Georgien

26. Mai 2011 09:55; Akt: 26.05.2011 13:01 Print

Polizei schiesst scharf auf Demonstranten

Eine Demonstration der georgischen Opposition in Tiflis hat ein blutiges Ende genommen. Laut Berichten gingen die Sicherheitskräfte äusserst brutal vor.

storybild

Sicherheitskräfte eröffnen das Feuer. (Bild: AFP)

Fehler gesehen?

Bei blutigen Auseinandersetzungen von Opposition und Sicherheitskräften sind in Georgien nach offiziellen Angaben ein Polizist und ein Zivilist getötet worden. Mindestens 39 Menschen wurden verletzt, wie das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mitteilte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte am Donnerstag das unverhältnismässig brutale Vorgehen gegen die friedlich protestierende Menge. Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili.

Sondereinheiten des Innenministeriums waren in der Nacht mit Gummiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern gegen Saakaschwili-Gegner vorgegangen. Medien berichteten von mindestens 90 Festnahmen.

Gegenseitige Vorwürfe

Die Behörden begründeten die Auflösung der Demonstration damit, dass die Genehmigung für Proteste um Mitternacht ausgelaufen sei. Die Ex-Sowjetrepublik feierte am Donnerstag mit einer Militärparade den Tag der Unabhängigkeit. Deshalb sollten die Proteste beendet werden.

Die beiden Männer seien vermutlich bei einem Unfall getötet worden, als Oppositionelle im Auto mit hohem Tempo den Demonstrationsort verliessen, sagte Innenministeriumssprecher Schota Utiaschwili. Zunächst hatte es geheissen, beide Toten seien Polizisten.

Saakaschwili warf den Demonstranten vor, das Land destabilisieren zu wollen. «Es geht ihnen nicht um Redefreiheit», sagte der seit 2004 amtierende Staatschef. Er machte «Kräfte im Ausland» für die Unruhen mitverantwortlich. Unter den Verletzten seien 28 Demonstranten sowie 8 Polizisten und ein Journalist.

Die Polizei habe auf Demonstranten eingeschlagen, obwohl diese keinen Widerstand geleistet hätten, teilte die Organisation Transparency International Georgia mit. «Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die zu den Oppositionsführern in Georgien gehört.

Autoritäre Methoden

Die Regierungsgegner werfen Saakaschwili autoritäre Methoden vor. Bereits in der Vergangenheit gab es blutige Proteste in Georgien. Die zersplitterte Opposition scheiterte aber stets damit, den Präsidenten abzulösen. Der Russland-Gegner Saakaschwili will das Land nach eigenen Angaben in die EU und in die Nato führen.

Der Staatschef sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Georgien im August 2008 in einen Krieg mit Russland gelenkt zu haben. Infolge des Blutvergiessens verlor das Land die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die Russland als unabhängige Staaten anerkannt hat.

Kritisiert wird auch eine «Freedom Charter» (»zur Terrorbekämpfung»), die nach Ansicht von Gegnern die Einschränkung von Freiheiten erleichtert. Die Behörden widersprachen Berichten, laut denen das Gesetz bereits verabschiedet sei.


(sda)