Von Pelosi ausgesperrt

24. Januar 2019 06:26; Akt: 24.01.2019 06:27 Print

Trump wird Rede an Nation nach Shutdown halten

US-Präsident Donald Trump wollte sich im Budgetstreit an die Bevölkerung wenden. Vor dem Kongress sei das nicht möglich, hat Nancy Pelosi entschieden.

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Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen, schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist.»

Kein Ort könne mit der «Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses» mithalten, schrieb Trump weiter. Er freue sich, «in naher Zukunft» eine «grossartige» Rede zur Lage der Nation halten zu können.



Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte damit gedroht, Trump den kommende Woche geplanten Auftritt vor dem Kongress zu verweigern. Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb die Oppositionsführerin an den Präsidenten. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es «sehr traurig für unser Land», wenn seine Ansprache ausfallen würde.

Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Haushaltssperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an.

Der Haushaltsstreit dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel.

Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen.

( /afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Payne am 24.01.2019 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kindergarten

    Einfach nur noch ein Kindergarten, die kleinen Arbeiter müssen es ausbaden!

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  • Daniele Gianotti am 24.01.2019 06:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kurzsichtig

    Durch den anhaltenden Streik, haben Sie sicherlich schon mehr als 5 Miliarden USD eingebüsst! Trump und Pelosi sollten sich schnelligst einigen, damit die Tausenden US-Familien welche nicht arbeiten können, schlussendlich nicht zu Sozialfälle werden! Was den Staat nochmals belasten würde! Wirtschaftlich gesehen ist dieser Shoutdown eine Katastrofe, nicht für die Politiker, sondern für das normale Volk! Schade für all die Leidtragenden.

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  • franz am 24.01.2019 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    wann wird er endlich abgesetzt?

    Trump nimmt seine Angestellten, für die er verantwortlich ist, in finanzielle Geiselhaft, um SEINE Mauer finanziell durchzusetzen, die keiner will und die gemäss Wahlversprechen Mexiko zu zahlen hat. Dieser Mann ist nicht mehr (er)tragbar und eines Präsidentenamtes unwürdig, genau wie Maduro, Erdogan und Co.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Turi Boesch am 24.01.2019 19:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tagesschau vom 24.01.2019

    In der heutigen Tagesschau wurde unmittelbar nach dem Shutdown-Bericht aus den USA über den neuen Präsident im Kongo berichtet, was einen direkten Vergleich ermöglichte. Ich bin nun nicht sicher, welches Land fortschrittlicher und welcher Präsident staatsmännischer ist ...

  • CH in the US am 24.01.2019 19:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ich will ihn ersetzt haben

    Ich habe mich immer ein bisschen lustig ueber Trump gemacht und trotz allem die Hoffnung nicht aufgegeben dass doch noch was Gutes kommt.Mit dem Shut down aber hasse ich ihn inzwischen.Der runiniert alles.Ich bin bloss froh dass die Wahlen bald anstehen und es tatsaechlich ein paar Interessante Auswahlmoeglichkeiten hat. ich schaeme mich fuer diese Politik.

  • El Diablo am 24.01.2019 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genial

    Ich finde die Alte echt cool. Zwar in etwa genau so daneben wie Donald, aber sie hat Stil. Dem eigenen Präsidenten ein Hausverbot für das Parlament zu geben hat sich echt was geniales an sich.

  • Hägar am 24.01.2019 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Trump der Starrkopf

    Der Einzige, der genug (nicht versteuertes) Eigenkapital hat, um diesen Shutdown noch sehr lange durchzustehen, ist der Päsident Trump selber. Die Anderen, die kein Einkommen dadurch haben, sind ihm demzufolge völlig egal.

  • Sean O'Flaherty am 24.01.2019 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Eh ja, Ball flach halten!

    Unter fast allen US-Präsidenten (auch unter dem "Messias Obama) hat es Shutdown's gegeben. Der amerikanische Antideficiency Act definiert dazu die Rahmenbedingungen. Nur weil es das bei uns nicht gibt, sollten wir uns dafür hüten, Schuldzuweisungen zu machen. Jeder Präsident wird dann, wenn es um für ihn wichtige Vorlagen geht, einen solchen Shutdown in Kauf nehmen.