Ägypten

10. Januar 2016 12:24; Akt: 10.01.2016 12:40 Print

Parlament tagt erstmals seit über drei Jahren

In Ägypten kommt erstmals seit mehr als drei Jahren wieder das Parlament zusammen. Die Abgeordneten haben 15 Tage Zeit, um Hunderte Gesetze zu verabschieden.

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2012 von einem Gericht aufgelöst: Das vorherige Palament. (10. Juli 2012)

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Die Abgeordneten kamen am Sonntag zu ihrer ersten Sitzung zusammen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Sie dürften am ersten Sitzungstag einen Sprecher wählen. Sie haben nun 15 Tage Zeit, um Hunderte Gesetze zu verabschieden, die in der Zeit erlassen wurden, in der Ägypten nicht über gewählte Volksvertreter verfügte.

Das Parlament wird von einer Allianz dominiert, die auf der Seite von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht. Es setzt sich aus 568 gewählten sowie 28 vom Präsidenten ernannten Vertretern zusammen. Kritiker bemängeln, dass die Wahl durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen islamistische und andere oppositionelle Gruppierungen behindert wurde.

Das vorherige Parlament war nach den ersten freien Wahlen in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land 2011/2012 gebildet wurden. Mitte 2012 wurde es von einem Gericht aufgelöst.

(pat/sda)