Razzia in Kairo

29. Dezember 2011 19:28; Akt: 29.12.2011 20:48 Print

Polizei stürmt Büros von Aktivisten

Ägyptische Sicherheitskräfte sind massiv gegen mehrere Menschenrechtsorganisationen vorgegangen. Betroffen waren auch eine deutsche und zwei us-amerikanische Organisationen.

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Ägyptische Sicherheitskräfte durchsuchen die Büros einer Bürgerrechtsorganisation. (Bild: Keystone)

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Die ägyptischen Behörden haben die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht, darunter das der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag.

Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt.

Deutschland fordert Aufklärung

Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Das deutsche Aussenministerium zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung «sehr besorgt» und erklärte, es erwarte «eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs». Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Aussenministerium einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hiess es weiter.

USA fordern sofortigen Stopp der Razzien

Die US-Regierung hat von den Behörden in Ägypten ein sofortiges Ende der jüngsten Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen im Land gefordert. Die Aktion stehe «nicht im Einklang» mit der langjährigen Kooperation zwischen den USA und Ägypten, verlautete am Donnerstag aus Washington.

Zuvor hatten ägyptische Sicherheitskräfte mindestens 18 Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land gestürmt. Mitarbeiter wurden am Verlassen der Räumlichkeiten gehindert und verhört. Computerdateien wurden durchsucht.

Unter den betroffenen Einrichtungen waren das von den USA finanzierte National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI).

(sda/ap)