Neue Gewalt

16. Juni 2013 04:56; Akt: 16.06.2013 05:36 Print

Polizei räumt Gezi-Park und Taksim-Platz

Nach der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Gezi-Park durch die türkische Polizei sind in Istanbul in der Nacht wütende Demonstrationen entbrannt.

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Demonstranten versuchen, den Vormarsch der Polizei aufzuhalten. (Bild: Keystone/Ahmet sik)

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In Istanbul ist die Gewalt wieder aufgeflammt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan liess am Samstag wohl den Gezi-Park als auch den Taksim-Platz räumen. Als Reaktion gingen in der Nacht zum Sonntag Zehntausende in mehreren Stadtvierteln auf die Strassen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Polizei reagierte mit Tränengasangriffen und verfolgte auch Demonstranten und Passanten, die sich rund um den Taksim-Platz in Hotels gerettet hatten, berichteten Augenzeugen.

Unterdessen kündigte die Regierung an, hart gegen weitere Proteste vorzugehen. Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorrist behandelt, zitierte die «Hürriyet Daily News» den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis. Bagis habe die Warnung in einem Fernsehinterview gemacht. In den vergangenen Tagen hatte Bagis mehrfach ausländische Einmischung und die Berichterstattung internationaler Medien scharf kritisiert.

Aus Zeltlager vertrieben

Die türkische Polizei hatte am Abend in einem präzise vorbereiteten Einsatz mehr als zehntausend Demonstranten unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas aus dem Zeltlager vertrieben. Dann rückte die Stadtverwaltung mit Baggern und Müllfahrzeugen an, um die Spuren des seit mehr als zwei Wochen andauernden Dauerprotestes zu entfernen. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei mit mehreren Hundertschaften in das Lager vorgestossen.

Der islamisch-konservative Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der von der Protestbewegung wegen seines autoritären Führungsstils kritisiert wird, hatte zuvor mit einer Räumung gedroht. «Entweder sie räumen den Park oder die Sicherheitskräfte dieses Landes werden wissen, was zu tun ist», sagte er am Samstag auf einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in der Hauptstadt Ankara. Für Sonntag plante Erdogans islamisch-konservative AKP eine Grosskundgebung in Istanbul.

Volksabstimmung versprochen

Vertreter des Protest-Bündnisses hatten sich am Donnerstagabend mit Erdogan in dessen Residenz in der Hauptstadt Ankara getroffen. Anschliessend erklärte die Regierung, das vorläufig gestoppte Bauprojekt im Gezi-Park bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil über dessen Rechtmässigkeit nicht weiter zu verfolgen. Sollte die Justiz das Vorhaben für legal erklären, will die Regierung die Bürger Istanbuls in einer Volksabstimmung dazu befragen.

Wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen die Kundgebungen wurde Erdogan bereits von zahlreichen westlichen Partnern kritisiert. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

(jbu/sda)