Illegale Wahlkampf-Finanzierung

01. Juli 2014 08:23; Akt: 01.07.2014 12:20 Print

Polizei nimmt Sarkozy in Gewahrsam

Der französische Ex-Präsident wird von der Polizei in Nanterre verhört. Sarkozy soll versucht haben, sich Informationen über das gegen ihn laufende Bestechungsverfahren zu beschaffen.

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Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem Anwalt versucht haben könnte, Informationen aus einem laufenden Verfahren im Austausch für einen Posten für Azibert zu bekommen. (Bild: Keystone/AP/Lionel Cironneau)

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Die zahlreichen Affären um Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Der 59-Jährige wurde am Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechung eines Topjuristen vorläufig von der Polizei festgenommen und verhört.

Sarkozy kam am Morgen gegen 8 Uhr in einem schwarzen Wagen mit verdunkelten Scheiben bei der Anti-Korruptionspolizei in der Pariser Vorstadt Nanterre an. Dort wurde er in Polizeigewahrsam genommen, wie es in Justizkreisen hiess. Es ist das erste Mal in der französischen Landesgeschichte, dass ein früherer Staatschef von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde.

Der konservative Spitzenpolitiker darf 24 Stunden lang festgehalten und verhört werden; danach kann der Polizeigewahrsam um einen weiteren Tag verlängert werden. Dann wird entschieden, ob ein formelles Ermittlungsverfahren mit dem Ziel einer Anklageerhebung eingeleitet wird oder nicht.

Job in Monaco im Austausch für Infos

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem am Montag ebenfalls in Gewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Angezapfte Telefonate zwischen dem Ex-Präsidenten und Herzog brachten Ende Februar ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ins Rollen.

Nach Medienberichten unter Berufung auf diese Telefonate erklärte sich Sarkozy darin bereit, dem am Kassationsgerichtshof tätigen Topjuristen Gilbert Azibert einen einflussreichen Posten in Monaco zu beschaffen. Im Gegenzug soll der leitende Staatsanwalt den Ex-Präsidenten über ein Verfahren um ihn unterrichtet und versucht haben, auf dieses Einfluss zu nehmen.

In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof ging es um die im Zuge von Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre beschlagnahmten Terminplaner Sarkozys. Dabei ging es um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden für Sarkozy aus dem Vermögen der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy dazu wurde später aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Weitere Verfahren

Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, forderte seine Terminplaner zurück. Der Kassationsgerichtshof entschied aber im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Aufzeichnungen weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten.

So untersucht die Justiz den Vorwurf, dass der Konservative für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 mindestens 50 Millionen Euro von dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten haben könnte.

Es wird zudem vermutet, dass die Aufzeichnungen in Sarkozys Kalendern vor allem in der sogenannten Tapie-Affäre noch eine Rolle spielen könnten. Dabei geht es um den Vorwurf überhöhter staatlicher Schadensersatzzahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie. Der einstige Minister unter den Sozialisten soll im Gegenzug Sarkozys Wahlkampf 2007 unterstützt haben.

(sda)