Nahost

14. Februar 2011 09:32; Akt: 14.02.2011 18:08 Print

Palästinensisches Kabinett aufgelöst

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat am Montag sein Kabinett aufgelöst. Präsident Mahmud Abbas beauftragte Fajad mit der Bildung einer neuen Regierung.

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Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad reagierte mit der Auflösung des Kabinetts auf anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Minister. Präsident Mahmud Abbas nahm den Entscheid zur Kenntnis und beauftragte Fajad noch am gleichen Tag mit der Bildung einer neuen Regierung.

Fajad hat nun drei Wochen Zeit für die Regierungsbildung, mit einer möglichen Verlängerung um weitere zwei Wochen. In der Zwischenzeit soll sein bisheriges Kabinett mit 21 Ministern als Übergangsregierung fungieren. Es war nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 gebildet worden.

Angesichts der Unruhen in der arabischen Region, für die viele Palästinenser Sympathien haben, ist die Führung in Ramallah bemüht, ihre Position zu festigen: «Es wird so bald wie möglich ein neues Kabinett gebildet», sagte der Planungsminister Ali Dscharbawi der Nachrichtenagentur Reuters.

Die neue Regierung müsse ihre Arbeit darauf konzentrieren, «alle Energien für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates im September» zu mobilisieren, teilten die Behörden mit. Von den 24 Kabinettsposten waren zuletzt nur 16 besetzt. Zwei Minister waren zurückgetreten und sechs sitzen im Gazastreifen fest.

Alte Forderung umgesetzt

Angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Vetternwirtschaft hatte Fajad schon länger auf eine Kabinettsumbildung gedrängt. Auch in der Fatah-Partei von Präsident Abbas gab es entsprechende Forderungen, um Druck von der Regierung zu nehmen.

Bereits am Samstag hatte die Regierung von Abbas angekündigt, bis September die seit langem überfälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen abhalten zu wollen. Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen.

Hamas will Abstimmung boykottieren

Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei dem überraschenden Schritt auch um eine Reaktion auf die jüngsten Umwälzungen in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten handelt. Es bestand Sorge, dass einzelne Minister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt werden könnten.

Zudem sehen sie in der geplanten Kabinettsumbildung einen Versuch, die Fatah gegenüber der rivalisierenden radikalislamischen Hamas in eine bessere Ausgangsposition zu bringen.

Die Hamas erklärte, sie werde sich weder an der Abstimmung beteiligen noch das Ergebnis anerkennen. Sie hatte 2007 die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Die Palästinenser-Regierung kontrolliert seither faktisch nur das Westjordanland.

(sda)