Chaos-Austritt droht

01. April 2019 22:09; Akt: 02.04.2019 01:47 Print

Parlament lehnt alle Brexit-Alternativen ab

Das britische Parlament hat erneut über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen abgestimmt. Sämtliche Vorschläge wurden abgelehnt.

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Verfahrene Situation: Das britische Unterhaus hat bei einer Abstimmung über mögliche Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erneut alle Vorschläge abgelehnt. (1. April 2019) Am Freitag, 29. März 2019, stimmte das britische Parlament zum dritten Mal über den EU-Ausstieg ab. Erneut stimmte das Parlament dagegen. Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung aber einen Aufschub gewährt. Nimmt das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in der letzten Sitzungswoche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. (21. März 2019) EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte, dass es einen einstimmigen Entscheid der 27 verbleibenden EU-Staaten gebe. Die britische Premierministerin Theresa May unterhält sich in Brüssel mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Theresa May musste am 12. März eine erneute Niederlage einstecken. Das britische Parlament lehnte den nachgebesserten Brexit-Deal ab. Bereits am Mittwoch, 11. März 2019, wurde über einen No-Deal-Brexit, also einen Austritt ohne Abkommen, abgestimmt. Er wurde abgelehnt. Brexit-Befürworter und Gegner diskutierten vor der erneuten Abstimmung in London vor dem Parlament. Gemäss dem Konsumentenmagazin «Which?» verlieren im Falle eines ungeregelten Brexit bis zu 3,5 Millionen britische Ausweise teilweise ihre Gültigkeit für den Schengenraum. Es wird erwartet, dass von den 3,5 Millionen betroffenen Briten rund 1,5 Millionen Reisepläne für diesen Sommer haben. Ihnen allen droht, dass sie am Flughafen stranden. Wer eine Reise wegen ungültiger Dokumente nicht antreten kann, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten. Aktuell sind die Reisedokumente bis zum Ablaufdatum respektive mit einer Restdauer von drei Monaten gültig. Sobald das Vereinigte Königreich jedoch aus der Europäischen Union ausgetreten ist, muss ein Ausweis noch mindestens sechs Monate Gültigkeit aufweisen, um in den 26 Staaten des Schengenraums akzeptiert zu werden.

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Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May geeinigt. Das weitere Vorgehen ist nunmehr völlig unklar.

Das Unterhaus lehnte am Montagabend alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai.

Zollunion und Binnenmarkt

Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU eingeräumt. Ein Antrag sah vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Grossbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben.

Bei den Testabstimmungen gab es aber für keine der Varianten eine Mehrheit. Die Regierungschefin May hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.

Keine Mehrheit für Referendum

Die beiden anderen Vorschläge sahen die Möglichkeit für ein zweites Referendum vor. Auch dafür gab es im Unterhaus keine ausreichende Unterstützung. Der Antrag zu einem neuen Referendum bekam dabei noch die meiste Unterstützung mit 280 Stimmen – allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen.

Der Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, Julian Smith, hatte vor der Abstimmung der BBC gesagt, ein «sanfterer Brexit» und eine weiterhin enge Anbindung an die EU seien inzwischen wohl «unvermeidbar». Er kritisierte zudem den fehlenden Zusammenhalt im Kabinett. In der Geschichte Grossbritanniens habe es noch nie so wenig Disziplin wie in Mays Kabinett gegeben.

Eine erste Abstimmungsrunde über Alternativvorschläge hatte bereits in der vergangenen Woche keine Klarheit gebracht. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten dabei zur Abstimmung vorgelegt worden waren, wurden dabei abgelehnt.

EU mahnt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom britischen Unterhaus rasche Klarheit über die britischen Pläne. «Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament», sagte er in Saarbrücken. «Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.» Juncker beklagte zudem, dass in Sachen Brexit «niemand weiss, wo es langgeht». Die EU wisse, was das Parlament nicht wolle: «Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.»

Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, «dann muss Grossbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag». Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. «Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft», twitterte Verhofstadt.

Chaotische Folgen

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten. Bei einem Brexit ohne Abkommen – den auch das britische Parlament nicht will – werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Am späten Montagnachmittag wurde im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Grossbritanniens beraten. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition bereits unterzeichnet – ein Rekord. Die Regierung teilte aber bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P.G.M. am 01.04.2019 23:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Langsam wird es so richtig peinlich...Liebe Briten entscheidet doch endlich mal was ihr wollt, so langsam hat nicht nur die EU die Schnauze voll, sondern ich auch!

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  • Queen Betty am 02.04.2019 00:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    brexiting

    Die gratis netflix Serie.

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  • Badener am 02.04.2019 00:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ich kanns nicht fassen

    Es augenscheinlich,das es dem Parlament nicht mehr darum geht,den eigentlichen Auftrag des Volkes auszuführen.Hier geht es nur noch um Macht-und Parteispielchen.Ich hoffe das hier nicht wieder Irgendwelche Leute kommen und dieses der EU in die Schuhe zu schieben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Zino am 02.04.2019 20:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Theater

    Die EU täte besser daran, am Termin 12. April festzuhalten. Alles andere ist Kasperli-Theater.

  • Erik Settler am 02.04.2019 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nö muss nicht sein

    Und wieder soll der Termin auf Wunsch der Briten verschoben werden. Nicht die EU steht hier auf der Bremse sondern die Briten. So einen vollen Kühlschrank zurück zulassen ist ganz schön schwer.

  • marko 34 am 02.04.2019 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verloren

    Schade

  • Mack am 02.04.2019 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles EU oder was?!

    Es gibt viele Länder auf der Welt, die nicht in der EU sind und gehen trotzdem nicht unter!:) denkt mal darüber nach...

    • Roman M. am 02.04.2019 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mack

      Du solltest mal besser darüber nachdenken. Unser Land hat diverse Veträge mit der EU ratifiziert. Norwegen ist im EWR. Diverse andere Länder haben solche Verträge mit der EU für den freien Handel. All diese Veträge basieren auf Geben und Nehmen. Grossbritannien will nur nehmen. Das endet ganz böse für die.

    • Down am 02.04.2019 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mack

      zB die Malediven.

    • HS. am 02.04.2019 20:41 Report Diesen Beitrag melden

      EU 512 Mio Bürger

      Wenn Herr Junkers oder sein Nachfolger an den Verhandlungstisch sitzt vertritt er einen Wirtschaftsraum mit 512 Mio. Bürger. Bei Frau May sind es 66 Mio. Bürger. Man sage wer die besseren Karten hat.

    • Peter Baumann am 03.04.2019 00:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mack

      Wir werden sehen!

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  • Unbegreiflich am 02.04.2019 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso tut Sie sich das an?

    Also wenn ich anstelle von May währe, dann würde ich das Mandat abgeben. Dann sollen die selber schauen, wer mit der EU verhandelt

    • Niklaus am 02.04.2019 20:05 Report Diesen Beitrag melden

      Der Rosenkrieg

      @Unbergreiflich ist nur das man der EU keine Zugeständnisse macht wenn man denen den kleinen Finger gibt wollen sie doch die ganze Hand.

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