Berlusconi

18. Februar 2011 17:46; Akt: 18.02.2011 17:59 Print

Parlament soll Justiz kaltstellen

Silvio Berlusconi steht wegen «Ruby-Gate» das Wasser bis zum Hals. Eine grosse Justizreform soll nun Immunität für die italienische Regierung bringen.

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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich am 6. April wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss, will eine tiefgreifende Justizreform rasch über die Bühne bringen und die Immunität für Regierungsmitglieder einführen.

Der Ministerrat stimmte am Freitag für die Grundlinien der Reform, die von Justizminister Angelino Alfano vorgestellt wurden. Mit der Reform will die Regierung auch die Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen.

Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden. Ausserdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde. Auch Massnahmen zur Einschränkung von Lauschangriffen sollen eingeschränkt werden.

Das Verfassungsgericht in Rom hatte im Januar ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise abgelehnt, das Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gewährte.

Fini laufen seine Senatoren davon

Trotz des bevorstehenden Prozesses ist es dem Regierungschef gelungen, seine Macht im Parlament wieder auszubauen. Der Grund: Nur fünf Tage nach der Gründung der Rechtspartei FLI von Gianfranco Fini in Mailand haben drei Gründungsmitglieder die Partei bereits wieder verlassen.

Die Senatoren wollen sich der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PdL) anschliessen. Schon am Mittwoch hatte sich ein Senator, Giuseppe Menardi, von der Fini-Partei getrennt. Sollten weitere Senatoren abspringen, dürfte die FLI im Senat ihren Status als Fraktion verlieren.

Streit um FLI-Vize

Die Senatoren beanstandeten Finis Beschluss, seine «rechte Hand» Italo Bocchino zum neuen FLI-Vizepräsidenten zu ernennen. Bocchino beschuldigen sie, zu radikal und regierungskritisch zu sein.

Umstritten ist auch die künftige politische Strategie der FLI-Partei. Einige Senatoren sind gegen Finis Plan, die Regierung zu stürzen.

Fini: Schuld ist das Geld

Fini reagierte wütend auf den Abgang der Senatoren. Berlusconi nutze sein Geld und seine Macht, um Parlamentarier an seine Seite zu bringen und seine wackelige Mehrheit zu stärken.

Die jüngste Entwicklung ist ein harter Schlag für Fini. Der frühere Postfaschist möchte sich gegenüber der gemässigten Wählerschaft als glaubwürdige Alternative zu Berlusconi profilieren. Im Juli hatte sich der Präsident der Abgeordnetenkammer im Streit von Berlusconi getrennt. Damit war eine 17 Jahre lange Partnerschaft zu Ende gegangen, die Italiens politische Landschaft zutiefst geprägt hatte.

(sda)