Staatsverschuldung

16. Juni 2011 22:38; Akt: 16.06.2011 22:39 Print

Papandreou kämpft gegen seinen Untergang

Die Staatskrise in Griechenland spitzt sich zu: Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss jetzt auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen kämpfen. Die Regierungsumbildung musste warten.

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Muss das unpopuläre Sparprogramm durchbringen: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. (Bild: Reuters)

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Der sozialistische Premierminister Giorgos Papandreou berief am Donnerstagnachmittag eine Krisensitzung seiner Fraktion im Parlament ein, um seinen harten Sparkurs durchzusetzen.

Die angekündigte Regierungsumbildung musste erst einmal warten. Wie der griechische Regierungssprecher am Donnerstagabend in Athen mitteilte, wollte Papandreou die neue Zusammensetzung des Kabinetts am Freitag bekanntgeben.

Griechenland droht der Bankrott Ende Juli, wenn das Parlament das neue drastische Sparprogramm nicht bis Ende Juni verabschieden kann. Die Konservativen in der Opposition fordern eine Neuverhandlung des bereits beschlossenen Konzepts mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Linker Flügel der Partei ist gegen Sparprogramm

Gegenwind bekommt Papandreou nun aus den eigenen Reihen: Der linke Flügel der Regierungspartei Pasok sträubt sich dagegen, dass der Ministerpräsident den Sparkurs noch weiter verschärfen will. Zwei Pasok-Abgeordnete gaben am Donnerstag ihre Mandate ab. Für sie dürften nun zwei neue sozialistische Parlamentarier nachrücken.

Die Pasok verfügt über 155 der 300 Sitze im Parlament. Kommentatoren wollten nicht ausschliessen, dass Papandreou den Abgeordneten mit Neuwahlen drohen werde, um die Reihen zu schliessen. Die Pasok müsste angesichts ihres beim Volk unpopulären Sparkurses bei Wahlen Verluste befürchten.

Vertrauensfrage

Papandreous Versuch, die Opposition unter Führung des Konservativen Antonis Samaris in eine Einheitsregierung zu zwingen, war am Mittwoch gescheitert. Daraufhin kündigte der Regierungschef an, am Donnerstag sein Kabinett umzubilden.

In den nächsten Tagen will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Staatspräsident Karolos Papoulias äusserte die Sorge, dass «die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte».

Um den Weg für eine grosse Koalition freizumachen, hatte Papandreou am Mittwoch sogar kurzfristig seinen Rücktritt angeboten. Am Abend machte er jedoch klar, dass er als Regierungschef weitermachen will. «Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk», erklärte der Ministerpräsident im Staatsfernsehen.

EU-Entscheid erst im Juli

Am Sonntag und Montag wollen die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg weiter über Hilfen beraten. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Ressortchefs dabei die Auszahlung der Juli-Tranche von zwölf Milliarden Euro beschliessen werden.

Erst am 11. Juli sollten die Finanzminister über zusätzliche Griechenland-Hilfen entscheiden, sagte der Sprecher Rehns in Brüssel. Ein Überprüfungsbericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hatte gefordert, dass ein neues Hilfsprogramm auf den Weg gebracht werden müsse, bevor die Kredittranche im Juli ausgezahlt wird.

Nach Protesten wieder Ruhe

Nach gewaltsamen Protesten gegen das griechische Sparpaket herrschte am Donnerstagmorgen wieder Ruhe auf den Strassen Athens. Tausende Menschen protestierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung.

Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

Parlamentszusage oder Staatspleite

Von der Billigung dieses Programms durch das Parlament hängt die nächste Zuteilung von zwölf Milliarden Euro durch EU und IWF ab. Kommt dieses Geld nicht rechtzeitig, ist Griechenland Ende Juli pleite.

Möglicherweise braucht Griechenland ein neues Hilfspaket im Wert von bis zu 120 Milliarden Euro. EU und IWF fordern weitere einschneidende Sparmassnahmen von Athen. Voraussetzung für neue Hilfen sei, dass die sozialistische Regierung auch die Opposition mit ins Boot hole.

(sda)