Druck nimmt zu

28. Februar 2011 16:57; Akt: 28.02.2011 17:51 Print

Parteifreunde wenden sich von Guttenberg ab

Nach dem offensichtlichen Plagiat üben erste Parteifreunde öffentlich Kritik am Verteidigungsminister. Für den Staatsrechtler der Uni Bayreuth, Oliver Lepsius, ist klar, dass Guttenberg ein Betrüger ist.

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Nach der Plagiatsaffäre schwindet der Rückhalt für Karl-Theodor zu Guttenberg in der eigenen Partei. (Bild: Keystone)

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät wegen der Plagiatsaffäre auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Zwar stellte sich die Union-Spitze am Montag erneut hinter den CSU-Politiker, es meldeten sich aber zugleich prominente Kritiker. Bildungsministerin Annette Schavan, die vor 30 Jahren selbst promoviert hat, betonte in der «Süddeutschen Zeitung», dass sie sich «nicht nur heimlich schäme» für das, was passiert sei.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, sagte, sie halte den Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth für richtig. «Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.»

Doktoranden fühlen sich verhöhnt

Morgens übergaben Wissenschaftler vor dem Kanzleramt einen von 23 000 Doktoranden unterzeichneten offenen Brief an Merkel, in dem sie der CDU-Politikerin in der Plagiats-Affäre eine «Verhöhnung» aller wissenschaftlichen Hilfskräfte vorwerfen.

Guttenberg hat Teile seiner Doktorarbeit ohne Quellenangaben abgeschrieben. Die Universität Bayreuth entzog ihm nun den akademischen Titel. Bisher hat der Minister alle Vorwürfe zurückgewiesen, mit Absicht betrogen zu haben. Professor Oliver Lepsius, Staatsrechtler an der Uni Bayreuth, ist hier aber klar anderer Meinung. In einem Interview mit der «Bayrischen Rundfunk» sagt er: «Für mich steht ausser Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist.»

Auch der Doktorvater von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle, geht nun auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten. Mit sehr grossem Bedauern habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Umstände der von ihm betreuten Promotion geeignet seien, «den Ruf der Universität Bayreuth in der öffentlichen Diskussion in Misskredit zu bringen», teilte Häberle am Montag in einer schriftlichen Erklärung mit, die der Zeitung «Die Welt» vorliegt.

«Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel», schreibt der Professor. «Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war.»

Die Aberkennung des Doktortitels sei die notwendige Folge gewesen. Am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der 76-Jährige der «Bild»-Zeitung gesagt: «Die Arbeit ist kein Plagiat.» Nun spricht er von einer «ersten spontanen und letztlich zu vorschnellen Reaktion», deren Ausmass er ohne Detailkenntnis zunächst nicht habe absehen können.

Angela Merkel setzt auf ihren Verteidigungsminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie sehe in Guttenberg nicht den Doktoranden, sondern den Verteidigungsminister.

Deutliche Kritik äusserte einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» zufolge erneut auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker habe vor SPD-Abgeordneten erklärt, die Affäre und ihre Begleitumstände seien «ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie».

Beckstein beklagt «Schaden»

Auch aus Bayern kam Gegenwind. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte «stern.de»: «Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst.» Beckstein fügte hinzu: «Sollte sich herausstellen, dass zu Guttenberg im Amt oder vor dem Bundestag etwas Unwahres gesagt hat, müsste er zurücktreten.»

Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Zweifel am politischen Überleben Guttenbergs geäussert.

Unterstützung für Guttenberg bestätigt

Offiziell stellten sich Bundesregierung und Union hinter ihrem Minister. Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte: «Der Bundesverteidigungsminister geniesst das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin.» Daran habe sich nichts geändert.

CSU-Chef Horst Seehofer hob hervor, der gesamte CSU-Vorstand habe seine Unterstützung Guttenbergs bestätigt. Er kritisierte zugleich einige Äusserungen aus der Schwesterpartei CDU und der FDP über Guttenberg als «befremdlich» und «absolut unangemessen». Seehofer mahnte, er erwarte von den Berliner Koalitionspartnern «Respekt» gegenüber einem massgeblichen Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung.

Der FDP-Forschungsexperte Martin Neumann hatte zuvor dem angeschlagenen Minister hingegen noch «eine, maximal zwei Wochen Zeit» gegeben, um die Täuschungsvorwürfe auszuräumen. Schaffe er dies nicht, müsse er zurücktreten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dazu, da Merkel und die CSU Guttenberg das Vertrauen ausgesprochen hätten, wolle sich die FDP nun auf die anstehenden Sachfragen konzentrieren.

Opposition sieht Merkel in der Pflicht

Die Opposition forderte Merkel zum Handeln auf. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verlangte, dass Guttenberg mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit für die beiden Bundeswehr-Universitäten vorläufig entzogen wird, da er nicht mehr über die notwendige Autorität verfüge.

Linke-Chef Klaus Ernst sagte, Guttenberg habe sich in einem Lügengebäude verlaufen. Merkel könne ihm nun mit einer Entlassung den Notausgang zeigen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, mit ihrem Festhalten an Guttenberg verrate Merkel den bürgerlichen Ehrenkodex und füge der Demokratie einen «Totalschaden» zu.

Guttenberg versicherte indessen, dass die geplante Reform der Bundeswehr nicht von der Affäre beeinträchtigt wird. Er betonte: «Ich habe dieses Amt auszufüllen - und fülle das mit Freuden auch entsprechend aus.»

(ap)