Grossbritannien

12. März 2019 18:36; Akt: 13.03.2019 03:36 Print

Parlament versenkt Theresa Mays Brexit-Deal

Das britische Parlament hat den nachgebesserten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend abgelehnt.

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Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen erneut gegen die Wand gefahren. Trotz Last-Minute-Nachbesserungen votierten britische Abgeordnete am Dienstagabend mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Vertragspaket.

Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der Europäischen Union vereinbart hatte. Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt.


(Video: Euronews via Youtube)

May will nun an diesem Mittwoch darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen ihr zufolge dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Sollte auch der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, soll es am Donnerstag eine dritte Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austritts geben.

«Falls das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Lehnt das Parlament einen «No Deal» ab, soll das May zufolge rechtlich aber nicht bindend sein.

Theresa May verliert Brexit-Abstimmung

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als «eindeutig tot». Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.

EU bedauert das Nein

Die EU-Seite bedauerte das Nein zum Brexit-Vertrag. Man sei «enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben», erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. «Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden.»

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen «begründeten Antrag» Grossbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: «Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten.»

Den Brexit-Befürwortern sei es darum gegangen, «die Kontrolle zurückzubekommen», schrieb der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Stattdessen ist das Vereinigte Königreich ausser Kontrolle geraten.» Nur «parteiübergreifende Zusammenarbeit, die das Land an die erste Stelle setzt, kann dieses Chaos beenden», erklärte der Liberale.

Frankreich bedauerte die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus. Das Land forderte zugleich weitere Anstrengungen Grossbritanniens. Ein Ausweg aus der Sackgasse könne nur in London gefunden werden, teilte der Elysée-Palast am Dienstagabend mit. Einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums werde Frankreich nur dann zustimmen, wenn das Vereinigte Königreich «eine alternative und glaubwürdige Strategie» vorschlage.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich über die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament enttäuscht. «Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben», sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstagabend. Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden – aber noch viel mehr Grossbritannien, warnte Kurz.

Bestmögliches Ergebnis erreicht

In einer mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, am Nachmittag das Parlament eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. «Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.»

Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen jedoch scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.
May war mit ihrem Deal schon Mitte Januar im Unterhaus krachend gescheitert. Sie führte daraufhin Nachverhandlungen mit Brüssel.

Am Montagabend reiste sie überraschend nach Strassburg und stellte dort mit Juncker neue Vereinbarungen vor. Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete überzeugen, dass Grossbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.

Cox zerschlägt Hoffnungen

Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte am Dienstagnachmittag Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Grossbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten.

Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Grossbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem mit der irischen Grenze anderweitig gelöst ist. Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wollen alle Seiten vermeiden, weil sonst mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet wird.

Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Das bedeutet aber auch, dass Grossbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den USA schliessen kann – eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte dies aber kategorisch ab.

(dmo/chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fantom am 12.03.2019 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es lebe Theresa May

    Merken denn die Briten nicht, was sie mit dem Nein verpassen Theresa May, sie haben meine Hochachtung für ihr Engagement, Ausdauer und Einsatz.

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  • Alex am 12.03.2019 21:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schluss

    Macht einfach ein Ende!

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  • T. S. am 12.03.2019 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    No Deal

    Tja, das war es dann. Ich wünsche den Briten viel Glück in der Zukunft.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Helmut am 18.03.2019 05:49 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wirklich grosses Kino

    wie die britische Regierung bis jetzt den Volkswillen umsetzt

  • Sam Hunter am 17.03.2019 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    Be calm and wait

    Therese May sollte abwarten, bis sich die EU auf Reformen im eigenen Geschäft konzentriert (Bundesstaat mit Zweikammersystem, Föderalismus). Damit ergibt sich eine neue Ausgangslage für eine 2. Volksabstimmung.

  • Die Kapitulation am 16.03.2019 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Der Todesstoss für die Demokratie

    Was lernen wir aus dem Brexit? Das Demokratie ein Betrug ist, da es nur den Mächtigen dient die Durchsetzung ihrer Interessen mit einem Feigenblatt zu bedecken. Falls die Bevölkerung nicht in die Falle tappt, passiert so ein Szenario wie dieses hier oder die MEI, SBI in der CH. Ergo wird Europa das System kriegen, das sie verdienen Sozialismus nach Peking Art, zuerst süss dann sauer!

    • Beobachter am 16.03.2019 14:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Die Kapitulation

      Kapitalismus funktioniert wohl auch nur dann wirklich gut, wenn die Bürger nichts zu sagen haben, oder immer der gleichen Meinung sind wie die Mächtigen.

    • MadChengi Zoologie Prof. i.Ruhestand am 16.03.2019 15:04 Report Diesen Beitrag melden

      @Beobachter

      Die korrupte Machelite verhält sich als Kollektiv wie ein einziger König oder Monarch. Läuft wie eine Ente, quackt wie eine Ente, sieht aus wie eine Ente, das muss eine Ente sein.

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  • George am 15.03.2019 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    zu freundlich

    die EU sollte mit ihrer Freundlichkeit und Nachsicht endlich aufhören, und die Verschiebung ablehnen. Für alle am besten.

    • Das Beste kommt zum Schluss am 15.03.2019 16:25 Report Diesen Beitrag melden

      @George

      Wenn die Chinesen Europa "übernehmen" werden sie den Sozialismus mal so richtig zu spüren kriegen, lieber George!

    • GB wird dann zum Sorgenkind am 16.03.2019 12:45 Report Diesen Beitrag melden

      Hoch lebe der Sozialismus

      Dann wären wir in Deutschland auch wieder sehr gut. DDR läßt grüssen. Also auch die Chinesen könnten kommen. Grins

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  • Das war's dann am 15.03.2019 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Nacht allerseits

    Wenn der Brexit erfolgreich verhindert wird, war's das mit der Demokratie als Politisches Programm.