Neue Gewalt und Ausschreitungen

07. Dezember 2018 12:21; Akt: 07.12.2018 14:37 Print

Paris macht Museen und Geschäfte dicht

In Frankreich wird am Samstag erneut mit heftigen Protesten gerechnet. Das Land rüstet massiv mit Sicherheitskräften auf.

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Am Wochenende werden in Frankreich erneut gewaltsame Proteste erwartet. (Archivbild) Zur Sicherheit der Angestellten und Kunden werden zahlreiche Geschäfte in Paris dicht gemacht. (7. Dezember 2018) Die Eingänge und Fenster werden wie hier an den Champs-Elysées verschlossen. Damit rüsten sich die Gewerbler für das nächste Protestwochenende. Es wird erneut mit massiven Ausschreitungen gerechnet. Die Krise wirkt sich auch auf den Tourismus aus, der ein wichtiges wirtschaftliches Standbein Frankreichs ist. Am Samstag werden unter anderem das Wahrzeichen von Paris, der Eiffelturm, ... ...sowie die Oper und Museen wie der weltbekannte Louvre für Besucher geschlossen bleiben. Bereits am vergangenen Samstag sind die Proteste in Paris eskaliert. Es war das dritte Wochenende seit dem Beginn der Gelbwesten-Bewegung. (1. Dezember 2018) Innenminister Christophe Castaner brachte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. Nach Angaben der Regierung wurden mehrere Hundert Personen festgenommen. Es gab 133 Verletzte und einen Toten. Auf dem Champs-Élysees waren etwa ein Dutzend brennende Autos zu sehen. Die Polizei sprach von einer enormen Gewalteskalation. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Bewegung der Gelbwesten protestierte gegen die Politik von Staatschef Emmanuel Macron. Das Innenministerium geht von 75'000 Demonstranten aus. Andere Quellen sprechen jedoch von 136'000 Teilnehmern. Die Gelbwesten fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten. Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug. Die Gewerkschaft CGT rief parallel zu einer Kundgebung am Pariser Platz der Republik auf.

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Frankreich rüstet sich mit einem grossen Aufgebot an Sicherheitskräften gegen Gewalt und neue Ausschreitungen. Für Samstag würden rund 89'000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert, davon 8000 in Paris, sagte Premierminister Édouard Philippe am Donnerstagabend zum Fernsehsender TF1.

Die Zahl ist deutlich höher als die 65'000, von denen zunächst die Rede gewesen war. Am Samstag soll es wieder Demonstrationen der Gelbwesten geben.

Immer mehr steigen in Protest ein

«Das ist eine aussergewöhnliche Mobilmachung», resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden. «Wir wollen nicht (....), dass die Republik, die Institutionen (und) die gemeinsame Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden.» Unterdessen breitet sich der Protest im Land auf weitere Gesellschaftsgruppen aus.

Am vergangenen Wochenende lieferten sich Demonstranten bei Protesten der Gelbwesten in Paris Strassenschlachten mit der Polizei. Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest – ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.

Gegen Regierung und Präsident Macron

Es ist mittlerweile das vierte Wochenende in Folge, an dem mit grossen Aktionen im Land protestiert wird. Die Gelbwesten demonstrieren seit Mitte November gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel – mittlerweile ist der Protest aber viel allgemeinerer Natur und richtet sich gegen die Regierung und Präsident Emmanuel Macron.

Seit Montag protestieren in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich. Sie blockieren Bildungseinrichtungen. Auch hier ist die Lage angespannt.

Hunderte Schüler festgenommen

Bei Demonstrationen wurden am Donnerstag in der Nähe von Paris 146 Menschen festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten, wie die Polizei erklärte. Die Schüler hätten in dem Ort randaliert.


(Video: AFP/GiletsJaunesFr/Twitter)

Im ganzen Land wurden laut der Nachrichtenagentur AFP mehr als 700 Schüler vorläufig festgenommen.Premier Philippe erklärte im Senat, Innenminister Christophe Castaner rufe dazu auf, am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Es sei nicht verboten, zu demonstrieren – allerdings würden so Demonstranten nicht in die Falle von Schlägern geraten.

Eiffelturm und Museen geschlossen

Die Krise wirkt sich auch auf den Tourismus aus, der ein wichtiges wirtschaftliches Standbein Frankreichs ist. Wegen der erwarteten Proteste wird das Wahrzeichen von Paris, der Eiffelturm, am Samstag für Besucher geschlossen bleiben. Auch die Oper und Museen wie der weltbekannte Louvre wollen nicht öffnen.

Präsident Macron war den Demonstranten am Mittwochabend etwas weiter entgegengekommen und hatte angekündigt, die geplanten Steuererhöhungen für Benzin und Diesel für das Jahr 2019 ausser Kraft zu setzen. An diesen Erhöhungen hatte sich der Protest der gelben Westen entzündet.

Mit öffentlichen Auftritten hielt sich der Präsident nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in Argentinien aber zurück. Die Erklärungen für die Politik der Regierung lieferte stattdessen Premier Philippe vor der Nationalversammlung und dem Senat. Den Kurswechsel bei den Steuererhöhungen kündigte Umweltminister François de Rugy während einer Livesendung im Fernsehen an.

Todesfälle befürchtet

Wenn der Bildungsminister nicht bald eine starke Antwort gebe, werde es Todesfälle geben, sagte der Präsident der Nationalen Schülerunion, Louis Boyard, dem Sender BFMTV. Er fürchte bei den Protesten Gewalt – und er rief gleichzeitig zur Ruhe auf.

Einige Bereiche der Pariser Universität Sorbonne blieben am Donnerstag geschlossen, wie die Hochschule mitteilte. Medienberichten zufolge hatten zuvor mehrere Menschen versucht, Teile der Universität zu besetzen.

Für kommende Woche haben die Landwirte Proteste angekündigt. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, hiess es von der Bauerngewerkschaft. Die Bauern fühlten sich «gedemütigt».

(kat/sda)