Portugal

25. März 2011 21:22; Akt: 25.03.2011 21:30 Print

Parteien wollen schnelle Neuwahlen

In Portugal sollen schon bald Neuwahlen stattfinden. Dies, nachdem Ministerpräsident Sócrates am Mittwoch zurück getreten ist.

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Nach dem Rücktritt von Portugals Regierungschef José Sócrates haben sich alle Parteien im Parlament für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Das ergaben die Sondierungsgespräche von Präsident Anibal Cavaco Silva am Freitag in Lissabon, wie die Nachrichtenagentur Lusa unter Berufung auf die Parteien meldete.

Vor der Ausrufung von Neuwahlen muss Cavaco Silva gemäss Verfassung das Parlament auflösen. Sócrates war am Mittwoch als Ministerpräsident des ärmsten Landes Westeuropas zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das jüngste Sparpaket gefunden hatte.

«Einzige Möglichkeit»

Baldige Neuwahlen seien im hoch verschuldeten Euro-Land «die einzige Möglichkeit, die Krise zu überwinden», sagte der Chef der oppositionellen konservativ orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), Pedro Passos Coelho. Nach dem Gespräch mit Cavaco erklärte Passos Coelho vor Journalisten, er sei für den 29. Mai als Wahltermin.

Präsident Cavaco Silva wollte am späten Abend noch Vertreter der Sozialistischen Partei (PS) treffen. PS-Chef Sócrates hatte sich allerdings bereits öffentlich ebenfalls für schnelle Neuwahlen ausgesprochen, bei denen er wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen will.

Mindestfrist von 55 Tagen

Gemäss der portugiesischen Verfassung dürfen Neuwahlen frühestens 55 Tage nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Das Präsidialamt teilte unterdessen mit, Cavaco werde sich am Montag mit dem sozialistischen Parlamentspräsidenten Jaime Gama treffen.

Sócrates war am Mittwoch mit dem Sparpaket im Parlament gescheitert. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm innerhalb der vergangenen elf Monate. Die neuen Vorschläge sahen unter anderem ein Einfrieren der niedrigsten Mindestrenten vor.

(sda)