Schuldenkrise

15. Juni 2011 20:08; Akt: 15.06.2011 21:55 Print

Papandreou bildet sein Kabinett um

Nach Gesprächen mit der Opposition kündigte der griechische Ministerpräsident Papandreou eine Kabinettsumbildung an. Im Parlament will er die Vertrauensfrage stellen.

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Will nicht an seinem Sitz festkleben: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Mitte). (Bild: AFP)

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Nach den Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Kabinettsumbildung angekündigt, jedoch ohne die Opposition. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Dies sagte Papandreou am Mittwochabend im griechischen Staatsfernsehen nachdem er mit Oppositionsführern Gespräche geführt hatte. Er werde mit seiner Partei den gleichen Kurs fortsetzen, sagte der sozialistische Ministerpräsident.

Papandreou erklärte, er habe der Opposition vorgeschlagen, im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung an den nötigen Reformen mitzuwirken.

«Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache», sagte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten.

Nicht akzeptabel

Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) habe ihre Zustimmung mit Bedingungen verknüpft, die nicht akzeptiert werden könnten, hiess es. Damit bezog sich der Ministerpräsident auf die Bedingung, über das Spar- und Reformprogramm Griechenlands erneut zu verhandeln.

Damit waren die Gespräch für eine grosse Koalition gescheitert. Zuvor hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen mit einem 24- stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert.

Ranghohe Oppositionsvertreter sprachen sich für einen Rücktritt Papandreous aus. «Das wichtigste Mitglied einer Schiffsbesatzung ist der Kapitän, und der Kapitän muss gehen», sagte der stellvertretende Parteichef der Konservativen, Theodoros Karaoglou.

Noch knappe Mehrheit

Die Parlamentsmehrheit Papandreous ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Das Parlament soll Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen.

Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen, um das Budget um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten.

Nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV sagte Papandreou in einem Gespräch mit Oppositionsführer Antonis Samaras: «Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst eine Regierung der nationalen Einheit.»

Aus der konservativen ND hiess es, ihr Chef habe seinerseits eine Kooperation nur für kurze Zeit vorgeschlagen, um das Land in den nächsten Monaten durch die Krise zu führen. Dann soll es Neuwahlen geben.

An der Spitze dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung die volle Legislaturperiode bis 2013 amtiere.

Wegen ihrer Sparpolitik steht die Regierung unter dem Druck der Bevölkerung. Zehntausende gingen am Mittwoch auf die Strasse. Über Griechenland schwebt die Gefahr einer Staatspleite, da Europa über die Bedingungen für ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe streitet. Skeptiker rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis in den Juli hinziehen.

(sda)