Griechenland-Krise

19. Juni 2011 12:46; Akt: 19.06.2011 17:36 Print

Papandreou stellt Vertrauensfrage

Die Luft wird dünn für den griechischen Ministerpräsidenten: Giorgos Papandreou will dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition hat bereits abgelehnt.

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Will den Staatsbankrott abwenden: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. (Bild: AFP)

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Griechenland befinde sich «an einem Scheideweg», sagte Papandreou am Sonntag. «Ich fordere, das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung zu erneuern.»

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), kündigte umgehend an: «Wir geben Ihnen unser Vertrauen nicht.» Antonis Samaras warf Papandreou vor, dessen Sparpolitik habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Griechen hätten ein Jahr lang umsonst gespart.

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für die Nacht zum Mittwoch geplant. In der Zwischenzeit haben Abgeordnete Zeit, sich im Plenum zu äussern. Die regierenden Sozialisten haben im griechischen Parlament eine kleine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten.

Griechenland müsse sich jetzt darauf konzentrieren, zusammen mit den Partnern in der EU einen «plötzlichen Tod», den Staatsbankrott, abzuwenden, sagte Papandreou. Dies könne nur mit Einwilligung aller politischen und sozialen Kräfte des Landes geschehen.

Papandreou bestätigte am Sonntag im Parlament Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket in einem ähnlichen Umfang wie das letzte in Höhe von 110 Milliarden Euro. Die ursprüngliche Annahme, dass Griechenland ab 2012 wieder Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könnte, habe sich nicht bestätigt.

Ratingagenturen und Spekulanten

Dafür sei jedoch nicht die Regierung verantwortlich. Sie hätte schmerzhafte Massnahmen getroffen und das Defizit im vergangenen Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gedrückt. Für die jüngsten negativen Entwicklungen der nationalen Wirtschaft trügen hingegen Ratingagenturen, Steueroasen, Börsenspekulanten sowie die Medien die Verantwortung, sagte Papandreou.

Zu Beginn der dreitägigen Parlamentsdebatte machte Papandreou den aufgeblähten und ineffizienten Staatsapparat für die Schuldenkrise Griechenlands verantwortlich. Er forderte für Herbst eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die auch die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitarbeitern vereinfachen würde.

Beobachter gingen davon aus, dass der Ministerpräsident damit auf die weitverbreitete Wut der Griechen auf die Politiker des Landes reagierte. Am Wochenende waren aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung wieder Tausende Menschen auf die Strasse gegangen.

Am Freitag hatte Papandreou unter dem Druck innerparteilicher Kritik und zahlreicher Demonstrationen die Regierung umgebildet. Er hatte den bisherigen Verteidigungsminister und seinen stärksten Widersacher in der «Panhellenischen Sozialistischen Bewegung» (Pasok), Evangelos Venizelos, zum Vizepremier ernannt und ihn zugleich an die Spitze des Finanzressorts gestellt.

Regierung aus mehreren Parteien gewünscht

Mehr als 70 Prozent der Griechen wünschen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research, dass eine Regierung aus mehreren Parteien die Führung des Landes in diesen Krisenzeiten übernimmt.

Nach den in der Athener SonntagsZeitung «To Vima» veröffentlichten Umfrage-Ergebnissen lehnt knapp die Hälfte der Befragten (47,5 Prozent) das vom Ausland geforderte Sparprogramm zur Rettung des Schuldenstaates ab.

Dieses sieht Einsparungen, Kürzungen der Gehälter und indirekte Steuern in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro bis 2015 vor. Davon sollen in diesem Jahr bereits 6,4 Milliarden Euro verwirklicht werden. Weitere 50 Milliarden Euro sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien in die Staatskassen fliessen.

Die Zustimmung des Parlaments zu den Sparmassnahmen ist Voraussetzung, damit Griechenland die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro der Notkredite von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU bekommt. Ohne das Geld ist Griechenland schon im Juli pleite.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karl Schwarz am 19.06.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen verspielt

    Der Staatsbankrott repräsentiert keinen "plötzlichen Tod" sondern zwingt die Banken zur Entschuldung und ermöglicht dadurch einen nachhaltigen Neuanfang. Den Staat immer tiefer zu verschulden und somit das Primärdefizit für höhere Schuldzinszahlungen weiter auszuweiten, verschlimmert die Situation zusätzlich und verschleppt die Problemlösung zulasten ganz Europa.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Karl Schwarz am 19.06.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen verspielt

    Der Staatsbankrott repräsentiert keinen "plötzlichen Tod" sondern zwingt die Banken zur Entschuldung und ermöglicht dadurch einen nachhaltigen Neuanfang. Den Staat immer tiefer zu verschulden und somit das Primärdefizit für höhere Schuldzinszahlungen weiter auszuweiten, verschlimmert die Situation zusätzlich und verschleppt die Problemlösung zulasten ganz Europa.