Grossbritannien

09. April 2019 03:52; Akt: 09.04.2019 06:51 Print

Parlament übernimmt Kontrolle über Brexit-Frist

Nach dem Unterhaus segnete das Oberhaus ein Gesetz ab, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Auch die Queen stimmte zu.

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Die Regierung kritisiert ihr Gesetz scharf: Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. (Archivbild) (Bild: AFP/Oli Scarff)

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Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus. Das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, war vergangene Woche zunächst vom Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet und dann dem Oberhaus vorgelegt worden.

Die Regierung kritisierte das Gesetz der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper am Montagabend scharf. «Das ist grosser Pfusch», sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

May muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie Grossbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Sie hofft darauf, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschef einem weiteren Aufschub des Austrittstermins zustimmen.

May will Verlängerung bis Ende Juni

Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar – denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben.

Ohne Lösung droht ein harter Brexit bereits an diesem Freitag. Am Dienstag wird die britische Regierungschefin zuerst in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Letztlich geht es darum, ob die EU-Staaten einer weiteren Verlängerung zustimmen. Frankreich, Spanien und weitere Mitglieder hatten May wiederholt gewarnt, sie würde einer weiteren Verlängerung bloss zustimmen, wenn die Briten einen klaren Plan vorlegen würden, wie sie die Blockade überwinden wollen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roli1966 am 09.04.2019 06:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU soll

    GB diesen Freitag rauswerfen. Dann tut sich endlich wirklich etwas...

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  • sowieso am 09.04.2019 05:56 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie ist...

    Wenn 2 Wölfe und ein Lamm diskutieren was es zu Mittagessen gibt.

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  • Typhoeus am 09.04.2019 05:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Briten und ihr

    Grossbritannien ein Scherbenhaufen zwischen Hyperdemokratie und gottgegebener Monarchie.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M.G. am 10.04.2019 21:03 Report Diesen Beitrag melden

    Knackpunkt Nordirland

    Wo soll die Grenze zwischen der EU und GB verlaufen? Diese Frage ist nicht zu klären ohne das a.) die EU ihre eigenen Regeln bricht, b.) GB eine Grenze innerhalb des vereinigten Königreiches akzeptiert oder c.) eine Grenze quer durch Irland verläuft. Die Tories pochen auf dem United Kingdom, die Iren streben nach Vereinigung und die EU verlangt die Gleichbehandlung aller Mitglieder. Kommt dazu das der Frieden von Belfast (Karfreitagsabkommen) zwischen zwei EU-Mitgliedern unterzeichnet wurde. Tritt GB aus der EU aus und käme es zu einer harten Grenze in Irland wäre dieses Abkommen hinfällig.

  • F. Huber am 10.04.2019 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist ja schon peinlich,

    dass die EU in ihrem Vertrag absichtlich keine Austrittsklausel aufgenommen hat. Kündigen und gut ist. Ich stelle mir vor, dass ich bei der Kündigung meiner Wohnung solche Austrittsverhandlungen führen müsste.

    • Stefan Meyer am 10.04.2019 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @F. Huber

      Sicherlich gibt es Austrittsregularien seitens der EU. Die können Sie sogar nachlesen falls Sie der englischen Sprache mächtig sind. Hören Sie bloss auf mit solchen unqualifizierten Kommentaren.

    • Fränzi am 10.04.2019 08:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stefan Meyer

      Die gibt es sogar in Deutsch. Aber man plappert ja lieber nach, was man gern glauben möchte.

    • Edi B. am 10.04.2019 09:08 Report Diesen Beitrag melden

      Wer es glaubt, wird selig

      Selig sind die Armen im Geiste, denn ihnen ist das Himmelreich

    • Lars am 10.04.2019 11:23 Report Diesen Beitrag melden

      Es gibt was noch peinlicheres

      Ich finds noch viel peinlicher dass viele Kommentarschreiber auch nach jahrelanger Brexit-Berichterstattung keinen blassen Schimmer haben haben um was es bei diesem Prozess eigentlich geht. Um bei Deinem Vergleich zu bleiben: Wenn ich meine Wohnung kündige, gleichzeitig aber erwarte dass ich Parkplatz und Kellerabteil weiterhin nutzen darf dann sollte ich mich nicht wundern wenn der Vermieter dafür ne Gegenleistung verlangt....

    • Sven am 10.04.2019 12:40 Report Diesen Beitrag melden

      @F. Huber

      wenn Sie Ihre Wohnung kündigen wollen, aber doch weiterhin jederzeit Zugriff in Kühlschrank haben wollen, um sich Milch und Butter zu holen, wirds auch längere Diskussionen mit dem Vertragspartner geben. Falls er Ihnen gut gesinnt ist.

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  • franz am 10.04.2019 07:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kasperle Theater beenden

    Sämtliche Politiker in GB und in der EU gehören wegen Unfähigkeit gefeuert. Mit dem Brexit Thema zeigen sie, dass nicht entscheidungsunfähig sind und Steuergelder sinnlos verprassen. Hoffentlich bekommen sie ihren Denkzettel bei den EU Wahlen im Mai.

    • Lerf am 10.04.2019 13:25 Report Diesen Beitrag melden

      wut?

      Warum sollten die EU Politiker gefeuert werden? Im Gegensatz zu GB haben die ihre Hausaufgaben gemacht.

    • Jordan am 10.04.2019 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @franz

      GB nimmt nur dann an den EU-Wahlen teil, wenn es zu einer verlängerten Austrittsfrist kommt. Wenn die Verlängerung nur 2-3 Monate dauert, müssen die Briten nicht mehr teilnehmen.

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  • Gerd am 10.04.2019 01:37 Report Diesen Beitrag melden

    Langfristig nur von Vorteil

    klar wirds ziemliche Turbulenzen geben nach dem Brexit, aber wenn die dann vorbei sind, hat Deutschland mehr Gewicht in der EU.

  • pius am 09.04.2019 22:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es kommt wie vorausgesagt

    Keine angst, die eu stimmt der verlängerung sicher zu, die eu hofft natürlich, dass es nicht zum brexit kommt. Wieder einmal, volkswillen in die tonne und die politiker auf beiden seiten kochen ihr eigenes süppchen um macht, einfluss und gut bezahlte pöstlis - eine schande.