Griechen-Krise

19. Mai 2012 13:54; Akt: 19.05.2012 19:21 Print

Parlament in Athen aufgelöst - Wut auf Merkel

Der Weg für Neuwahlen in Griechenland ist nun auch formell geebnet. Staatspräsident Karolos Papoulias unterzeichnete das entsprechende Dekret. Derweil steigt die Wut auf Angela Merkel.

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: Das Land im europäischen Sauerstoffzelt mochte sich nicht länger von Regierungschef Georgios Papandreou knechten lassen. Am 9. November 2011 gab er auf und überliess das Feld dem ehemaligen Notenbanker Lukas Papadimos. Bei der Parlamentswahl am 6. Mai erlitten die beiden grossen Parteien, die das Land jahrzehntelang regiert hatten, dramatische Verluste. : Nach vier Amtsperioden mit Silvio Berlusconi hatten die Italiener dann doch genug davon, als Bunga-Bunga-Nation das Gespött der Welt zu sein. Ausschlaggebend war nicht zuletzt, dass die Märkte für die italienischen Staatsanleihen zuletzt astronomisch hohe Risikoaufschläge verlangt hatten. Am 12. November 2011 reichte der zermürbte Berlusconi seinen Rücktritt ein. Seinem Nachfolger, dem Ökonomen Mario Monti, gelang es wenigstens halbwegs, den Belpaese vom Image der Bananenrepublik zu befreien. : Auch in Spanien rumpelte es. Am 20. November erreichte die konservative Volkspartei bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Die Sozialisten, die das Land zuvor sieben Jahre in eine gigantische Wirtschaftsblase und den nachfolgenden Ruin geritten hatten, mussten abdanken. Unter Schimpf und Schande trat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ab und machte Mariano Rajoy Platz. : Schon im Frühling 2011 krachte es in Portugal. Nach einer im Parlament gescheiterten Abstimmung über das Sparpaket seiner Regierung reichte Ministerpräsident José Sócrates am 23. März sein Rücktrittsgesuch ein. Die Portugiesen erhofften sich durch einen Machtwechsel einen höheren Lebensstandard. Doch ein Jahr später ist unter dem neuen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho noch genauso schmerzhaftes Sparen angesagt. Die Arbeitslosigkeit beträgt rekordhohe 15 Prozent. Und die portugiesische Wirtschaft dürfte 2012 um 3,3 Prozent schrumpfen. : Auch die gebeutelten Iren haben im Februar 2011 für einen Regierungswechsel gestimmt und Ministerpräsident Brian Cowen auf den Mond geschickt. Diesem war vorgeworfen worden, den Stolz des Landes mit der Flucht unter den EU-Rettungsschirm entscheidend verletzt zu haben. Aber die neue Regierung unter Enda Kenny steht genauso vor dem Problem, dass 35 Milliarden Euro an Einnahmen geplanten Ausgaben von gut 52 Milliarden gegenüberstehen. Nun sollen «sprudelnde» Einnahmequellen angezapft werden. Das bisher unentgeltliche Trinkwasser soll künftig kosten. : Auch abseits der PIIGS-Staaten kam die Politik ins Rutschen. Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien Anfang Dezember hat der Millionär Zoran Jankovic die Mehrheit erzielt und will das Land künftig wie ein Unternehmen führen. War er doch vor seiner Wahl 2006 zum Bürgermeister der Hauptsadt Ljubliana Chef der grössten slowenischen Supermarktkette Mercator. Mit Mengenrabatten und Bonuskarten allein wird er allerdings die marode Wirtschaft auch nicht wieder auf Vordermann bringen können. (Im Bild Maribor) : Die Slowaken leiden nicht unter wachsenden Schuldenbergen und einer schrumpfenden Wirtschaft. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent für 2011 sind sie sogar eine beachtliche Wachstumslokomotive. Dennoch ist die Regierung an der Schuldenkrise zerbrochen. So scheiterte Ministerpräsidentin Iveta Rádiová bei der Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Zustimmung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms im Oktober 2011. Nach dem Zerbrechen der Koalition und Neuwahlen im März 2012 ist nun ihr linker Kontrahent Robert Fico zum zweiten Mal Ministerpräsident. (Im Bild Bratislawa) : Im Land der Windmühlen hängt der Haussegen gerade sehr schief. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Sparpaket stehen die Niederlande vor politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Die Gespräche über ein Sparpaket sind nach siebenwöchiger Dauer letzte Woche gescheitert, weil der Rechtspopulist Geert Wilders die geplanten Massnahmen nicht mittragen wollte. Die Rating-Agentur Fitch hat die Niederlande nun wegen der anziehenden Staatsverschuldung vor einem Verlust der Spitzenbonität gewarnt. Am 12. September 2012 werden Neuwahlen stattfinden. : Am 6. Mai wurde der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgewählt. Er verlor die Präsidentschaftswahl gegen den Sozialisten François Hollande mit 48 zu 52 Prozent. Die Wähler erteilten ihm die Quittung für die schlechte Wirtschaftslage. Hollande will unter anderem den EU-Stabilitätspakt neu aushandeln und die Gewichte vom Sparen zum Wachstum verschieben.

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Das erst vor zwei Tagen vereidigte Parlament Griechenlands ist am Samstag wie erwartet aufgelöst worden. Damit ist der Weg für Neuwahlen formell geebnet.

Staatspräsident Karolos Papoulias unterzeichnete ein entsprechendes Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das staatliche Radio berichtete. Nachdem eine Regierungsbildung am Parteienstreit gescheitert war, soll am 17. Juni ein neues Parlament gewählt werden.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 6. Mai waren alle Bemühungen für die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert. Das erst am Donnerstag zusammengetretene und jetzt wieder aufgelöste Parlament sei das kurzlebigste seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland gewesen, berichteten griechische Medien.

Merkels Telefonat

Für Verwirrung und scharfe Reaktionen sorgte in Griechenland die angebliche europäische Idee, die Griechen sollten bei der nächsten Wahl doch gleich über den Verbleib im Euroland abstimmen.

Der griechische Interims-Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos erklärte am Samstag die heftige Debatte über den angeblich von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erwähnte Vorschlag für beendet.

Über das Thema sei genug geredet worden. «Die Debatte ist abgeschlossen. Wir schauen jetzt nach vorn zum EU-Gipfel am 23. Mai», sagte Pikrammenos im griechischen Fernsehen.

Notfallszenarien

Am Vorabend soll Merkel in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias eine mögliche Volksabstimmung «Euro oder Drachme» (die alte Währung) zur Sprache gebracht haben. Dies hatte am Freitagabend das Büro des griechischen Ministerpräsidenten mitgeteilt.

In Berlin wurde «scharf dementiert», dass die Kanzlerin ein Referendum zum Euroverbleib Griechenlands vorgeschlagen habe. Merkel hatte sich bei früheren Gelegenheiten öffentlich gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen.

Für Unruhe hatte auch die Aussage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht gesorgt, wonach die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank an Notfallszenarien für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone arbeiteten.

«Wer lügt?»

In Griechenland hatten sämtliche Parteien - angefangen von der Schwesterpartei von Merkels CDU, Nea Dimokratia, bis hin zu den Kommunisten - das Ansinnen eines Referendums als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes taxiert.

Die konservative Zeitung «Eleftheros Typos» titelte am Samstag: «Noch nie dagewesene politische Intervention untergräbt das politische Klima.» Die Parteizeitung der Linksradikalen «Avgi» schrieb: «Grobe Erpressung - Nein zum Ultimatum Merkels.» Ein Kommentator des griechischen Radios fragte: «Wer lügt?»

Schon Anfang Woche besprochen?

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Samstag, die Euro- Finanzminister hätten Anfang der Woche in Brüssel «in aller Stille» den griechischen Kollegen Philippos Sachinidis beauftragt, «die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen».

Kein Politiker habe die Frage offen ansprechen wollen. Merkel habe sich am Freitag die Zeit genommen, Papoulias «über die Lage zu informieren».

Die «Bild»-Zeitung schrieb am Samstag ähnlich, Merkel habe in dem Telefonat mit dem griechischen Präsidenten wissen wollen, was er davon halte. Der habe abgelehnt.

In Camp David, wo am Wochenende der G8-Gipfel ausgetragen wurde, wehrte sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gegen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. «Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanz-Stabilität der Eurozone abzusichern», sagte Van Rompuy.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vreni Hueber am 19.05.2012 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Merkel ist keine Griechin!

    Lasst doch den Griechen wenigstens die freie Wahl ihrer eigenen Regierung. Frau Merkel soll sich um Deutschland kümmern und sich aus allen innergriechischen Angelegenheiten heraushalten.

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  • Jens Schneider am 19.05.2012 15:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schrittweise Auflösung der eu

    Man kann nicht mit ein paar starken Länder die Eu aufrecht erhalten. Wenn der Rest nur Schmarotzer sind.jedes Land muss für sich selber schauen.alle austreten und neu anfangen.dann kommen eben ein paar schlechte auf die Länder zu. Aber sich bemüht wird dann auch wieder schaffen. Schluss aus und amen.

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  • Hugo S. am 19.05.2012 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer diese Grichen

    Es ist schon interessant. Es sind immer die Anderen. Die sollen jetzt ihren Suppe endlich selber auslöffeln. Mir ist es so was von egal wie. Sie haben die jenigen gewählt die das eingefädelt haben, diese unterstützt und selber ein paar Jahre profitiert. Und jetzt kommt halt die Quittung. So ist das Leben auch in Grichenland.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • dr Juscht-Verträter am 20.05.2012 04:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wer zieht denn

    endlich die *Reissleine*, um diesen EU/RO-Wahnsinn zu entsorgen?

  • Andy M am 20.05.2012 03:30 Report Diesen Beitrag melden

    Jedem Bürger seine Heimat!

    Die ganze EU Geschichte ist von Anfang an falsch gelaufen, d.h. man kann doch nicht ein groessenwahnsiniges Projekt alle USA bauen um mehr Macht aus zu üben. Dabei gehen die Bürger & Freiheit & Kulturen & Natur & Wirtschaft etc. vor die Hunde. Fremde Mächte reden in fremden Staaten drein und dies ist ungerecht, dabei wird viel Steuergelder in dieser doppelspurigen Politik (Beamten) vergeudet, was eigentlich sinnvoller, nachhaltiger im eingen Land insvestiert wäre. Die Korruption, Vetternwirtschaft wird durch die EU noch vermehrt gefoerdert als bekämpft. EU Bürger für Freiheit!

  • Adi.p am 19.05.2012 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eu adee

    Merkel ist gifft für ganz europa und keiner reagiert und begreift!!!!!

  • J. Meyer am 19.05.2012 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Fratze des Sozialismus

    Fassade des Sozialismus mutiert zu einer hässlichen Fratze wie GRE derzeit präsentiert. Arbeit für alle, Geld für alle, usw. kann nur funktionieren, wenn Staatskassen auch gefüllt werden. Wo jeder aber seinen eigenen Weg geht, kann kein Staat existieren. Nun will ein Linker das Steuer mit den gleichen Methoden wieder für sich beanspruchen u gibt D die Schuld dafür. Werden die Franzosen später auch D die Schuld geben, wenn Hollande diesen Weg ebenfalls wie angekündigt geht u am Ende das gleiche Desaster entsteht? Jedes Land ist selbst verantwortlich für seine Bilanzen.

    • Christian S. am 19.05.2012 21:31 Report Diesen Beitrag melden

      nicht der Sozialismus hat den Staat

      Ruiniert sonder der unermessliche Egoismus und Koruption. Auch der Kapitalismus und Steuerhinterziehung so wie die Vetternwirtschaft für jeden Bleischtift ein Beamter. Ein Gesunder Staat gibt es nur wen der grössere Teil mit Hände Arbeit ein Verkäufliches Produckt herstellt das man auch verkaufen kann. und der viel kleinere Teil Dienstleistungen Anbietet. Auch muss der Kostenintensieve Beamtenaparad so klein wie möglich gehalten werden Möglichst alles Automatisieren. Natürlich muss jeder korrekt seine Steuern bezahlen ohne Extrawurst.

    • Andy M am 20.05.2012 03:37 Report Diesen Beitrag melden

      Gerechte Steuern für alle Bürger!

      Schaft endlich diesen Sozialismus ab die nur auf Kosten von anderen leben wollen & gegen die Wirtschaft, Kapital sind. Auch die Gewerkschaften sind für einen Staat & die Wirtschaft mehr als nur schädlich, ebenso die enorme Bürokratie mit diesen vielen Vorschriften, Verordnungen, Gesetzen & Auflagen. Wir müssen wieder vermehrt die Eigenverantwortung unterstützen & für einen schlanken Staat & Wirtschaft kämpfen ansonsten laufen wir Gefahr das alles zusammen bricht! Nur so ist genügend Kapital vorhanden für die sozialen Einrichtungen!

    • J. Meyer am 20.05.2012 21:32 Report Diesen Beitrag melden

      @Christian S.

      Das ist auch korrekt gesagt, doch dabei wird eines vergessen in der Aufzählung! WER hat den den Beamtenstaat aufgebläht und wer will diesen Apparatschik erneut aufblähen? Und WER hat denn zugelassen, dass Korruption auf höchster Ebene funktionierte, was die kleinen Griechen unten nur nachahmten? Und WER will nun vom Euro profitieren, aber die Schulden nicht zurückzahlen? Und WER sagte in F, es ist genug mit Sparen? Wenn man all das zusammenzählt, kommt man auf einen Nenner!

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  • Markus am 19.05.2012 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn wir ganz ehrlich sind,...

    ...dann haben wir das alles einzig und allein nur den Amerikanern zu verdanken! Ihre Krise 2008 hat sich schon damals auf Europa übertragen und seitdem nie wieder erholt!

    • Poodel am 19.05.2012 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ach nö!

      Gibt es etwas, dass du den Amerikanern NICHT in die Schuhe schieben möchtest?

    • Nina St-M. am 19.05.2012 21:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      EU . Adieu

      So ein Quatsch, die Tragoedie hat auf unserem Konitnent begonnen, als ein Tagtraeumer das Hirngespinnst hatte eine EU zu erschaffen. Voellig verschiedene Kulturen mit einander zu verschweissen.Es haben schon viele von einer Grossmacht getraeumt und paff, war alles futsch.Gottlob haben wir CHer so einen dicken Schaedel, uns fehlt nur im Momemt eine Bundesregierung, welche fuer unser Land zustaendig ist, doch die wird auch noch kommen, einfach zuwarten und zusehn.

    • Stimme zu am 19.05.2012 22:10 Report Diesen Beitrag melden

      Ohne Subprime ....

      ... ohne die Subprimekrise wäre die Finanzlage in Europa deutlich besser. Fairerweise muss allerdings anmerken, dass Spaniens zusammengebrochener Immobilienmarkt nichts mit den USA zu tun hat, sondern selbstverschuldet ist.

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