«Politischer Suizid»

31. Dezember 2012 15:22; Akt: 31.12.2012 15:22 Print

Peitschen-Peer reitet auf den Abgrund zu

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück startet denkbar schlecht ins Wahljahr 2013. Nach seiner Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt hagelt es erneut Kritik. «Grauenvoll ungeschickt», lautet das Verdikt.

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Als Finanzminister drohte er der Schweiz einst mit der Kavallerie. Heute – als Kanzlerkandidat der SPD – sind weder sein Ton noch sein Vorgehen gemässigter. Wie ein Kämpfer zu Pferd prescht er vor und trampelt in jedes Fettnäpfchen, das ihm auf seinem Weg in die Quere kommt.

Zuerst die horrenden Honorare, die der Sozialdemokrat für Vorträge einstrich. Dann die Aussage, Angela Merkel geniesse in der weiblichen Bevölkerung einen «Frauenbonus». Und schliesslich die Kritik, wonach das Bundeskanzlergehalt «gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel grösserem Gehalt» viel zu tief sei. Die Bundeskanzlerin verdiene weniger als ein Sparkassendirektor, mäkelte Steinbrück.

«Verspätetes Weihnachtsgeschenk» für die CDU

Die Antwort auf den jüngsten Fauxpas des Provokateurs liess nicht lange auf sich warten: Kopfschütteln bei den SPD-Genossen, Hohn und Spott von politischen Gegnern. Peer Steinbrück habe sich mit seiner Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt den Start ins Wahljahr 2013 vermasselt, so das Echo. Kommentatoren fragten sich in den Medien, ob der «Problem-Peer» der SPD nun politisch Selbstmord begehen wolle. Spiegel Online wertet Steinbrücks Aussage als «kommunikative Katastrophe für die SPD» und als «verspätetes Weihnachtsgeschenk» für die CDU-Zentrale.

Politikwissenschaftler stellten Steinbrück für seine Äusserungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Peter Lösche etwa sagte der «Bild»-Zeitung: «Nach der Debatte um die hohen Nebeneinkünfte ist das ausgesprochen dumm und unpolitisch.» Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es «grauenvoll ungeschickt», als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. «Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber», sagte Falter der «Passauer Neuen Presse». «Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.»

Steinbrück will keine «Beliebtheitspunkte sammeln»

Während die Getreuen des Kanzlerkandidaten nun verzweifelt versuchen, ihn aus der Schusslinie zu ziehen und seine Aussagen zu relativieren oder eine Debatte über Mindestlöhne anzuregen, bleibt Peitschen-Peer gewohnt stur. «Ich werde nicht versuchen, mich grundsätzlich zu ändern oder an einem Coaching teilzunehmen, in den man lernt, Beliebtheitspunkte zu sammeln», stellt der Sozialdemokrat in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» klar.

Das Monatsgehalt Merkels beträgt rund 16’085 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1000 Euro. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann 17016 Euro, plus 1000 Euro Aufwandsentschädigung.

(jbu/ap)