13-Stunden-Vortrag

07. März 2013 03:51; Akt: 07.03.2013 09:48 Print

Politiker redet und redet und redet immer weiter

Rand Paul kündigt an: «Ich rede, bis ich nicht mehr sprechen kann.» Fast 13 Stunden dauert die Rede, sein Ziel erreicht der republikanische US-Senator: Eine Abstimmung muss verschoben werden.

«I will speak until I can no longer speak», kündigt Rand Paul an und er setzte seine Worte in Taten um. (Video: youtube.com)
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Durch endloses Reden hat der republikanische US-Senator Rand Paul die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan verzögert. Er werde «reden, bis ich nicht mehr reden kann», sagte Paul am Mittwoch - und sprach dann tatsächlich stundenlang, bis nach Mitternacht Ortszeit. Wer die nötige Geduld und das Interesse dafür aufbringt, kann den Monolog auf Rand Pauls Youtube-Account anschauen.

Mit dem Redeschwall wollte er gegen die Weigerung der Regierung protestieren, Drohnen-Angriffe auf US-Territorium auszuschliessen. Er werde dann aufgeben, wenn «der Präsident oder der Justizminister klarstellen, dass sie keine Nicht-Kämpfer in Amerika töten werden», sagte der Senator aus Kentucky. Bis dahin werde er so lange sprechen, wie es nötig sei um klarzumachen, dass «kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden».

Bei Pauls Taktik handelt es sich um einen so genannten Filibuster - die Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat. Erst Mitte Februar hatten die Republikaner mit einem solchen Manöver die Ernennung von Verteidigungsminister Chuck Hagel zeitweise blockiert.

Stratege der Drohnenangriffe gegen Al-Kaida

Am Dienstag hatte sich der Geheimdienstausschuss des Senats für Brennan als Chef des US-Geheimdienstes CIA ausgesprochen. Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer ausserehelichen Beziehung von der CIA-Spitze zurückgetreten war.

Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weissen Haus massgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Zugang zu geheimen Unterlagen gefordert

Die Nominierung von Brennan steiss wegen des Drohnenprogramms vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis. Besonders umstritten ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Staatsbürgerschaft.

Die Senatoren machten ihre Zustimmung für Brennan davon abhängig, dass Obamas Regierung ihnen Einblick in geheime Unterlagen zu Drohnenangriffen gewährt. Die Republikaner im Geheimdienstausschuss forderten von Brennan zudem Antworten zur Rolle des Weissen Hauses rund um den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September vergangenen Jahres.

Sogenannte Filibuster - parlamentarische Dauerdebatten - sind im US-Senat nicht selten. Sie können erst beendet werden, wenn 60 der 100 Senatoren dafür stimmen. Nach Pauls Rede beantragten die Demokraten ein Ende der Debatte über Brennans Nominierung und eine Abstimmung.

(rme/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lord Scari am 07.03.2013 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    kommt das 4. Reich?

    In Amerika wurde Anfangs 2013 von Obama das Gesetz unterzeichnet welches ihn dazu autorisiert jeden ohne Prozess, ohne Anhörung, Anwalt noch Bekanntgabe wann oder wo auf unbestimmte Zeit einzusperren. Das Gesetz heisst in Kurz NDAA. Zudem wurde für die DHS, also dem Heimatschutz 25´000 in Auftrag gegeben. Alleine das sollte einem zu denken geben.

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  • U. S. Aeberhard am 07.03.2013 06:12 Report Diesen Beitrag melden

    Republ. vs. Democr.

    Hat mal jemand analysiert, welche der beiden Parteien diese "Sprechtechnik" im Parlament öffters anwendet? M.E. müssten des die Republ. sein - ist aber eine subjektive Einschätzung.

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  • MaxMonti Calvary am 07.03.2013 07:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tod ohne Gerichtsverfahren...?

    Um solche Gesetzte zu verhindern ist jedes legale Mittel recht. Wie würden sie reagieren, wenn in der Schweiz ein solch abstruses, Menschen unwürdiges Gesetz zur Debatte stehen würde?? Ich, für meinen Teil, würde auch zu solchen Mitteln greiffen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • globi am 07.03.2013 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch mal wieder

    Ist klar dass hier negative kommentare zu paul kommen. er gehört ja schliesslich zu den bösen republikanern.

  • Zeiss W. am 07.03.2013 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Amerika ist so verschuldet

    Amerika hat die Nase schon längst unter Wasser. Die Chinesen befehlen schon längst,.

  • MaxMonti Calvary am 07.03.2013 07:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tod ohne Gerichtsverfahren...?

    Um solche Gesetzte zu verhindern ist jedes legale Mittel recht. Wie würden sie reagieren, wenn in der Schweiz ein solch abstruses, Menschen unwürdiges Gesetz zur Debatte stehen würde?? Ich, für meinen Teil, würde auch zu solchen Mitteln greiffen.

  • Lord Scari am 07.03.2013 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    kommt das 4. Reich?

    In Amerika wurde Anfangs 2013 von Obama das Gesetz unterzeichnet welches ihn dazu autorisiert jeden ohne Prozess, ohne Anhörung, Anwalt noch Bekanntgabe wann oder wo auf unbestimmte Zeit einzusperren. Das Gesetz heisst in Kurz NDAA. Zudem wurde für die DHS, also dem Heimatschutz 25´000 in Auftrag gegeben. Alleine das sollte einem zu denken geben.

    • Lord Scari am 07.03.2013 07:53 Report Diesen Beitrag melden

      Da kommt was!

      Zu den 25´000 Dronen ist seit ein paar Tagen auch bekannt, dass die Regierung 2700 schwer gepanzerte Fahrzeuge für den Heimatschutz dazu bestellte. Seit längeren ist auch offiziell bekannt, dass 2 Milliarden Hohlmantelgeschosse, ebenfalls für den Heimatschutz bestellt wurden. Das sind pro Amerikaner in etwa 6 Kugeln! Also ich kann Rand Paul sehr gut verstehen, das er diese Regierung bremsen will.

    • Lady X. am 07.03.2013 08:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Heimatschutz

      @Lord Sacri. Dies ist wirklich bedenklich. Zuerst hat man den US-Bürgern eingeredet, der Terrorismus sei allgegenwärtig und jetzt kommt die totale Kontrolle Wie lange es bei uns noch dauern wird?

    • Rechtsanwalt am 07.03.2013 08:57 Report Diesen Beitrag melden

      Hinweis

      @Lord Scari: Die in Frage stehende Bestimmung wurde m.W. im Jahr 2012 (das Gesetz wurde bereits am 1.1.2012 in Kraft gesetzt) durch ein Bundesgericht (jedoch [noch?] nicht den Supreme Court) als verfassungswidrig eingestuft. Insoweit nicht wirklich allzu problematisch...

    • Tino am 07.03.2013 09:12 Report Diesen Beitrag melden

      Tea-Party-Verschwörungsgelabber

      Wenn sie mal ein bisschen weniger Amerika-fokussiert wären, dann wüssten, sie, dass da vor allem etwas aus China und Russland kommt und nicht aus den USA. Die 50-Cent-Party zum Beispiel, eine rund 100'000 Mann starke Truppe, die auf Englisch und in anderen Sprachen im Internet Kommentare pro China und gegen den Westen und Japan schreibt (Verdienst ca. 50 mao pro Kommentar). Damit versucht die Partei einen globalen Bias zu Ungunsten der USA und seiner Verbündeten zu erstellen und zu festigen. Aber immer gegen die USA dreschen, ist ja so einfach, man spricht ja Englisch und "man kennt's ja".

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  • Jörg Trachsel am 07.03.2013 06:31 Report Diesen Beitrag melden

    Bla,Bla,Bla .....

    Es gibt immer mehr Politiker, auch in der Schweiz, die hören sich gerne beim Reden zu, aber leider kommen nur leere Worte aus Ihnen heraus!

    • deejot am 07.03.2013 07:32 Report Diesen Beitrag melden

      An Herr Trachsel

      Du hast wohl keine Ahnung wer Rand und Ron Paul sind. Das sind wohl noch die letzten Politiker ind den USA, die wirklich etwas positives bewegen wollen. Aber eben, wie du schon gesagt hast, es gibt immer mehr Leute, die immer nur bla bla bla machen und doch keine Ahnung haben.

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