US-Gericht

14. Februar 2019 03:02; Akt: 14.02.2019 06:32 Print

Paul Manafort hat «absichtlich gelogen»

Trumps früherer Wahlkampfchef hat laut einem Gericht gegenüber Sonderermittler Mueller Falschaussagen gemacht und kann nicht mehr auf Strafmilderung hoffen.

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US-Präsident Donald Trump wird die Russland-Ermittlungen nicht los. Auch wenn er noch so sehr gegen die «Hexenjagd» wettert: Der Druck auf den Präsidenten wächst. Nun sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort bei den Untersuchungen gelogen hat.

Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch in Washington als erwiesen an, dass Manafort «absichtlich mehrere Falschaussagen» gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht habe, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht. Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstossen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt wurde.

In der Gerichtsentscheidung hiess es, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort im vergangenen September zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen. Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers.

Im November war bekannt geworden, dass Muellers Team Manafort vorwirft, gelogen zu haben. Der Ex-Wahlkampfmanager wies die Anschuldigungen zurück. Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Trump weist vehement zurück, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd».

Steuerhinterziehung und Bankbetrug

Manafort war im August in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Trump hatte Manafort danach seinen Respekt ausgesprochen und ihn einen «tapferen Mann» genannt. Im September vereinbarte Manafort dann die Zusammenarbeit mit dem Mueller-Team. Trump hat aber nicht öffentlich mit Manafort gebrochen. Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte.

Die Russland-Ermittlungen bringen den republikanischen Präsidenten zunehmend in Bedrängnis. Bereits ein halbes Dutzend Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil bereits verurteilt – darunter neben Manafort Trumps Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter Michael Cohen. Auch das Abgeordnetenhaus – das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird – hat kürzlich umfassende Untersuchungen angekündigt: Gegen Trump, seine Familie, sein Umfeld und seinen Konzern.

Cohen könnte Trump besonders gefährlich werden. Er gilt als eine Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen. Cohen hat sich mit Trump überworfen und kooperiert inzwischen mit Sonderermittler Mueller. Mit Spannung wird eine Anhörung Cohens vor dem US-Kongress erwartet. Wann genau es dazu kommt, ist noch unklar.

«Ausputzer» verurteilt

Der 52-Jährige wurde als Trumps «Ausputzer» beschrieben. Cohen sagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal veranlasst, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit dem Unternehmer gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Russland angelogen zu haben.

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Yara am 14.02.2019 07:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Von Ethik nie gehört

    Schon krass, wie lange sich eine Mafiafamilie im weissen Haus halten kann. Er schadet den USA enorm.

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  • Antilope am 14.02.2019 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klammern

    Klammern Mit aller macht! Diese leute sind wie Klammeräffchen... immer in höheren sphären zu hause. Nie berühren sie den boden der Realität. Doch nun scheint es so, als ob die Realität SIE einholt.... auf den boden nähmlich! Bin gespannt, wie lang sich der Oberprimate sich noch hoch oben halten kann. Ich bewundere Muellers Ausdauer und Akribie!

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  • Don Ohigho am 14.02.2019 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Autsch

    Habe noch keinen gesehen, der nicht absichtlich, alao aus versehen, gelogen hat....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom P. am 15.02.2019 01:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glückliche Schweiz

    Bin ich froh, laufen bei uns nicht solche Machenschaften. Ausser vielleicht im Turnverein, im Gemeinderat, in der Firma, im Parlament und im Bundesrat. Aber zum Glück gibt es noch die Familie und Verwandtschaft. Dort gibts keine Streitigkeiten und Missgunst. Ausser vielleicht bei Scheidungen, Erbstreitigkeiten und Familiendramen. Sonst aber läuft bei uns alles tip top. Versprochen.

    • Normann am 17.02.2019 05:28 Report Diesen Beitrag melden

      sicher viel

      ich frage mich wie viel Korruption gibt eigentlich in CH

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  • N. Machiavelli am 14.02.2019 22:43 Report Diesen Beitrag melden

    Amerikas Rettung

    Die US Oligarchen zerfleischen sich gegenseitig, ich nehme noch ein Bier und geniesse den Moment.

  • Tom am 14.02.2019 19:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Och... kein Problem!

    da gehe ich auf Youtube und schaue mir: «FBI emails show officials coordinating Hillary, Weiner probes» und schon bin ich informiert darüber, was da wirklich abgeht. Viel Vergnügen!

    • Steinwerfer am 14.02.2019 23:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tom

      Ja tun Sie das, dann schreiben Sie hier wenigstens nichts...

    • Tom am 15.02.2019 02:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Warum?

      Ich finde freie Meinungsäusserung eigentlich sehr erstrebenswert! Aber offenbar gibts Leute, die da ander Ansicht sind... nur zu! INFORMIERE DICH MAL!!

    • Tom am 15.02.2019 02:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Steinwerfer UUUPPPS!

      Leider schon passiert. Vielleicht informieren sich jetzt ja noch weitere Leute fundiert... äxgüsi!

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  • Leserin am 14.02.2019 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ist es

    Unsere Junge Generation tut mir leid. Mann hat uns schon immer belogen aber lügen dürfen nur die die Geld haben es ist nie gleich wenn 2 das gleiche tun. Nie einfach nie.

  • Pierre Morf am 14.02.2019 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA Schurkenstaat

    Und da sagt man immer die USA Seiten ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Jetzt weiß man wie die aussieht.

    • Pragmatiker am 14.02.2019 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pierre Morf

      Nö, da wird eben aufgeräumt!

    • Michi am 14.02.2019 21:26 Report Diesen Beitrag melden

      Bei uns ja auch so

      Bei uns lügen auch frisch gewählte Bundesräte / innen, kaum sind sie im Amt. Bei uns wir leider nicht aufgeräumt.

    • Allegro am 17.02.2019 05:30 Report Diesen Beitrag melden

      @Michi

      Das ist der Unterschied zwischen den USA und CH

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