhandlungen erklärt hat.

Für den Fall, dass Obama von seinem Veto im Sicherheitsrat Gebrauch macht, haben die Palästinenser zudem die sogenannte Resolution 377 «Uniting for Peace» ins Spiel gebracht. Damit kann die Generalversammlung in Konfliktsituationen den Sicherheitsrat umgehen, wenn dieser aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds nicht handlungsfähig ist. Benno Laggner, Mediensprecher von alt Bundesrat Joseph Deiss, dem aktuellen Präsidenten der UNO-Generalversammlung, stellte allerdings auf Anfrage von 20 Minuten Online klar, dass die Resolution 377 nicht auf das Mitgliedschaftsverfahren anwendbar ist. Der Weg zur UNO-Mitgliedschaft führe zwingend über den Sicherheitsrat.

Offene Fragen, offener Ausgang

Israelische Medien berichten, dass inzwischen auch in der palästinensischen Führung der eine oder andere kalte Füsse bekommt. Denn eigentlich weiss niemand so richtig, was bei einer Annahme im September passieren wird. Würde sich Israel gegenüber einem UNO-Mitglied Palästina zu mehr Zugeständnissen genötigt fühlen oder im Gegenteil noch unnachgiebiger verhandeln? Der Friedensfahrplan des Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UNO) sieht zwingend ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien vor. Die Palästinenser stellen sich auf den Standpunkt, dass die sogenannte Roadmap durch den ungebremsten Siedlungsbau Israels ohnehin tot ist.

Auch im Fall einer Ablehnung droht Ungemach: Eine neue Intifada der palästinensischen Bevölkerung, die einmal mehr ihre Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess und auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände enttäuscht sieht. Die aktuellen Umwälzungen in der Region könnten diese Dynamik zusätzlich befeuern. Dennoch scheint der Weg nach New York vorgespurt. Ein Zurückrudern der palästinensische Führung ist schwer vorstellbar, sie würde ihr Gesicht verlieren. Einzig die Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen könnte die Krise jetzt noch entschärfen. Doch davon sind die beiden Konfliktpartien weiter entfernt denn je.

Was ist Ihre Haltung im Nahostkonflikt? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joerg R. am 13.06.2011 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat PLO-Exekutivratsmiglied

    Am 31. März 1977 gab das PLO-Exekutivratsmitglied Zahir Muhsein in einem offenen Interview mit der niederländischen Zeitung Trouw zu: "Nur aus politischen und taktischen Erwägungen sprechen wir von der Existenz einer palästinensischen Nation... Aus taktischen Gründen kann Jordanien als souveräner Staat mit festen Grenzen kein Anspruch auf Haifa, Jaffa etc... beanspruchen... Aber im moment, in dem wir unser Recht an ganz Palästina wieder gewonnen haben, werde wir keine Minute zögern, Palästina und Jordanien zu vereinen.

    einklappen einklappen
  • Peter Silie am 13.06.2011 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig

    Die 'Palästinenser' wollen keinen Frieden - keine Friedensgespräche. Jedes mal wenn Israel sich etwas von der 'sanfteren' Seite zeigt, prasseln hunderte von Qassam Raketen herab. Der Beschuss alleine aus dem Gazastreifen zeigt: 946 Raketen (2006), 2048 Raketen (2008) und dies nachdem die Hamas (welche sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben hat) und die UN Beobachter von der Grenze zu Gaza vertrieben wurden. Golda Meir sagte einst: 'Frieden in Israel wird es erst geben, wenn die Palästinenser ihre Kinder mehr lieben als dass sie die Juden hassen'.

    einklappen einklappen
  • romundo am 13.06.2011 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen schaffen

    Die Palästinenser brauchen bloss Israel folgendes zu sagen: Wir wollen Friedlich in diese Region zusammenleben. Und schon haben sie ihren eigenen Staat. Das Problem ist nur, die Radikalen wollen das ja gar nicht, sie wollen Israel vernichten und keinen Frieden. Die führt dazu, das Israel kein Vertrauen hat. In Libanon und im Gazastreifen haben es die Israeli ja versucht mittels abgabe von Land. Es gab danach nur ein Krieg statt ein Frieden. Das Vertrauen leidet...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hugo am 14.06.2011 06:32 Report Diesen Beitrag melden

    Lest doch einfach einmal nach...

    In diesem Artikel von Wikipedia kann nachgelesen werden dass auch Israel, Jordanien - so wie weitere Gebiete - zu den Palästineneser gezählt werden.

  • gelöscht am 13.06.2011 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    gelöscht

    • joerg r. am 13.06.2011 23:21 Report Diesen Beitrag melden

      Terrorismus an eigener Bevölkerung

      Völkermord an die Palästinänsische Bevölkerung wird leider von der Palästinesische Führung (allen voran Hamas) begangen. Dies weil diese Terrororganisationen Zivilisten absichtlich als Schutzschild misbrauchen! Es ist schrecklich was die Arabische Führern ihren eigenen Bevölkerungen antut...

    einklappen einklappen
  • Tessa Hübschchen am 13.06.2011 20:46 Report Diesen Beitrag melden

    Seht die Zahlen und entscheidet selbst

    Der letzte Krieg vom 27.12.2008 hat es gezeigt, die Zahlen sprechen für sich: 1'417 tote Palästinenser, davon 926 Zivilisten (unter ihnen 313 Kinder und 116 Frauen). 3 tote israelische Zivilisten und 10 Soldaten, vier von ihnen starben aber durch Beschuss aus den eigenen Reihen. Wer ist hier wohl der Aggressor und wer das Opfer?

    • Schweizer am 13.06.2011 22:38 Report Diesen Beitrag melden

      @ Tessa

      Sie übersehen etwas wichtiges: Wer hat agiert und wer reagiert? Die Palästinenser haben mit den Raketen angefangen. Israel hat ein Recht sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land auch. Oder glauben Sie wenn aus Deutschland 2000 Raketen auf Basel prasseln würden, würde die Schweiz tatenlos zusehen? Ein Krieg in Gaza hat immer viele Opfer. Aber Israel hat ganz klar das Recht dazu.

    • H. Lunke am 13.06.2011 22:46 Report Diesen Beitrag melden

      Das überzeugt

      Ich denke diese Zahlen sprechen für sich selbst.

    • Johnny Johnson am 13.06.2011 22:51 Report Diesen Beitrag melden

      Aufschlussreich

      Hilfreicher Beitrag. Stelle ich da ein gewisses Ungleichgewicht fest?

    • Yogi L. am 13.06.2011 23:19 Report Diesen Beitrag melden

      Hmmmm

      Schwer zu sagen...

    • Biene am 14.06.2011 01:36 Report Diesen Beitrag melden

      Aktion/Reaktion

      @Schweizer: Das heisst auch z.b. Pakistan hat das Recht die USA anzugreifen (Drohnenangriffe). z.b. Irak hat das Recht die USA anzugreifen. z.b. Lybien hat das Recht die EU/USA anzugreifen. ....

    • Tessa Hübschchen am 14.06.2011 05:21 Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer: Selbstverteidigung?!?!

      Haben Sie sich die Zahlen mal angesehen? 1'417 tote Palästinenser und 9 tote Israelis - habe die Selbstgetöteten mal weggelassen. Bei diesen Zahlen kann man ja wohl nicht ernsthaft von Selbstverteidigung reden. Das ist ein Gewaltexzess.

    • Tessa Hübschchen am 14.06.2011 05:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer: 2000 Raketen

      Sie glauben wohl wirklich, dass 2'000 selbstgebastelte Feuerwerkskörper die Ermordung von 926 Zivilisten, darunter 313 Kinder und 116 Frauen rechtfertigen. Wieviele Menschen wurden den durch die Knallfrösche getötet? Ich sags Ihnen: NULL.

    • Patrick am 14.06.2011 06:02 Report Diesen Beitrag melden

      Fakten oder Scheinfakten?

      @ Tessa Du bist nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand:Mr. Goldstone hat vor kurzer Zeit diese Zahlen massiv relativiert. Erstens, weil viele Opfer als Kämpfer eingesetzt worden sind, dann aber als Kinder gezählt wurden. Zweitens, weil sich Hamas-Kämpfer hinter Zivilisten als Schutzschildern verstecken (z.B. in Schulen oder Spitälern). Und drittens stammen diese Zahlen aus Hamas-Kreisen und sind nicht von neutralen Stellen nachkontrolliert. Und der Wahrheitsgehalt von Hamas-Aussagen ist zut Genüge bekannt!

    • Roman am 14.06.2011 10:42 Report Diesen Beitrag melden

      Interessante Logik

      Nach deiner Logik ist allein die Zahl der Toten, die aus einem Konflikt hervorgegangen ist dafür entscheidend, wer in einem Konflikt der Aggressor war. Sprich, wenn sich 50 Terroristen 5 Kinder zu Geiseln nehmen und bei den Kämpfen mit der Polizei alle getötet werden, dann sind Kinder + Polizei die Aggressoren!

    • Tessa Bübschchen am 14.06.2011 20:26 Report Diesen Beitrag melden

      @ die Jungs von der Israel-Lobby ;-)

      Das von der Zeitung "Haaretz" neulich öffentlich gemachte geheime Rundschreiben der israelischen Regierung nimmt nun langsam Formen an: Die Israel-Lobby rollt durchs Land. Man konnte die Mechanismen bereits im grossartigen gleichnamigen Buch der Professoren Walt (Harvard) und Mearsheimer (Uni Chicago) nachlesen.

    einklappen einklappen
  • Eddie am 13.06.2011 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder Mensch ein Zuhause verdient

    Ich würde es schön finden wenn die Palästinenser einen eingenen Staat hätten. Das würde einen frischen Wind in die gegend bringen. Vielleicht kehrt dann auch der Frieden ein. Die jetztige Situation ist weder für Palästinenser noch für Israelis tragbar. Ich finde jeder Mensch sollte ein Zuhause haben. Vielleicht geben dann auch die Araber ruhe.

    • cwem am 15.06.2011 01:31 Report Diesen Beitrag melden

      Jordanien...

      Die Palästinenser haben einen eigenen Staat, genaugenommen ist es nämlich Jordanien! Vorher waren Jordanien und Israel Palästina, dann wurde das Land geteilt in einen Jüdischen Staat Israel und in einen arabischen Staat Jordanien! Jordanoen eroberte 1948 Völkerechtswidrig Judäa und Samaria (Westbank) und Ost-Jerusalem.

    einklappen einklappen
  • Joerg R. am 13.06.2011 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat PLO-Exekutivratsmiglied

    Am 31. März 1977 gab das PLO-Exekutivratsmitglied Zahir Muhsein in einem offenen Interview mit der niederländischen Zeitung Trouw zu: "Nur aus politischen und taktischen Erwägungen sprechen wir von der Existenz einer palästinensischen Nation... Aus taktischen Gründen kann Jordanien als souveräner Staat mit festen Grenzen kein Anspruch auf Haifa, Jaffa etc... beanspruchen... Aber im moment, in dem wir unser Recht an ganz Palästina wieder gewonnen haben, werde wir keine Minute zögern, Palästina und Jordanien zu vereinen.

    • Psychologe am 13.06.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

      Selektive Amnäsie

      Leider scheinen da viele an eine selektive Amnäsie zu leiden, wenn es zu diesen Sätzen der "Palästinenser" kommt...

    einklappen einklappen