Algerien

11. März 2019 18:43; Akt: 11.03.2019 20:04 Print

Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Algeriens Präsident Bouteflika (82) verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Dies gab die staatliche Nachrichtenagentur bekannt.

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«Es wird keine fünfte Amtszeit geben», hiess es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung des Präsidenten an die Bürger. Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl werde verschoben. Zunächst solle ein politischen Reformprozess in Gang kommen, nach dessen Abschluss ein neues Staatsoberhaupt gewählt werde. Bis dahin will der 82-Jährige im Amt bleiben.

In seiner Botschaft verwies der 82-jährige Bouteflika auf sein Alter und seine angegriffene Gesundheit. Seine «letzte Pflicht» gegenüber der algerischen Bevölkerung sei es nun, an der Schaffung einer «neuen Republik» mitzuwirken.

Seit 1999 an der Macht

Die kommende Wahl werde deshalb erst im Anschluss an eine «nationale Konferenz» stattfinden. Deren Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er werde sein Amt anschliessend in die Hände eines gewählten Nachfolgers abgeben.

Dies bedeutet, dass der seit 1999 regierende Bouteflika zunächst auch nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit am 28. April an der Staatsspitze bleiben will.

Zudem musste Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia seinen Posten räumen. Der Regierungschef, gegen den sich die Massenproteste ebenfalls richteten, wurde nach Angaben der Staatsagentur APS durch den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui ersetzt. Bedoui soll eine neue Regierung bilden.

Kritiker sehen in ihm eine Marionette

Der seit Jahren gebrechliche Bouteflika war erst am Sonntag von einem zweiwöchigem Krankenhausaufenthalt in Genf nach Algerien zurückgekehrt. Nach Regierungsangaben handelte es sich um eine reine Routineuntersuchung. Es gibt aber Spekulationen, dass Bouteflikas Gesundheitszustand sehr viel ernster ist als bekannt.

Der Präsident, der Algerien seit fast 20 Jahren mit harter Hand regiert, hat sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker sehen in ihm eine Marionette seines Umfelds.

Studenten und Professoren besetzten Universitäten

Seine Ankündigung, bei der Präsidentschaftswahl erneut anzutreten, traf auf starken Widerstand. Seit Wochen protestieren regelmässig zehntausende Menschen gegen eine erneute Kandidatur.

Auch am Sonntag waren wieder tausende Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Strasse gegangen. Studenten und Professoren besetzten zudem eine Reihe von Universitäten aus Protest gegen die Entscheidung der Behörden, die Semesterferien um elf Tage auf Sonntag vorzuziehen. Pläne, auch die Studentenwohnheime entsprechend früher zu schliessen, wurden angesichts massiver Proteste wieder fallengelassen.

(dmo/sda)