Proteste in Griechenland

16. Juni 2011 08:24; Akt: 16.06.2011 11:57 Print

Polizei bändigt Chaoten auf Athens Strassen

Nach den wütenden Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung herrscht nun wieder Ruhe in Athen. Die Polizei hat die Lage unter Kontrolle.

Demonstranten umstellen das Parlamentsgebäude in Athen. Video: YouTube/DelqaPlatform

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Nach den gewaltsamen Demonstration gegen das griechische Sparpaket am Vorabend ist am Donnerstagmorgen auf den Strassen Athens wieder Ruhe eingekehrt. Die Polizei hatte nach stundenlangen Zusammenstössen mit vermummten Autonomen die Überhand gewonnen.

Mindestens 60 Menschen seien leicht verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen (NET). Tausende Menschen protestierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden vor dem Parlament in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung. Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollte am heutigen Donnerstagnachmittag seine Regierung umbilden.

Zentrale Frage der Kabinettsumbildung ist, ob Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Amt bleiben wird. Ihm werfen viele vor, das erste Sparprogramm Griechenlands nicht korrekt in die Tat umgesetzt zu haben. Damit ist ein neues Sparprogramm nötig, das noch mehr Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Papandreou will dann am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

(Video: YouTube/TelegraphTV)

Verhandlungen gescheitert

Am Mittwoch waren Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition der regierenden Sozialisten mit der oppositionellen bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) geplatzt. Papandreou bot sogar seinen Rücktritt an, wenn dies die Bildung dieser breiteren und stärkeren Regierung leichter machen würde.

Oppositionschef Antonis Samaras knüpfte die Bildung einer so genannten Regierung der Nationalen Rettung daran, dass das neue harte Sparprogramm mit der EU und dem IWF neu ausgehandelt wird. Nach dem Scheitern der Verhandlungen forderte Samaras Neuwahlen.

Dafür gibt es aber keine Zeit. Griechenland muss schnell handeln und das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm vom Parlament billigen lassen. Falls die nächste Tranche der EU-IWF-Hilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro nicht kommt, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Papakonstantinou Ende Juli pleite.

(sda)