Einsatz am Kottbusser Tor

01. Oktober 2018 16:39; Akt: 01.10.2018 16:47 Print

Ist das Polizeigewalt in Berlin?

Ein Mann widersetzt sich der Festnahme, Polizisten gelingt es kaum, ihn festzuhalten. Dann beginnen sich Passanten einzumischen. Die Szene sorgt für heisses Blut.

Das Video wurde von «Redfish» publiziert, einem vom Kreml und «Russia Today» finanzierten Medienportal. Untertitelt ist es unter anderem mit: «Berliner Polizisten schlagen wild auf einen unbewaffneten Mann ein. Das ist Deutschland, nicht die USA».

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Letzte Woche kommt es am Kottbusser Tor in Berlin zu einer wüsten Szene, die in Deutschland für Diskussionen sorgt: Mehrere Beamte kontrollieren einen 22-Jährigen, der von einem Zeugen als mutmasslicher Velodieb erkannt wurde. Als die Beamten danach wegfahren wollen, tritt der Mann gegen das Auto und reisst eine Tür auf. So schreibt es die Polizei in einer Pressemitteilung.

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Ist das Vorgehen der Berliner Polizisten alles in allem gerechtfertigt?

Als die Polizisten ihn in der Folge festnehmen wollen, wehrt sich dieser so heftig, dass es auch mehreren Beamten kaum gelingt, ihn ruhigzustellen. So setzen die Beamten laut Buzzfeed sogenannte Schocktechniken ein: Sie schlagen den am Boden liegenden Mann und nutzen spezielle Schmerzgriffe. Das dürfen sie, wenn sich Menschen einer Festnahme widersetzen, die Rede ist dann von «unmittelbarem Zwang».

Steine, Blumentöpfe, Aschenbecher und Glasflaschen

Gleichzeitig kommen immer mehr Passanten hinzu und reagieren auf die Szene: Sie bewerfen die Polizisten gemäss Polizeimitteilung und Augenzeugen mit Steinen, Blumentöpfen, Aschenbechern und Glasflaschen. Drei Beamte werden verletzt. Aus Videos, die Passanten aufgenommen haben, wird ersichtlich, dass die Stimmung extrem gereizt ist, die Beamten die Umstehenden wohl als Bedrohung wahrnehmen.

In einem weiteren Video ist zu hören, wie einer der Polizisten der eingetroffenen Verstärkung zuruft: «Mach die weg jetzt!» Das Video wurde von «Redfish» publiziert, einem vom Kreml und «Russia Today» finanzierten Medienportal. Untertitelt ist es mit: «Berliner Polizisten schlagen wild auf einen unbewaffneten Mann ein. Das ist Deutschland, nicht die USA.»

«Polizeigewalt» oder «Provokation»?

Die Verstärkung setzt Tränengas ein, ein Polizist öffnet sein Waffenholster. Letztlich ist es aber vor allem das Vorgehen eines anderen hinzukommenden Polizisten, das für Aufregung sorgt: Er tritt den am Boden liegenden, offenbar bereits fixierten Mann mehrfach.

Die unschöne Episode endet mit vier Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Videos der umstehenden Passanten lösten in den sozialen Medien eine hitzige Diskussion aus. Während die einen das Vorgehen der Polizei als «Polizeigewalt» brandmarken, loben andere die Polizei und ihre Härte, die letztlich durch den Widerstand des 22-Jährigen provoziert worden sei.

Linksextreme veröffentlichen Fotos der Beamten

Das Ganze eskaliert weiter, als die linksextreme Szene am Wochenende gegen einzelne Beamte der Berliner Polizei mobil macht: Fotos der einzelnen Polizisten wurden in den sozialen Medien veröffentlicht mit dem Ziel, sie «aus der Anonymität zu holen». Die Beamte seien «rassistische Schläger», die einen angeblich wehrlosen Mann auf «brutalste Art und Weise verprügelt» hätten.

Die Polizeigewerkschaft wiederum kritisiert, dass damit «zu einer Hetzjagd» gegen die Beamten aufgerufen werde, «die sich tagtäglich in den Dienst dieser Stadt stellen». Es sei «unfassbar scheinheilig, sich hinter der eigenen Anonymität zu verstecken, um unsere Kollegen zu diffamieren», so ein Sprecher der Gewerkschaft. SPD-Politiker Tom Schreiber fordert gemäss «Tagesspiegel, «gegen diese linksautonome Paralleljustiz» müsse mit «aller Härte des Rechtsstaates entgegengetreten werden».

Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt

Auch sein CDU-Kollege Burkard Dregger bezeichnete den Aufruf der Linksextremen als «unverschämt» und resümierte: «Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.»

Der Zwischenfall vom Kottbusser Tor blieb für die beteiligten Polizisten nicht ohne Folgen: Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt ein. Dabei wird geprüft, ob die eingesetzte Gewalt, allem voran die Tritte gegen den am Boden liegenden Mann, verhältnismässig waren.

(gux)